Carme Forcadell kommt zu ihrer Anhörung mit Aktenordner unter dem Arm | Bildquelle: REUTERS

Katalonien-Konflikt Katalanische Politiker gegen Kaution frei

Stand: 10.11.2017 15:03 Uhr

Die katalanische Parlamentspräsidentin Forcadell und weitere Abgeordnete kommen wieder aus der Untersuchungshaft frei - allerdings gegen Kaution. Die Verteidigung kritisiert, dass die Höhe der Zahlungen extrem unterschiedlich ausfällt.

Das Oberste Gericht Spaniens hat einen Haftbefehl gegen die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell gegen Kaution ausgesetzt. Nach der Zahlung von 150.000 Euro wurde sie aus der Untersuchungshaft entlassen. Unterstützer hatten das Geld für die Kaution zusammengebracht.

Damit wies das Gericht die Forderung der Generalstaatsanwaltschaft zurück, Forcadell und weitere Abgeordnete des Regionalparlaments wegen ihrer Rolle bei den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen in Untersuchungshaft zu belassen. Die Ermittlungen laufen aber weiter. Ihnen wird Rebellion, Aufruhr und Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen.

25.000 Euro Kaution für die einen, 150.000 Euro für die andere

Forcadell und fünf weitere Abgeordnete des Parlaments in Barcelona waren am Donnerstag wegen ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region angehört worden. Vier Abgeordnete müssen allerdings nur Kautionen in Höhe von 25.000 Euro hinterlegen. Ein weiterer kommt ohne Kaution auf freien Fuß.

Die Verteidigung Forcadells hatte mit Unverständnis auf die hohe Summe für ihre Mandantin reagiert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das höchste spanische Gericht für die Parlamentspräsidentin höhere Auflagen gewählt habe, sagte Anwalt Andreu Van den Eynde.

Die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell kommt zu ihrer Befragung an | Bildquelle: AFP
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Die Kaution für Carme Forcadell fällt deutlich höher aus als die der Parlamentskollegen.

Vorwurf: Forcadell als treibende Kraft

Forcadell wird von Gegnern der katalanischen Abspaltung vorgeworfen, die eigentlich treibende Kraft hinter den Unabhgängigkeitsbestrebungen zu sein. Sie hatte mit Einberufung einer Parlamentssitzung erst die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens am 27. Oktober möglich gemacht.

Forcadell hatte nach Angaben aus Justizkreisen in der Anhörung versucht, eine Haft zu vermeiden, indem sie das Unabhängigkeitsvotum als symbolische Handlung abschwächte. Die Parlamentarier wurden im Obersten Gericht wegen mutmaßlicher Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel befragt. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft, sollten sie verurteilt werden.

Derzeit sind acht Mitglieder der katalanischen Regierung sowie zwei Anführer von Bürgerrechtsbewegungen inhaftiert. Erst am Mittwoch hatte es in Katalonien einen Generalstreik gegen ihre Festsetzung gegeben.

Die Zentralregierung hatte das Regionalparlament nach der Abstimmung aufgelöst und eine Neuwahl angeordnet, doch Forcadell ist weiterhin Parlamentspräsidentin und leitet während der Übergangsperiode bis zu vorgezogenen Wahlen im Dezember eine Kommission von zwei Dutzend Abgeordneten.

Neuwahlen am 21. Dezember

Der spanische Ministerpräsident Rajoy spricht im Parlament in Madrid | Bildquelle: dpa
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Spaniens Ministerpräsident Rajoy sieht die anderen EU-Länder komplett auf der Seite der Zentralregierung.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, die Zentralregierung werde bei ihrem Vorgehen in Katalonien zu 100 Prozent von anderen EU-Ländern unterstützt. Er hoffe, die Wähler würden bei der Regionalwahl ihre "Verpflichtungen als Spanier und Europäer erfüllen".

Die spanische Zentralregierung war den bislang beispiellosen Schritt gegangen und hatte kurz nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung die Kontrolle über die wohlhabende Region übernommen. Die Regionalregierung wurde abgesetzt, das Parlament aufgelöst und regionale Neuwahlen für den 21. Dezember angesetzt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. November 2017 um 09:00 Uhr.

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