Die spanische und katalanische Flagge vorm Sitz der Regionalregierung

Unabhängigkeit von Spanien Katalonien setzt Termin für Referendum

Stand: 09.06.2017 15:29 Uhr

Die Regionalregierung von Katalonien hat angekündigt, am 1. Oktober über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen zu lassen. Madrid will das mit aller Macht verhindern. Offenbar sind die Vorbereitungen für eine Abspaltung in Katalonien aber bereits fortgeschritten.

Von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Ob dieses Referendum tatsächlich stattfindet, ist höchst fraglich. Die spanische Zentralregierung stellte am Mittag sofort klar, dass sie eine solche Volksbefragung nicht akzeptiert. Damit bleibt Ministerpräsident Rajoy bei seinem Kurs: Er hatte schon damit gedroht, die Polizei einzusetzen, um die Katalanen daran zu hindern, ihre Stimme abzugeben.

Verfassung sieht einseitiges Referendum nicht vor

Rajoy verweist auf die spanische Verfassung, die ein Referendum nur dann erlaubt, wenn die Menschen in allen Regionen befragt werden. Der katalanische Regierungschef Puigdemont sagte dagegen, dass das Referendum in jedem Fall abgehalten wird – auch gegen den Willen der Regierung in Madrid. Er werde ein Ja oder ein Nein der Katalanen zur Unabhängigkeit als Mandat akzeptieren.

Carles Puigdemont | Bildquelle: AP
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Carles Puigdemont, Ministerpräsident Kataloniens, will das Volk entscheiden lassen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy | Bildquelle: dpa
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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt das Referendum ab.

Ende Mai waren Pläne bekannt geworden, nach denen Katalonien schon alles dafür vorbereitet, ein eigener Staat zu werden. Spanische Medien hatten berichtet, dass eine Verfassung ausgearbeitet wird. Außerdem würde die Regierung in Barcelona sofort die Kontrolle über die Finanzen übernehmen und sämtliche Zahlungen nach Madrid einstellen.

Die Hälfte der Katalanen will einen autonomen Staat

Nach Umfragen ist etwa die Hälfte der Katalanen dafür, dass ihre Region unabhängig wird – die andere Hälfte dagegen. Katalonien ist eine vergleichsweise reiche Region Spaniens. Etliche Menschen dort beklagen, dass die Regierung in Barcelona jedes Jahr viel Geld über eine Art Länderfinanzausgleich nach Madrid zahlen muss, um ärmere Regionen zu unterstützen. Außerdem verweisen viele Katalanen auf Unterschiede bei Sprache und Kultur, sie fühlten sich deshalb nicht wie Spanier.

Katalonien: Regionalregierung terminiert Referendum auf 1. Oktober
O. Neuroth, ARD Madrid
09.06.2017 16:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juni 2017 um 16:00 Uhr.

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