Die katalanischen Separatistenführer Jordi Sánchez und Jordi Cuixart | Bildquelle: REUTERS

Krise in Spanien Führende katalanische Aktivisten inhaftiert

Stand: 17.10.2017 08:40 Uhr

Sie seien "politische Gefangene" - Kataloniens Präsident Puigdemont hat die Inhaftierung zweier katalanischer Aktivisten scharf kritisiert. Der Justizminister in Madrid widersprach umgehend: Der Grund für die Haft seien Verbrechen, nicht politische Motive.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die Inhaftierung zweier führender Aktivisten von Unabhängigkeitsgruppen als "sehr schlechte Nachrichten" bezeichnet. Die spanische Justiz habe die beiden Männer dafür inhaftiert, dass sie einen friedlichen Protest organisierten, sagte Puigdemont. Auf Twitter schrieb er: "Traurigerweise gibt es wieder politische Gefangene." Sein Sprecher sprach von einer "Provokation".

Carles Puigdemont @KRLS
Spain jails Catalonia's civil society leaders for organising peaceful demonstrations. Sadly, we have political prisoners again

Katalanische Aktivisten festgenommen
tagesschau 16:00 Uhr , 17.10.2017, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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Demonstration am 20. September

Der Staatsgerichtshof in Madrid hatte die Untersuchungshaft für Jordi Sanchez und Jordi Cuixart angeordnet, um deren Rolle bei Demonstrationen für die Unabhängigkeit Kataloniens Ende September zu untersuchen. Sie gehören zur Führung der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und der Unabhängigkeitsgruppierung Omnium.

Konkret geht es um eine Demonstration am 20. September. Demonstranten hatten damals Angehörige der spanischen Guardia Civil stundenlang eingekesselt, als die Beamten mit Blick auf das verbotene Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober Büros der Regionalregierung in Barcelona durchsuchten. Die beiden Aktivisten sollen die Demonstranten angespornt haben.

Justizminister rechtfertigt Haft

Der spanische Justizminister widersprach der Kritik aus Barcelona. Es handele sich nicht um einen politischen, sondern um einen normalen juristischen Vorfall. "Die Inhaftierung ist die Folge eines Verbrechens, das die beiden begangenen haben", erklärte Rafael Castala in Madrid.

Katalanischer Polizeichef wieder frei

Zuvor war der katalanische Polizeichef Josep Lluís Trapero nach einer Anhörung in Madrid unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Die Auflagen für Trapero sehen vor, dass er Spanien nicht verlassen darf und sich alle zwei Wochen bei Gericht melden muss. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Antrag auf Untersuchungshaft für Trapero ebenfalls auf "aufrührerisches Verhalten" verwiesen. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Nach der Anordnung der Untersuchungshaft für Sanchez und Cuixart gab es in Barcelona Proteste. Unterstützer schlugen in den Straßen der Regionalhauptstadt auf Pfannen und Töpfe und hupten in ihren Autos.

Die beiden Unabhängigkeitsgruppen riefen die Katalanen dazu auf, heute Mittag die Arbeit einzustellen, um gegen die Inhaftierung zu demonstrieren. Außerdem soll es Protestveranstaltungen vor Gebäuden der Regierung in katalanischen Städten geben.

Bis Donnerstag eine klare Ansage

Am Montag hatte die Regierung von Spanien Katalonien ein letztes Ultimatum gestellt. Puigdemont hat nun bis Donnerstag um 10.00 Uhr Zeit, "die Abspaltungspläne endgültig ad acta zu legen und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren", erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría.

Sollte Puigdemont das nicht tun, dürfte die Regierung Rajoy auf den Artikel 155 der spanischen Verfassung zurückgreifen. Dieser erlaubt der Zentralregierung, die Regionalregierung abzusetzen und in Katalonien zeitweise die Kontrolle zu übernehmen - etwa über die regionale Polizei oder die Finanzämter. Außerdem könnte Rajoy Neuwahlen in Katalonien ausrufen.

Puigdemont hatte am Montag nur ausweichend auf die Frage geantwortet, ob er bei seiner Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona in der vergangenen Woche die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Madrid hatte ein klares Ja oder ein Nein gefordert und wies daher die Antwort als inakzeptabel zurück.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Oktober 2017 um 01:00 Uhr.

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