Mariano Rajoy spricht vor dem spanischen Parlament | Bildquelle: AFP

Rede vor Parlament Rajoy will Klarheit - und das schnell

Stand: 11.10.2017 19:48 Uhr

Kataloniens Regierungschef Puigdemont möchte reden - Spaniens Ministerpräsident Rajoy will erst einmal wissen, ob er nun die Unabhängigkeit ausgerufen hat oder ob er gedenkt, die verfassungsmäßíge Ordnung Spaniens weiter zu respektieren. Antwort bis spätestens nächsten Donnerstag.

Von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Im politischen Madrid dreht sich alles um eine Zahl: 155. Dieser Paragraph der spanischen Verfassung könnte eine Schlüsselrolle in der Katalonien-Krise spielen. Mit ihm kann die Zentralregierung das Regionalparlament auflösen, Politiker absetzen und die Kontrolle über die lokale Polizei übernehmen.

Rajoy setzt Fristen

Ministerpräsident Rajoy setzte den Mechanismus dieses Paragraphen nun in Gang - mit der Frage an Kataloniens Regierungschef Puigdemont, ob er nun die Unabhängigkeit tatsächlich ausgerufen hat oder nicht.

Bis Montag gibt Rajoy Puigdemont Zeit, um auf diese Frage zu antworten, wie spanische Medien berichten. Nach den Worten Rajoys war die Erklärung der Katalanen nämlich nicht eindeutig.

"Die Antwort, die Herr Puigdemont auf unsere Anfrage geben wird, markiert die Zukunft der nächsten Tage", so Rajoy im Parlament. Es liege in der Hand der katalanischen Regionalregierung, "zur Rechtmäßigkeit zurückzukehren und den Normalzustand der Institutionen wiederherzustellen, so wie es die ganze Welt fordert". Das muss nach Rajoys Willen bis spätestens Donnerstag geschehen, so die spanischen Medien. "Oder er beginnt eine Phase der Instabilität, der Spannungen und riskiert, dass das Zusammenleben der Menschen in Katalonien nicht mehr funktioniert", so Rajoys Warnung im Parlament.

Katalonien steht vor der Ungewissheit
tagesthemen 22:15 Uhr, 12.10.2017, Jan-Peter Bartels, ARD Madrid

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Drohung mit Artikel 155

Rajoy macht ernst: Er droht der katalanischen Regierung damit, den Artikel 155 anzuwenden, wenn sich die Region tatsächlich für unabhängig erklärt. Dafür habe Ministerpräsident Puigdemont keine Kompetenz, wie Rajoy ein weiteres Mal klarstellt: "Sie sind gewählt, um die autonome Region zu regieren - aber nicht, um eine einseitige Unabhängigkeit auszurufen oder das Autonomiestatut aufzulösen", sagte Rajoy in Richtung Puigdemont.

Sozialisten für Neuwahlen in Katalonien

Der Konservative Rajoy hat bei seinen geplanten Schritten die Unterstützung einiger politischer Gegner, zum Beispiel der Sozialisten. Auch sie befürworten den Artikel 155, um Neuwahlen in Katalonien zu erzwingen. Parteichef Sanchez schlägt außerdem vor, die spanische Verfassung zu überarbeiten, um Konflikte wie den in Katalonien in der Zukunft zu verhindern.

Denn die aktuelle spanische Verfassung sieht Referenden wie in Katalonien nicht vor. Sanchez möchte eine Kommission gründen, zur - wie er sagt - "Modernisierung der Autonomen Gemeinschaften" in Spanien. Die Kommission solle das Modell sechs Monate lang auf den Prüfstand stellen. Diese bewerte dann die politische Situation in Katalonien. "Danach beginnen wir eine Debatte im Parlament, wie die Verfassung modernisiert werden könnte."

Rajoy wirft Katalanen Rechtsbruch vor

Soweit will Ministerpräsident Rajoy bisher nicht denken. Er wirft dem katalanischen Regierungschef Puigdemont im Parlament vor, für die schwerste Krise der jüngeren spanischen Demokratie gesorgt zu haben.

Und er reagiert auf die Forderung, die er in den vergangenen Tagen von vielen Seiten gehört hat - nämlich mit der Regionalregierung Kataloniens zu reden, in Verhandlungen zu treten. Doch das lehnt Rajoy weiter ab. Er beruft sich auf Artikel 2 der spanischen Verfassung, der verbiete "über die Souveränität Spaniens zu verhandeln und über die Unteilbarkeit Spaniens".

Nun liegt es an der Reaktion Puigdemonts, ob es tatsächlich zur Anwendung von Artikel 155 kommt - mit all seinen harten Konsequenzen für Katalonien. Nur noch in den kommenden Tagen kann das abgewendet werden, das hat Rajoy mit seiner Fristsetzung klar gemacht.

Über dieses Thema berichteten am 11. Oktober 2017 tagesschau24 um 12:00 Uhr und Deutschlandfunk um 17:00 Uhr.

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