Cristina Kirchner

Anklage gegen Kirchner erneut gescheitert Kein Prozess gegen die Präsidentin

Stand: 27.03.2015 03:08 Uhr

Erneut hat ein Gericht in Argentinien ein Verfahren gegen Präsidentin Kirchner abgelehnt. Auch in der zweiten Instanz scheiterte die Staatsanwaltschaft mit dem Versuch, Kirchner wegen angeblicher Vertuschungsmanöver nach einem Terroranschlag anzuklagen.

Die argentinische Justiz hat erneut eine Anklage gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von 1994 gegen ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts in Buenos Aires gibt es keinen Anlass für einen Prozess gegen Kirchner. Ihr werden von der Anklage Vertuschungsmanöver zugunsten der iranischen Verdächtigen des damaligen Anschlags vorgeworfen, bei dem 85 Menschen getötet worden waren.

Sonderstaatsanwalt starb durch Kopfschuss

Die Beschuldigung war erstmals im Januar vom Sonderstaatsanwalt des Falles, Alberto Nisman, vorgetragen worden. Er wurde wenige Tage später in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz ermittelt noch, ob er sich selbst tötete oder ermordet wurde. Weitere Staatsanwälte übernahmen die Anklage vor Gericht und legten nach der Abweisung in erster Instanz Berufung ein. Auch die erneute Ablehnung kann noch vor dem Kassationshof angefochten werden.

Argentinien und Iran hatten 2013 ein Memorandum unterzeichnet, nach dem eine gemeinsame Wahrheitskommission die Untersuchung des Attentats unterstützen sollte. Nisman hatte anhand von abgehörten Telefongesprächen der Regierung nahestehender Politiker und eines mutmaßlichen iranischen Verbindungsmanns befunden, dass das Memorandum das Ziel verfolgte, die Fahndung via Interpol nach den verdächtigten Iranern einzustellen. Das Memorandum trat nie in Kraft, weil es das iranische Parlament nicht ratifizierte.

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