Die spanische und katalanische Flagge vorm Sitz der Regionalregierung | Bildquelle: AFP

Rückschlag für Katalonien Verfassungsgericht stoppt Unabhängigkeitsstreben

Stand: 11.11.2015 20:47 Uhr

Die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen sind gestoppt - zumindest vorerst. Das spanische Verfassungsgericht stoppte einen entsprechenden Beschluss des katalanischen Regionalparlaments, bis es ein endgültiges Urteil in der Frage gibt.

Das spanische Verfassungsgericht hat die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorerst gestoppt. Die Richter setzten einen entsprechenden Beschluss des katalanischen Regionalparlaments außer Kraft, wie aus Justizkreisen verlautete. Sie gaben damit einem Antrag der Regierung in Madrid statt, die eine Abspaltung Kataloniens strikt ablehnt. Die Anordnung gilt, bis ein endgültiges Urteil in der Frage vorliegt.

Das katalanische Parlament hatte am Montag für die Unabhängigkeit von der Zentralregierung und die Schaffung einer eigenen Republik bis spätestens 2017 gestimmt. Der Beschluss des Regionalparlamentes in Barcelona enthält auch einen "Fahrplan" für einen 18-monatigen Abspaltungsprozess. Unter anderem war vorgesehen, binnen 30 Tagen die gesetzlichen Grundlagen für ein eigenes Sozialversicherungssystem und eine eigene Finanzverwaltung zu schaffen.

Katalonien hat rund 7,5 Millionen Einwohner und stellt ein Fünftel der Wirtschaftskraft von ganz Spanien dar. Am 20. Dezember stehen die Parlamentswahlen in Spanien an, die "katalanische Frage" dominiert derzeit die Debatten.

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