Jugendliche gehüllt in unterschiedliche Flaggen - eine spanische, eine katalonische und eine der katalonischen Unabhängigkeitsregierung | Bildquelle: REUTERS

Krise in Katalonien Vorsichtige Versöhnungsgeste aus Madrid

Stand: 06.10.2017 18:46 Uhr

Spanien hat sich erstmals für die vielen Verletzten beim Referendum in Katalonien entschuldigt. Am Dienstag will sich der katalanische Regierungschef zur "aktuellen politischen Lage" äußern. Unterdessen wenden sich immer mehr Unternehmen von der spanischen Region ab.

Erstmals hat sich ein Vertreter der spanischen Zentralregierung für das brutale Vorgehen der Polizei beim katalanischen Referendum entschuldigt. Er bedauere das Vorgehen der Beamten und entschuldige sich in deren Namen, sagte Enric Millo in einem Fernsehinterview. Millos Äußerung könnte in der Region als Versöhnungsgeste gewertet werden. Bei dem Referendum hatten nach Darstellung der Regionalregierung, die nun das Endergebnis bekannt gab, 90 Prozent für eine Loslösung von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 43 Prozent.

Die Zentralregierung rief die katalonische Regierung zum Dialog auf. Dafür müsse die Regionalregierung allerdings ihre Unabhängigkeitsbestrebungen fallenlassen, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo, der zugleich Kulturminister des Landes ist. "Für einen Dialog muss man innerhalb des rechtlichen Rahmens bleiben." Méndez forderte zugleich Neuwahlen in Katalonien. "Es wäre gut, damit zu beginnen, diese Wunde zu schließen", sagte er.

Méndez sagte außerdem, dass eine Erklärung der Unabhängigkeit allein nicht ausreichen werde. Unabhängige Staaten müssten auch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden.

Bisher hat kein Land öffentlich angekündigt, Katalonien anzuerkennen, sollte es sich für unabhängig erklären. Die Europäische Union warnte sogar, Katalonien werde aus der EU und der Eurozone ausgeschlossen und müsse sich für eine Aufnahme neu bewerben - ein schwieriger und langwieriger Prozess.

Ursprung des Konfliktes in Katalonien liegt lange zurück
Morgenmagazin 05:30 Uhr, 06.10.2017, Sebastian Kisters, HR Madrid

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Wird Unabhängigkeit am Dienstag ausgerufen?

Am Sonntag hatten die Katalanen trotz Warnungen der spanischen Zentralregierung das Referendum über die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens abgehalten. Die Zentralregierung hatte mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, die Abstimmung zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Es gab fast 900 Verletzte.

Am Dienstag will der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, vor dem Parlament in Barcelona, das an diesem Abend zusammenkommen will, Stellung zur "aktuellen politischen Lage" beziehen. Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem das Verfassungsgericht eine geplante Plenarsitzung am Montag untersagt hatte, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Parlamentskreise.

Ob Puigdemont plant, am Dienstag die Unabhängigkeit der Region auszurufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorstellen will, ist nicht bekannt. Zumindest die ursprünglich für Montag geplante Plenarsitzung soll nicht stattfinden, erklärte eine Sprecherin der linken Parlamentspartei.

Wirtschaft auf der Flucht?

Unterdessen wenden sich immer mehr Unternehmen mit Sitz in Katalonien von der spanischen Region ab. Aus Sicht des Chefs der wichtigsten Cava-Kellerei Kataloniens - Freixenet-Präsident José Luis Bonet - wäre eine einseitige Unabhängigkeitserklärung verheerend. "Natürlich würde sie der katalanischen Wirtschaft schaden", sagte er im ARD-Interview.

Sollte die Unabhängigkeitserklärung kommen, würde er den Aufsichtsrat darum bitten, den Unternehmenssitz zu verlegen, so Bonet. Die Produktion bliebe freilich in Katalonien bestehen. Bonet ist gleichzeitig Chef der spanischen Handelskammer, mit den Plänen der Separatisten konnte er noch nie etwas anfangen.

Regionalregierung rechnet nicht mit Exodus

Bereits am Donnerstag hatte die katalanische Traditionsbank Banco Sabadell beschlossen, ihren Sitz nach Alicante zu verlegen. Die katalanische Sparkasse Caixa zieht nach eigener Aussage nach Valencia. Auch der spanische Energiekonzern Gas Natural Fenosa will nach Medieninformationen seinen Hauptsitz von Barcelona nach Madrid verlegen.

Die spanische Regierung will den Unternehmen den Weggang aus Katalonien leichter machen. Ein am Freitag beschlossener Erlass gibt Unternehmen die Möglichkeit, sich noch vor nächster Woche einen neuen Firmensitz zu suchen. Demnach reicht für einen Ortswechsel künftig eine Entscheidung des Aufsichtsrats - eine Gesellschafterversammlung muss nicht mehr einberufen werden. Damit erhöht die Zentralregierung den Druck auf die katalanische Regierung. Diese rechnet nach eigenen Angaben aber nicht mit einem Exodus der Wirtschaft. Punktuell könne es abwanderungswillige Unternehmen geben, sagte die Vertreterin der Regionalregierung in Berlin, Marie Kapretz, der Agentur Reuters. "Aber es ist keine starke Tendenz."

Mit Informationen von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Oktober 2017 um 18:00 Uhr.

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