Ein Unterstützer der Unabhängigkeit Kataloniens zeigt vier Finger für die vier Balken der katalonischen Flagge hoch | Bildquelle: dpa

Vor Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien Razzia und Festnahmen in Barcelona

Stand: 20.09.2017 12:36 Uhr

Am 1. Oktober wollen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit von Spanien abstimmen - gegen den Willen der Regierung in Madrid. Die geht nun hart gegen die Separatisten vor, durchsuchte Gebäude der Regionalregierung und nahm Politiker fest. Darunter auch prominente Köpfe.

Anderthalb Wochen vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Polizei mehrere Büros der Regionalregierung in Barcelona durchsucht und erstmals Separatisten festgenommen. Insgesamt habe die Polizei zwölf Politiker und Beamte in Gewahrsam genommen, berichteten Medien unter Berufung auf die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil. Der wohl prominenteste Festgenommene ist Josep Maria Jove - die rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras.

Natalia Bachmayer, ARD Madrid, zu den Festnahmen
tagensschau24 17:00 Uhr, 20.09.2017

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Als Protest gegen die Festnahmen versammelten sich Hunderte Menschen vor Gebäuden von Regionalbehörden, die zuvor durchsucht worden waren. Sie riefen: "Wie werden abstimmen" oder einfach "Unabhängigkeit". Bei der Razzia beschlagnahmte die Polizei Unterlagen, die etwas mit der geplanten Volksabstimmung am 1. Oktober zu tun haben - zum Beispiel Wahlzettel, Wählerlisten oder auch Wahlurnen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, mit den drastischen Maßnahmen erfülle er seine "Pflicht".

Demonstranten in Barcelona | Bildquelle: REUTERS
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Vor dem Gebäude der Regionalregierung in Barcelona demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Razzia.

Abgeordnete verlassen Parlament aus Protest

Ein Sprecher der Regionalregierung kritisierte Rajoys Zentralregierung. Sie versuche auf allen Wegen, das Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern. In den vergangenen Tagen hatten Beamte schon Druckereien und Lagerhallen in Katalonien durchsucht und dort zum Beispiel Hunderttausende Wahlplakate und Werbebroschüren für das Referendum beschlagnahmt.

Aus Protest gegen die Razzia verließen 17 Abgeordnete aus Katalonien das Parlament in Madrid: Neun Abgeordnete der linksgerichteten Unabhängigkeitspartei ERC sowie acht Abgeordnete der rechtsgerichteten Unabhängigkeitspartei PDeCAT. Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal. Das spanische Verfassungsgericht erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister eingeleitet, die das geplante Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. Mehr als zwei Drittel der Bürgermeister in Katalonien haben angekündigt, Schulen und andere Gebäude als Wahllokale für das Referendum zu öffnen. Bei den meisten handelt es sich um kleine Städte auf dem Land. Fünf der zehn größten Städte der Region wollen dagegen bei der Abhaltung des Referendums nicht helfen.

"Win-Win-Situation für die Nationalisten"

Der Politologe Pablo Simon von der Universität Carlos Tercero in Madrid sieht diese Strategie der spanischen Zentralregierung und der Justiz kritisch: "Das ist eine Win-Win-Situation für die Nationalisten in Katalonien. Sie erreichen gerade, dass der Staat alle möglichen Zwangsmaßnahmen ergreift, um das Gesetz zu verteidigen - und das verursacht unbequeme Bilder. Damit erreichen die Nationalisten mehr Zuspruch in Katalonien - und in Europa mehr mediale Aufmerksamkeit."

Gegner einer Abspaltung in Umfragen leicht vorne

Im Regionalparlament in Barcelona haben die Unabhängigkeitsbefürworter seit 2015 die Mehrheit. In Umfragen liegen die Gegner einer Abspaltung derzeit mit gut 49 zu 41 Prozent leicht vorne.

Die nordostspanische Region Katalonien hat ihre eigene Sprache und fühlt sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt. Sie ist etwa so groß wie Belgien, zählt 7,5 Millionen Einwohner und kommt für etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung auf.

Mit Informationen von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Tausende protestieren gegen Regierung
Oliver Neuroth, ARD Madrid
20.09.2017 16:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. September 2017 um 11:00 Uhr.

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