Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens in Barcelona | Bildquelle: AFP

Spanische Regierung Rajoy fordert Klarheit von Katalonien

Stand: 11.10.2017 13:10 Uhr

Unabhängigkeit oder nicht? Darüber herrscht auch bei der spanischen Zentralregierung in Madrid Verwirrung. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat von der Regionalregierung in Katalonien Klarheit gefordert. Erst dann könne über weitere Schritte gesprochen werden.

Die spanische Regierung hat die katalanische Führung aufgefordert, formal klarzustellen, ob sie die Unabhängigkeit der Region erklärt hat oder nicht. Erst wenn die Verwirrung über die Geschehnisse im katalanischen Parlament vom Dienstagabend beseitigt sei, könne über die weiteren Schritte - auch die Umsetzung von Artikel 155 der spanischen Verfassung - gesprochen werden, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy in einer kurzen Stellungnahme.

Weiterhin Unklarheit über Ausrufung der Unabhängigkeit in Katalonien
tagesschau 17:00 Uhr, 11.10.2017, Jan-Peter Bartels, ARD Madrid

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Rajoy forderte die Regionalregierung zudem auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels. Über ihn kann die Zentralregierung in Madrid die Regionalregierung in Barcelona de facto absetzen, die Autonomie der Region teilweise aufheben und wichtige Teile der katalanischen Verwaltung übernehmen.

Carles Puigdemont während seiner Rede vor dem katalanischen Regionalparlament | Bildquelle: AFP
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Unabhängigkeit verschoben: Carles Puigdemont im Parlament in Barcelona.

Unterstützung bekam der Ministerpräsident von den oppositionellen Sozialisten. Man brauche Klarheit, ob Katalonien die Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht, sagt Parteichef Pedro Sanchez in Madrid. Er habe mit dem konservativen Regierungschef aber auch die Gründung einer Kommission vereinbart, die in den nächsten sechs Monaten über die "Modernisierung der Autonomen Gemeinschaften" wie Katalonien mittels einer Verfassungsreform beraten solle, so Sánchez.

Verwirrung um Puigdemont-Rede

Am Dienstagabend hatte Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont mit einer unklaren Aussage für Verwirrung gesorgt. Er teilte mit, dass er zwar eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet habe. Diese erklärte er aber sofort für ausgesetzt. Puigdemont betonte, das unlängst abgehaltene Referendum gebe ihm ein Mandat, Katalonien für unabhängig zu erklären. Er verschiebe dies jedoch um einige Wochen, um mit der Zentralregierung in Madrid zu verhandeln.

Von einem Dialog aber will die Regierung in Madrid nichts wissen. Rajoy hatte nach Puigdemonts Stellungnahme für Mittwochvormittag eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts einberufen. Am Nachmittag will er vor dem Parlament sprechen.

Wenn der katalanische Regierungschef sich weiter weigern sollte, einzulenken, könnte Rajoy den Senat einschalten, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt und die Artikel 155 somit aller Voraussicht nach billigen würde. Welche Maßnahmen dann ergriffen werden können, ist nicht festgelegt. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich, Beobachter halten dies jedoch bisher für unwahrscheinlich.

Demokratie jenseits der Verfassung?

Bei dem Referendum hatten 2,3 Millionen Katalanen - oder 43 Prozent der Wahlberechtigten - nach Darstellung der katalanischen Behörden zu 90 Prozent mit "Ja" gestimmt. Die Zentralregierung in Madrid erkennt das Referendum aber nicht an, weil es trotz eines Verbots der spanischen Justiz abgehalten worden war. Der katalanische Regierungschef sagte dazu: "Es gibt auch Demokratie jenseits der Verfassung."

Mit Informationen von Marc Koch, ARD-Studio Madrid.

Rajoy fordert Klarheit seitens Barcelona
Marc Dugge, ARD Madrid zzt. Barcelona
11.10.2017 13:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Oktober 2017 um 12:00 Uhr.

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