John Kerry | Bildquelle: AP

Scheidender US-Außenminister Kerrys Nahost-Rede polarisiert

Stand: 29.12.2016 03:12 Uhr

Die Grundsatzrede des scheidenden US-Außenministers Kerry für Frieden in Nahost hat für Zuspruch und Kritik gesorgt: Bundesaußenminister Steinmeier unterstützte Kerrys Appell für eine Zweistaatenlösung. Israels Ministerpräsident Netanyahu kritisierte die US-Regierung scharf.

Die wohl letzte Nahost-Rede des scheidenden US-Außenministers John Kerry polarisiert: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte den Appell seines US-Kollegen für eine Zweistaatenlösung. "Kerrys Rede ist Mahnung und Auftrag zugleich: Mahnung, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht zur Leerformel verkommen darf. Und Auftrag an beide Seiten, sich klar zur Zweistaatenlösung zu bekennen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, dieses Bekenntnis zu untermauern", erklärte Steinmeier. Gemeinsam mit seinen Partnern in der EU stehe Deutschland weiterhin bereit, seinen Beitrag zum Frieden zu leisten.

Netanyahu spricht von "großer Enttäuschung"

Steinmeier nahm Kerry gegen Angriffe des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu in Schutz. Dieser hatte die Ansprache als "große Enttäuschung" bezeichnet. Kerry habe sich seit seinem Amtsantritt als US-Außenminister unermüdlich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt", betonte Steinmeier. Er habe in "seiner leidenschaftlichen und von tiefen Überzeugungen getragenen Rede" die Prinzipien für eine Friedenslösung skizziert: "Das sind Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung mit dem Ziel eines friedlichen, respektvollen und sicheren Zusammenlebens zweier Staaten, einem jüdischen und demokratischen Israel und einem lebensfähigen und demokratischen Palästina."

Netanyahu hatte kritisiert, Kerrys Rede stelle eine verzerrte Haltung gegenüber Israel dar und konzentriere sich "obsessiv" auf die jüdischen Siedlungen. Dagegen habe Kerry die Wurzeln des Konflikts kaum berührt - "den palästinensischen Widerstand gegen einen jüdischen Staat in jeglichen Grenzen".

Ton zwischen Washington und Israel verschärft sich
tagesschau 20:00 Uhr, 29.12.2016, Susanne Glass, ARD Tel Aviv

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Kerry wirbt für Zweistaatenlösung

Kerry hatte in deutlichen Worten an Israelis und Palästinenser appelliert, die Zweistaatenlösung nicht aufzugeben. Als Zweistaatenlösung wird eine Lösung des Nahostkonflikts diskutiert, die "zwei Staaten für zwei Volksgruppen" vorsieht. Dabei wird ein unabhängiger Staat Palästina neben dem Staat Israel westlich des Flusses Jordan angestrebt. Diese sei die einzige Möglichkeit, dauerhaft Frieden zu schaffen, hatte Kerry in einer Grundsatzrede in Washington gesagt.

Die USA wünschten sich eine Zukunft Israels als "jüdischer und demokratischer Staat, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit seinen Nachbarn lebt", sagte Kerry. Derzeit sei die Zwei-Staaten-Lösung jedoch "ernsthaft gefährdet". Eine Beibehaltung des Status quo würde einer "dauerhaften Besatzung" gleichkommen, warnte der US-Außenminister. Laufe es auf einen einzigen Staat hinaus, "dann kann Israel entweder jüdisch sein oder demokratisch", so Kerry weiter.

Kerry verteidigt UN-Resolution

Kerry verteidigte auch die Enthaltung seiner Regierung im UN-Sicherheitsrat zur israelischen Siedlungspolitik. Man habe im Einklang mit amerikanischen Werten gehandelt, so Kerry. Es sei ein Bemühen gewesen, an einer Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten. Daher habe die US-Regierung eine UN-Resolution gegen den Siedlungsbau nicht verhindert.

Der Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. 14 Länder stimmten dafür, die USA verzichteten auf ihr Vetorecht und enthielten sich. Israel reagierte mit Kritik an der Regierung des scheidenden Präsidenten Barack Obama.

Trump sichert Israel Unterstützung zu

Der künftige US-Präsident Donald Trump sicherte Israel unterdessen seine Unterstützung zu und übte scharfe Kritik an der Haltung der scheidenden Regierung. Er warf Obama eine verfehlte Israel-Politik vor und rief Israel auf, "stark zu bleiben". Der Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar sei nicht mehr fern.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
not anymore. The beginning of the end was the horrible Iran deal, and now this (U.N.)! Stay strong Israel, January 20th is fast approaching!

Kommentar: John Kerry ist mit seiner Nahostpolitik gescheitert
S. Fritz, ARD Washington
29.12.2016 00:58 Uhr

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Mit Informationen von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. Dezember 2016 um 23:15 Uhr.

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