Skyline von Doha | Bildquelle: dpa

Krise am Golf Katar verschärft Anti-Terror-Gesetze

Stand: 21.07.2017 09:14 Uhr

Dem Emirat Katar wird vorgeworfen, terroristische Gruppen im Ausland zu unterstützen. Jetzt hat der Golfstaat seine Anti-Terror-Gesetze angepasst - auf Druck seiner arabischen Rivalen.

Das Emirat Katar hat als Reaktion auf seine arabischen Kritiker die Anti-Terror-Gesetze geändert. Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani ließ per Dekret die seit 2004 geltenden Vorschriften anpassen. So werden unter anderem die Begriffe "Terrorist", "terroristische Verbrechen und Einheiten" sowie "Finanzierung des Terrorismus" definiert. Zudem werden zwei nationale Terror-Listen eingeführt. Verdächtige erhalten das Recht auf Einspruch, wenn sie auf einer der Listen geführt werden.

Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain werfen Katar vor, Terroristen zu finanzieren und mit dem regionalen Erzrivalen Iran gemeinsame Sache zu machen. Die vier mit den USA verbündeten Staaten hatten deshalb diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu dem Emirat gekappt. Katar weist die Vorwürfe zurück. Eine Liste mit 13 Forderungen, darunter auch die Schließung des Nachrichtensenders Al-Dschasira, hatte Katar abgelehnt.

Emir Tamim bin Hamad al-Thani - hier mit US-Präsident Trump | Bildquelle: AP
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Im Mai traf Emir Tamim bin Hamad Al-Thani US-Präsident Trump. Jetzt wurde eine Reihe von Anti-Terror-Gesetzen in Katar auf den Weg gebracht.

Weiteres Abkommen mit den USA

Vergangene Woche unterzeichnete Katar bereits ein Abkommen mit den USA, das Maßnahmen zur gemeinsamen Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung vorsieht. Details der Vereinbarungen wurden nicht öffentlich gemacht. Mit dem Vorgang vertraute Personen sagten jedoch, dass unter anderem zwei Vertreter des US-Justizministeriums bei Katars Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt werden sollen. Sie sollen Hand in Hand mit den Katarern arbeiten, wenn es darum geht, Einzelpersonen anzuklagen.

Als weitere Maßnahmen seien in dem Abkommen unter anderem das Verhängen von Reiseverboten und das Einfrieren von Vermögenswerten vorgesehen. Ein Sprecher des US-Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab. Katars Gegner Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, hatten die Vereinbarung zwischen den USA und der Regierung in Doha als "unzureichend" bezeichnet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Juli 2017 um 04:00 Uhr.

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