Die katalonische Flagge | Bildquelle: REUTERS

Unabhängigkeitspläne Katalonien verabschiedet Referendumsgesetz

Stand: 06.09.2017 22:08 Uhr

In Katalonien sollen die Menschen am 1. Oktober über eine Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Das Parlament in Barcelona beschloss nun die Gesetzesgrundlage für das Referendum. Das Verfassungsgericht dürfte den Plänen aber einen Strich durch die Rechnung machen.

Das Parlament in Katalonien hat einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Unabhängigkeit vollzogen. Die Abgeordneten der separatistischen Regionalregierung verabschiedeten in Barcelona trotz heftiger Proteste der Opposition ein Referendumsgesetz, das den Weg für die für den 1. Oktober geplante Volksabstimmung freimacht. Dann soll über eine Loslösung der Region von Spanien abgestimmt werden.

Das Gesetz ist wichtig, damit die Volksbefragung eine rechtliche Grundlage hat. Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont unterzeichnete das Dekret zur Ausrufung der Abstimmung noch in der Nacht.

Die katalonische Flagge | Bildquelle: AP
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Das Regionalparlament in Barcelona verabschiedete das Gesetz nach elfstündiger Debatte .

Verfassungsgericht wird Gesetz kassieren

Das Verfassungsgericht in Madrid dürfte das Gesetz aber wohl noch diese Woche auf Antrag der Zentralregierung für nichtig erklären.

Die separatistischen Parteien, die im katalanischen Parlament über eine Mehrheit verfügen, planen im Fall eines Abstimmungssieges im Oktober eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses "innerhalb von zwei Tagen". Man habe schon alles vorbereitet - Stimmzettel, Wahlurnen - und werde die Volksabstimmung durchführen.

Zentralregierung will Unabhängigkeit nicht akzeptieren

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hatte vor wenigen Tagen erneut betont, man werde die Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes unter keinen Umständen zulassen. "Die Katalanen können dieses Referendum nicht wie geplant durchführen, weil sie dazu weder von der Verfassung noch von irgendeinem Gesetz ermächtigt werden." Auch das Verfassungsgericht hat die Abstimmung mehrfach untersagt.

Viele Katalanen begründen ihren Wunsch nach einer Unabhängigkeit damit, dass sie sich sich unterdrückt fühlen von Spanien - kulturell und finanziell. Die wirtschaftlich starke Region müsse mehr Geld nach Madrid zahlen als sie an Leistung zurückbekomme.

Katalonien: Parlament beschließt Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober
Oliver Neuroth, ARD Madrid
06.09.2017 22:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. September 2017 um 23:00 Uhr.

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