Ein Mann in einer großen Halle hält eine Flagge mit Erdogan. | Bildquelle: REUTERS

Österreichs Kanzler Wien für EU-Wahlkampfverbot für türkische Politiker

Stand: 05.03.2017 04:38 Uhr

Österreichs Bundeskanzler Kern hat sich dafür ausgesprochen, die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker EU-weit zu zu verbieten. So würden einzelne EU-Länder nicht unter Druck der Türkei kommen. Er forderte zudem ein sofortiges Ende der Beitrittsgespräche.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. "Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll", sagte Kern der "Welt am Sonntag".

Damit könnte verhindert werden, dass einzelne Länder wie Deutschland, in denen solche Auftritte untersagt würden, unter Druck der Türkei gerieten, fügte der Sozialdemokrat hinzu. Türkische Regierungsvertreter planen, vor der Volksabstimmung am 16. April für eine Verfassungsreform in ihrem Land in mehreren EU-Staaten wie Deutschland und den Niederlanden zu werben.

Präsidialsystem widerspricht den Werten der EU

Die mögliche Einführung eines Präsidialsystems würde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Mit Blick auf die geplante Verfassungsänderung kritisierte Kern, dass "die Einführung eines Präsidialsystems den Rechtsstaat in der Türkei noch weiter schwächen, die Gewaltenteilung einschränken und den Werten der Europäischen Union widersprechen würde".

Kern kritisierte Erdogan auch angesichts der anhaltenden Verhaftungen von Oppositionellen in der Türkei: "Präsident Erdogan muss endlich auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren, von dem er sich zuletzt immer weiter entfernt hat". Menschenrechte und demokratische Grundrechte würden mit Füßen getreten und Pressefreiheit sei ein Fremdwort in dem Land am Bosporus.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern | Bildquelle: dpa
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Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern.

"Die Türkei muss Herrn Yücel umgehend frei lassen"

Das zeige auch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und weiterer Journalisten und Wissenschaftler. "Das ist schockierend", sagte Kern. Yücel habe unabhängig und kritisch über die Türkei berichtet. "Die Türkei muss Herrn Yücel umgehend frei lassen. Wir erwarten, dass Ankara eine Minimaldosis an Rechtsstaatlichkeit einhält." Yücel ist derzeit in der Türkei in Haft. Erdogan hatte den Korrespondenten der Tageszeitung "Die Welt" als "deutschen Agenten" bezeichnet. Die deutschen Behörden beschuldigte er der Unterstützung des Terrorismus in der Türkei.

In diesem Zusammenhang bekräftigte Kern seine Forderung nach einem sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: "Wir sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht nur vorübergehend aussetzen, sondern beenden. Wir können nicht weiter mit einem Land über eine Mitgliedschaft verhandeln, das sich seit Jahren Schritt für Schritt von demokratischen Standards und rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt." Auch die Vorbeitrittshilfen von 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 sollten umgehend gestrichen oder als Druckmittel für politische Reformen verwendet werden. "Wir sollten die Beziehungen zur Türkei neu ausrichten", so Kern. "Ohne die EU-Beitrittsillusion."

Über dieses Thema berichteten u.a. die tagesschau am 05. März 2017 um 08:00 Uhr und tagesschau24 um 09:00 Uhr.

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