Ein Polizist verprügelt Demonstranten in Barcelona. | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf Referendum Kritik und Sorgen international

Stand: 02.10.2017 07:58 Uhr

Ein illegales Referendum, überschattet von Polizeigewalt: International stehen beide Seiten - sowohl die katalanische Regionalregierung als auch die Regierung in Madrid - in der Kritik. Die Rufe nach einer EU-Vermittlung werden immer lauter.

Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und den chaotischen Bildern von Zusammenstößen zwischen Polizei und Abstimmungsbefürwortern äußerten viele Politiker auch im Ausland Sorge und Unverständnis. Zudem werden die Rufe nach Dialog und einer EU-Vermittlung immer lauter.

"Ich will mich nicht in innenpolitische Angelegenheiten in Spanien einmischen, aber ich verurteile scharf, was heute in Katalonien passiert ist", schrieb der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, auf Facebook. Es sei "höchste Zeit für eine Deeskalation." Die Grünen im Europa-Parlament verlangten, dass sich Brüssel in den Konflikt einschalte. Auch Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont forderte die EU auf, nicht länger wegzuschauen.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Madrid zum Dialog auf. "Der massive Polizeieinsatz gegen die Menschen, die wählen wollen, ist ein Fehler. Dieses Vorgehen wird das politische Problem nur verschärfen", sagte Özdemir der Nachrichtenagentur dpa. Der Ball liege nun im Feld der spanischen Zentralregierung. Özdemir sprach sich zudem dafür aus, dass die EU-Kommission diesen Gesprächsprozess unterstützt.

SPD fordert EU-Einmischung

Auch SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, den spanischen Konflikt um das Unabhängigkeitsstreben Kataloniens zur Chefsache zu machen. "Herr Juncker muss nach Barcelona und Madrid fliegen, um die Leute an einen Tisch zu bringen", sagte Schäfer der dpa. Es sei nun "erstrangige Aufgabe der EU-Kommission, eine weitere Eskalation in Spanien zu verhindern".

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte, die Abstimmung in Katalonien verstoße gegen die spanische Verfassung. Die katalanischen Nationalisten hätten sich bewusst entschieden, einen politischen Streit außerhalb der demokratischen Institutionen auf der Straße auszutragen. "Mit ihrem einseitigen Vorgehen verschärfen sie die Krise in Europa", sagte Annen. Aber auch die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy habe die Lage unnötig eskalieren lassen. "Die Gewalt in Katalonien ist erschreckend. Beide Seiten müssen unverzüglich den politischen Dialog wieder aufnehmen."

Scharfe Töne aus Venezuela

Der selbst international heftig kritisierte Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, verurteilte die spanische Polizeigewalt gegen Bürger in Katalonien. Die spanische Polizei habe "brutale Repression gegen Wähler" eingesetzt, sagte Maduro in einer TV-Ansprache. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy müsse der Welt beantworten, was in Katalonien passiert sei.

Maduro hatte bereits selbst Polizisten und Soldaten gegen Demonstranten eingesetzt. Bei blutigen Zusammenstößen zwischen beiden Seiten sind in Venezuela bisher mindestens 120 Menschen ums Leben gekommen. Spaniens Rajoy hatte sich für härtere EU-Sanktionen gegen Venezuelas Regierung eingesetzt.

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