Kampfpanzer Leopard Kraus-Maffei  | Bildquelle: dpa

Bericht über umstrittenen Rüstungsexport Kampfpanzer für Katar?

Stand: 23.10.2015 12:17 Uhr

Das Wirtschaftsministerium hat nach Informationen der "SZ" der Lieferung von Kampfpanzern nach Katar zugestimmt, obwohl das Land in den Krieg im Jemen verstrickt ist. Der Deal war bereits im Jahr 2013 beschlossen worden. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik.

Die Bundesregierung hat trotz Bedenken wegen Katars Beteiligung am Krieg im Jemen die Lieferung von Kampfpanzern in das Golfemirat genehmigt. Ein Stopp der Verschiffung von vier Leopard-2-Panzern und drei Panzerhaubitzen sei abgelehnt worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestag. Ein Grund sei gewesen, dass der Hersteller andernfalls Schadensersatzforderungen stellen werde.

Deutsche Rüstungsexporte

Deutschland lieferte auch Kleinwaffen an die im Krieg im Jemen beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate. Nach Recherchen des ARD- Hauptstadtstudios wurden 3000 Maschinenpistolen (HK MP 5) an die emiratischen Streitkräfte geliefert. Diese wurden nach Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums schon vor Ausbruch des Krieges im Februar 2015 genehmigt.

Die Lieferung umfasst den Angaben zufolge 62 Leopard-2-Panzer und 24 Panzerhaubitzen im Wert von etwa zwei Milliarden Euro. Genehmigt worden war sie bereits im Jahr 2013 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung. Für die Ausfuhr des ersten Teils dieser Bestellung war nun eine separate Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz notwendig. Wie die "SZ" berichtet, leitete das Wirtschaftsministerium vor Erteilung dieser Genehmigung eine Überprüfung ein, ob die Lieferung nicht doch noch gestoppt werden könnte. Einige Ressorts seien aber "trotz der veränderten politischen Rahmenbedingungen" dazu nicht bereit gewesen. Wegen der Schadenersatzforderung des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann sei nur die Option geblieben, die Genehmigung zu erteilen. Die Ausfuhr sei dann auf Referatsleiter-Ebene im Ministerium gefallen.

Zusicherung von Katar soll eingeholt werden

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa
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Wirtschaftsminister Gabriel will die Zusicherung Katars, dass die Panzer nicht im Jemen eingesetzt werden.

Katar beteiligt sich laut Medienberichten mit rund Tausend Soldaten an der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen. Der Krieg forderte bislang mehr als 4000 Todesopfer. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der sich bei Amtsantritt für eine restriktivere Politik bei der Genehmigung von Rüstungsgütern ausgesprochen hatte, hatte besonders die Lieferung von Kampfpanzern in die unruhige Golfregion als "nicht zu rechtfertigen" bezeichnet. Laut "SZ" drängt sein Ministerium nun das Kanzleramt und das Auswärtige Amt, von Katar zumindest die Zusicherung zu verlangen, die Kampfpanzer nicht im Jemen einzusetzen. Die beiden Ämter sagten demnach zu, sich in Doha um eine entsprechende Zusage zu bemühen.

Kritik der Opposition

Die Opposition kritisiert die Entscheidung der Regierung. "Der Panzer-Deal mit Katar ist absolut verantwortungslos und sicherheitspolitisch wahnwitzig", sagte die Rüstungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger. "Hier wird ein Staat mit Waffen beliefert, der auch für die grausame Gewalt im Jemen mitverantwortlich ist." Der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jan van Aken, warf der Bundesregierung vor, bei "den Waffenexporten offenbar jegliche Hemmung" verloren zu haben. Die Regierung mache sich "mitschuldig an den Toten im Jemen, wenn sie jetzt noch weiter Kriegswaffen nach Katar oder an andere Golfstaaten liefern".

Die Opposition hatte Gabriel bereits angesichts der jüngst veröffentlichten Rüstungsexportzahlen heftig kritisiert. Aus dem Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums geht hervor, dass im ersten Halbjahr 2015 Waffenausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt und wurden - fast so viel wie im gesamten Vorjahr. Gut die Hälfte der Exporte gingen an NATO- und EU-Länder, aber auch an Golfstaaten.

Offenbar Panzer Waffen kriegsführendes Land geliefert
Uwe Lueb, ARD Berlin
23.10.2015 11:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Oktober 2015 um 09:45 Uhr.

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