Spaniens Ministerpräsident Rajoy | Bildquelle: AFP

Entmachtung der Regionalregierung Rajoy kündigt Neuwahlen für Katalonien an

Stand: 21.10.2017 18:29 Uhr

Die spanische Zentralregierung hat die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der Regionalregierung eingeleitet. Binnen sechs Monaten soll es Neuwahlen geben. In Barcelona protestierten Zehntausende gegen die Maßnahmen Madrids.

Die Zentralregierung in Spanien hat das Ende der katalanischen Regionalregierung von Carles Puigdemont eingeleitet. Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte nach einer Sitzung des Ministerrats, das Kabinett habe beschlossen, Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren, der bisher noch nie zur Anwendung gekommen war.

Großdemonstration in Katalonien
tagesschau 20:00 Uhr, 21.10.2017, Stefan Schaaf, ARD Madrid, zzt. Barcelona

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Dieser Schritt macht den Weg frei für Neuwahlen in Katalonien. Sie sollen Rajoy zufolge in den nächsten sechs Monaten abgehalten werden. Puigdemont werde nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen können.

Katalonien bleibt autonom

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont | Bildquelle: picture alliance / Manu Fernande
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Der geschasste katalonische Regierungschef Puigdemont

Die Zentralregierung werde Katalonien nicht den Autonomiestatus aberkennen, betonte Rajoy. Er schlug vor, dass Minister der Zentralregierung die Befugnisse von Mitgliedern der Regionalregierung erhalten. Separatisten hätten die Regierung dazu gebracht, beispiellose Maßnahmen zu ergreifen. Nun sei es das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung in Katalonien wiederherzustellen. Zudem gehe es um die wirtschaftliche Stabilität der Region. Viele Firmen hätten aus Sorge vor den Unabhängigkeitsbestrebungen ihre Sitze bereits aus Katalonien verlegt.

Puigdemont spricht von Totalitarismus

Dem katalanischen Regierungschef warf Rajoy vor, keinen Dialog zu wollen. Puigdemont habe sich über die verfassungsmäßige Ordnung hinweggesetzt. Der geschasste Regierungschef wiederum warf Madrid Totalitarismus vor. Er rief die Katalanen zu Protesten auf. "Lasst uns heute mehr als jemals zuvor Demokratie und bürgerliche und politische Rechte verteidigen", schrieb er auf Twitter.

Kataloniens Regierungschef Puigdemont inmitten von Tausenden Demonstranten in Barcelona. | Bildquelle: AFP
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Nachdem Madrid Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien bekannt gegeben hat, sind in Barcelona Tausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung auf die Straße gegangen.

Zehntausende protestieren in Barcelona

Am Nachmittag gingen in Barcelona Zehntausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung auf die Straße. Mit "Help Catalonia!"-Plakaten protestierten sie gegen die Zwangsmaßnahmen aus Madrid. Neben Puigdemont und anderen Politikern nahm auch Ada Colau teil, die linke Bürgermeisterin Barcelonas. Colau gehört zwar der Unabhängigkeitsbewegung nicht an, sie steht der konservativen Zentralregierung in Madrid aber sehr kritisch gegenüber.

Die Demonstranten forderten zudem die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. Sie waren am Montag in U-Haft genommen worden. Den Chefs der Organisationen Katalanische Nationalversammlung und Omnium Cultural wird "aufrührerisches Verhalten" bei einer Kundgebung im September vorgeworfen.

Senat muss noch zustimmen

Der katalanische Regierungschef hatte am Donnerstag die ultimativ gestellte Forderung zurückgewiesen, die Pläne für einen eigenen Staat zu stoppen und in der Region im Nordosten Spaniens die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Trotz Verbots aus Madrid war am 1. Oktober in Katalonien ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten worden. 90 Prozent stimmten für die Loslösung von Spanien, allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an dem Votum teil.

Die Maßnahmen der Zentralregierung müssen noch vom Senat gebilligt werden. Das wird am kommenden Freitag passieren. In der zweiten Parlamentskammer hat Rajoys Volkspartei die Mehrheit.

Zwangsmaßnahmen gegen aufrührerische Katalanen
Marc Koch, ARD Madrid
21.10.2017 18:39 Uhr

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alt Karte: Spanien mit Katalonien

Spanische Verfassung - Artikel 155

Der Artikel 155 ist bislang nie angewandt worden. Er kann zur Geltung kommen, wenn eine Autonome Gemeinschaft wie Katalonien ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder schwerwiegend gegen das Interesse Spaniens verstößt. Sollte die Autonome Gemeinschaft einer Aufforderung des Präsidenten nicht folgen, kann der Senat in Madrid mit absoluter Mehrheit Zwangsmaßnahmen beschließen. Anschließend kann die spanische Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaft Weisungen erteilen.

[Quelle: Boletín Oficial del Estado]

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Oktober 2017 um 14:00 Uhr.

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