Frau mit Flagge der Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens auf einem Platz in Barcelona einen Tag nach der Entmachtung der Regionalregierung | Bildquelle: AFP

Unabhängigkeitserklärung Schweigen in Barcelona

Stand: 28.10.2017 13:31 Uhr

Nach der Absetzung der katalanischen Regionalregierung stellt Madrid erste Weichen für die Zwangsverwaltung bis zu den Neuwahlen. Von der abgesetzten katalanischen Regionalregierung hört man nichts - doch die entscheidende Frage ist, wie Madrid seine Beschlüsse umsetzen wird.

Die Plaza San Jaume im Zentrum von Barcelona liegt heute Morgen in unaufgeregtem Frieden. Gestern Abend hatten sich hier noch Tausende gedrängt, um den Beschluss des katalanischen Parlaments zu feiern. Wenngleich es Sorgen gebe, so sagte schon am Abend eine junge Frau, ob und wie die spanische Zentralregierung reagieren könnte, wäre es "am besten, die Regierung würde uns sagen, ihr seid unabhängig - also adios". Doch so werde es nicht kommen, vermutet sie: "Sie werden die öffentlichen Sender beschneiden und das Parlament."

Spaniens Ministerpräsident Rajoy hatte zu diesem Zeitpunkt gerade angekündigt, wie Madrid reagieren will: Zum Beispiel durch die Absetzung der katalanischen Regierung, die seit heute in Kraft ist. Auch durch die Degradierung und Absetzung des katalanischen Polizeichefs, die vollzogen wurde.

Wie setzt Madrid seine Staatsgewalt durch?

Die offene Frage ist, wie die spanische Regierung ihre Maßnahmen umsetzen kann. Kataloniens Regierung wolle im Amt bleiben, hieß es in der Presse. Allerdings hüllte sie sich an diesem Tag bislang in Schweigen: Weder der bisherige Regierungschef Carles Puigdemont noch sein Vize Oriol Junqueras äußerten sich bis zum Mittag öffentlich zur offiziellen Übernahme der katalanischen Amtsgeschäfte durch Madrid.

Die Mitglieder der katalanischen Regierung werden nicht mehr bezahlt und müssen mit Anklagen wegen Amtsanmaßung rechnen, sollten sie sich den Madrider Weisungen nicht fügen. Insbesondere Puigdemont muss wohl mit einer Anklage wegen "Rebellion" rechnen, das kündigte die spanische Generalstaatsanwaltschaft an. Darauf steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Sebastian Kisters, ARD Madrid, mit aktuellen Informationen
tagesschau24 11:00 Uhr, 28.10.2017

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Gerade bei Beamten und Polizisten muss sich nun zeigen, ob sie sich der Zwangsverwaltung aus Madrid beugen oder irgendeine Art von Ungehorsam an den Tag legen werden. Einige der rund 200.000 Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst in Katalonien hatten das angedeutet. Sollten sie dabei bleiben, könnten arbeitsrechtliche Schritte bis hin zur Entlassung folgen.

Die Regionalpolizei rief ihre Beamten nach der Absetzung des Polizeichefs zur Neutralität auf: "Es ist unsere Verantwortung, die Sicherheit aller zu gewährleisten", hieß in einem internen Vermerk der Polizeiführung.

Alles wieder ruhig in Barcelona

Auf der Plaza San Jaume und in vielen Stadtteilen von Barcelona geht das Leben ganz ruhig weiter. Fernsehteams lauern, ob etwas passieren könnte. Touristen sind in Scharen unterwegs. Lukas, Erasmus-Student aus München, zeigt seinem Vater die Stadt. Während seines Semesters in Barcelona erlebt er die Spaltung der katalanischen Gesellschaft in der Unabhängigkeitsfrage: Auch in den Uniklassen seien die Fronten sehr verhärtet. Es sei schwer, das überhaupt anzusprechen und einen Dialog herzustellen.

Allerdings habe er kein Verständnis für das Vorgehen der Regionalregierung. "Ich studiere Jura. Eine Verfassung ist etwas Wert, sie schützt die Demokratie", meint Lukas. "Und wenn sie hier sagen, wir werden unterdrückt: Das sehe ich nicht, wenn man schaut, wie in anderen Teilen der Welt unterdrückt wird."

Mehrheitsmeinung soll Wahl zeigen

Auf die Verfassung beruft sich auch Spaniens Ministerpräsident Rajoy. Auch Rentner Enric, der auf der Plaza steht, ist der Meinung, dass eine Regierung Gesetze nicht übertreten darf. Er hat Angst vor dem, was kommen könnte. Um so mehr findet er es richtig, dass für den 21.Dezember Wahlen angesetzt wurden. Dann könnten alle sagen, was sie denken. Enric gehört zu jenen, die offen skeptisch sind gegenüber dem Kurs der Regierung Puigdemont.

Diese Skeptiker gibt es auch. Mariano Rajoy in Madrid hofft, dass sich bei den Wahlen im Dezember zeigt, dass sie in der Mehrheit sind.

Mit Informationen von Christopher Plass, ARD-Studio Madrid, zzt. Barcelona

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Oktober 2017 um 11:00 Uhr.

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