Katalaniens Regierungschef Puigdemont bei seiner Erklärung | Bildquelle: REUTERS

Konflikt um Katalonien Puigdemont schließt Neuwahlen aus

Stand: 26.10.2017 19:55 Uhr

Der katalanische Regierungschef Puigdemont hat bei einer Rede in Barcelona entgegen aller Erwartungen keine Neuwahlen angekündigt. Er warf Madrid vor, eine Einigung zu verhindern. Jetzt wird die Zentralregierung über die Konsequenzen entscheiden.

Man habe die Option erwogen, dann aber verworfen: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat erklärt, dass seine Regionalregierung keine Neuwahlen ansetzen wird, um der bevorstehenden Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid zu entgehen.

Er habe nicht genug Garantien erhalten, dass die unerwünschten Schritte der spanischen Regierung zur Übernahme der Kontrolle über Katalonien ausgesetzt würden, sagte Puigdemont. Das Regionalparlament werde nun entscheiden, wie auf den Übernahmeplan der spanischen Behörden reagiert werde.

Spaniens stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría | Bildquelle: AFP
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Spaniens Vize-Ministerpräsidentin Saénz de Santamaría bekräftigte, dass die Zentralregierung hart bleiben wird.

Madrid entscheidet am Freitag über Konsequenzen

Die spanische Zentralregierung bekräftigte in ihrer Reaktion ihre "legale Verpflichtung", den Unabhängigkeitsplänen in der Region ein Ende zu setzen. "Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría.

Der Senat in Madrid will am Freitag entscheiden, ob er die geplanten Maßnahmen zur Entmachtung der katalanischen Regierung billigt. Sie sehen unter anderem die Absetzung der katalanischen Regierung vor.

Kataloniens Regierungschef Puigdemont lehnt Neuwahlen ab
tagesthemen 22:15 Uhr, 26.10.2017, Sebastian Kisters, ARD Madrid

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Puidgemont von beiden Seiten unter Druck

Puigdemonts Rede war im Tagesverlauf mehrmals verschoben worden. Derweil verdichteten sich die Gerüchte, er werde Neuwahlen verkünden. Vor dem Regierungspalast in Barcelona hatten deshalb am Mittag Tausende Menschen für die Unabhängigkeit demonstriert und gegen den erwarteten "Verrat" durch die Regionalregierung.

Die Fraktionssprecherin der oppositionellen Sozialisten, Margarita Robles, lobte bereits Puigdemonts vermeintlichen Kurswechsel: "Wir haben immer gesagt: Wenn es Neuwahlen gibt, dann entfallen die politischen und juristischen Voraussetzungen, um den Verfassungsartikel 155 anzuwenden."

Puigdemont hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein "verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 40 Prozent.

Mit Informationen von Marc Koch, ARD Madrid

Katalonien - Puigdemont schließt Neuwahlen aus
Marc Koch, ARD Madrid
26.10.2017 18:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Oktober 2017 um 17:00 Uhr.

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