Flagge von Katalonien | Bildquelle: REUTERS

Symbolische Abstimmung über Unabhängigkeit Kataloniens Wähler für Abspaltung

Stand: 10.11.2014 02:56 Uhr

Bei der inoffiziellen Volksbefragung in Katalonien hat sich eine große Mehrheit der Wähler für die Unabhängigkeit der Region von Spanien ausgesprochen. Wie die Vizeregierungschefin Kataloniens, Joana Ortega, in der Nacht bekannt gab, nahmen an der unverbindlichen Abstimmung etwa 2,25 Millionen Menschen teil - deutlich weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Katalanen.

Ein Mann in den Farben der Unabhängigkeit zeigt an der Wahlurne das Siegeszeichen. | Bildquelle: AP
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Dieser Befürworter der Unabhängigkeit gibt sich an der Wahlurne siegessicher.

Bei der symbolischen Befragung stimmten nach einem Zwischenergebnis 80,1 Prozent der Teilnehmer dafür, dass Katalonien einen eigenen Staat bilden und sich von Spanien abspalten sollte. 10,1 Prozent sprachen sich für die Bildung eines katalanischen Staates aus, der aber weiterhin zu Spanien gehören sollte. 4,6 Prozent votierten gegen die Unabhängigkeit. 

Der Regionalpräsident Kataloniens, Artur Mas, wertete die Volksbefragung als "vollen Erfolg". Katalonien habe "einmal mehr gezeigt, dass es sich selbst regieren will", sagte Mas nach Schließung der Wahllokale in Barcelona. Auf der Pressekonferenz wandte sich Mas an die internationale Gemeinschaft: "Wir verdienen ein legales Referendum", sagte er auf Englisch. Katalonien bitte die Welt um Hilfe dabei, "die spanischen Behörden davon zu überzeugen, dass Katalonien ein Referendum über seine Zukunft verdient".

Katalanen votieren mit großer Mehrheit für Unabhängigkeit
tagesschau 20:00 Uhr, 10.11.2014, Jörg Rheinländer, ARD Madrid, zzt. Barcelona

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"Niemand wird die Einheit Spaniens zerbrechen"

Das spanische Verfassungsgericht hatte die Volksbefragung aufgrund einer Verfassungsklage der Zentralregierung untersagt. Die spanische Zentralregierung hatte aber angekündigt, die Befragung unter der Bedingung zu tolerieren, dass die Regionalregierung sich nicht an der Organisation beteilige.

Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas an einem Rednerpult. | Bildquelle: REUTERS
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Auch Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas will die Abspaltung von Spanien.

Die Befragung war daher auch nicht bindend und wurde von der Regierung in Madrid als wertlos eingestuft. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte, die Befragung werde keinerlei Auswirkungen haben: "Solange ich Regierungschef bin, wird die Verfassung eingehalten." Niemand werde die Einheit Spaniens zerbrechen.

Die Stimmabgabe verlief ohne größere Zwischenfälle. Die mehr als 1300 Wahllokale in der Region seien wie geplant geöffnet worden, teilte die Regionalregierung mit. Vor vielen Stimmlokalen bildeten sich lange Warteschlangen. Mehr als 40.000 freiwillige Helfer hatten Urnen aufgestellt und nahmen die Stimmzettel entgegen.

Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Referendum-Verbot

Pro-spanische Gruppierungen hatten in einzelnen Orten bei der Justiz den Antrag gestellt, die illegale Befragung zu stoppen und die Urnen sicherzustellen. Die diensthabenden Richter lehnten die Anträge mit der Begründung ab, dass dies unverhältnismäßig wäre. Die Staatsanwaltschaft in Katalonien leitete auf Geheiß des Madrider Generalstaatsanwalts Ermittlungen ein, ob das Öffnen von Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen für die Stimmabgabe einen Verstoß gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts darstellte.

Die Katalanen hatten eigentlich - ähnlich wie die Schotten - ein bindendes Referendum über die Unabhängigkeit abhalten wollen. Doch die spanische Zentralregierung lehnt eine Volksabstimmung strikt ab. Sie weist darauf hin, dass die Einheit des Landes in der Verfassung festgeschrieben sei.

Hunderttausende Katalanen demonstrieren in Barcelona für einen eigenen Staat. | Bildquelle: REUTERS
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Im September demonstrierten in Barcelona Hunderttausende Katalanen für einen eigenen Staat.

Katalonien verfügt mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern über eine eigene Sprache und Kultur sowie über weitreichende Autonomierechte. Unter der Franco-Diktatur bis 1975 war der Gebrauch des Katalanischen in der Öffentlichkeit unterdrückt worden. Jetzt ist die Sprache ebenso wie Spanisch Amtssprache in Katalonien.

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