Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont  | Bildquelle: picture alliance / Manu Fernande

Ringen um Unabhängigkeit Katalonien ignoriert Rajoys Ultimatum

Stand: 19.10.2017 10:14 Uhr

Die letzte Frist der spanischen Regierung ist verstrichen: Katalonien hat trotz Ultimatum keinen Verzicht auf die Unabhängigkeitsbestrebungen erklärt. Regierungschef Puigdemont konterte die Drohungen aus Madrid in einem Brief mit eigenen Drohungen.

Um 10 Uhr ist das Ultimatum der spanischen Zentralregierung an Kataloniens Ministerpräsidenten Carles Puigdemont ausgelaufen. Er ließ die Frist verstreichen, die ihm der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy gestellt hatte, ohne den geforderten Verzicht auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region zu erklären.

In einem von katalanischen Medien wenige Minuten vor Ablauf des Ultimatums veröffentlichten Brief an Rajoy erneuerte Puigdemont lediglich sein Angebot zum Dialog. Zwar bleibe die Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung in Kraft. Für den Fall, dass Spanien das Dialogangebot aber weiter ablehne und auf härtere Maßnahmen setze, drohte er erneut mit der Ausrufung der Unabhängigkeit. Das Regionalparlament habe bisher noch nicht formell die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt, könne dies jedoch tun.

Spanische Regierung droht mit Verfassungsartikel 155

Die spanische Vize-Regierungschefin Soraya Saénz de Santamaría hatte vor Ablauf des Ultimatums erklärt, Puigdemont provoziere "die Anwendung von Artikel 155 der Verfassung", falls er keinen klaren Verzicht auf die katalanische Unabhängigkeit formulieren sollte.

Dieser Artikel, der bisher noch nie angewendet wurde, erlaubt die vollständige oder teilweise Aberkennung der katalanischen Autonomierechte wegen Verfassungsbruchs. Die Regierung in Madrid könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Der Anwendung von Artikel 155 der Verfassung müsste der spanische Senat zustimmen. Dort verfügt Rajoys Volkspartei (PP) über die Mehrheit.

Noch für den Vormittag kündigte der spanische Regierungssprecher eine Stellungnahme zur Reaktion auf Puigdemonts Brief an. Das Kabinett von Ministerpräsident Rajoy wird sich am Samstag in einer Sondersitzung mit dem weiteren Vorgehen im Katalonien-Konflikt befassen. Dabei könnte die Anwendung von Artikel 155 der Verfassung beschlossen werden.

Katalonien strebt weiter Dialog an

Bereits gestern hatte die katalonische Regierung mitgeteilt, dass sie nicht auf die Forderungen nach einem Bekenntnis zum gemeinsamen Staat eingehen wolle und lediglich an ihrem Angebot zum Dialog festhalte. Rajoy will den von Puigdemont gewünschten Dialog nur führen, wenn die Regionalregierung vorher auf ihre Unabhängigkeitsbestrebungen verzichtet. Einen solchen Verzicht als Vorbedingung für Gespräche würde Puigdemont aber als "Demütigung" ansehen, wie aus seinem Lager verlautete. Nach einem Unabhängigkeitsreferendum Anfang Oktober hatte der katalanische Regierungschef zunächst die Unabhängigkeit verkündet, die Entscheidung aber unmittelbar danach auf Eis gelegt.

Für den Fall, dass die Zentralregierung in Madrid Katalonien die Autonomierechte entzieht, solle Puigdemont sofort die Unabhängigkeitserklärung der Region in Kraft setzen, forderte der Vorstand seiner Partei PDeCAT.

In Barcelona demonstrierten gestern Abend nach Angaben der Stadtpolizei etwa 2000 Menschen gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens und für die Einheit des spanischen Staates. Einen Tag zuvor hatten rund 200.000 Demonstranten die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, gefordert. Den beiden "Jordis", wie sie in Katalonien genannt werden, wird von der spanischen Justiz "aufrührerisches Verhalten" vorgeworfen.

Rajoy fährt zum EU-Gipfel

Außenminister Alfonso Dastis verschob einen für heute geplanten Besuch in der Ukraine, um für den Fall einer kurzfristig einberufenen Kabinettssitzung in Madrid sein zu können. Rajoy will allerdings an dem um 15.00 Uhr beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Oktober 2017 um 10:43 Uhr.

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