Boris Johnson | Bildquelle: REUTERS

Großbritannien Außenminister Johnson tritt zurück

Stand: 09.07.2018 20:03 Uhr

Im Streit um den Ausstieg aus der EU stürzt die britische Regierung in die Krise. Nach dem Rücktritt des Brexit-Ministers Davis zieht nun auch Außenminister Johnson Konsequenzen.

Der britische Außenminister Boris Johnson ist zurückgetreten. Wie die Regierung in London mitteilte, akzeptierte Premierministerin Theresa May das Rücktrittsgesuch ihres Außenministers. Nur wenige Stunden zuvor hatte der Brexit-Minister David Davis, der wie Johnson zu den Hardlinern in der Frage des EU-Austritts Großbritanniens zählt, seinen Rücktritt eingereicht. Die Hardliner befürworten einen konsequenten Ausstieg aus der Europäischen Union.

Außenminister Boris Johnson tritt im Streit um Brexit-Strategie zurück
tagesschau 20:00 Uhr , 09.07.2018, Hanni Hüsch, ARD London

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Hauptkritiker Mays

In seinem Rücktrittsschreiben sieht Johnson den Traum vom EU-Austritt seines Landes ausgeträumt. "Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln", heißt es darin. Johnson hatte sich vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 vehement dafür eingesetzt, dass Großbritannien die EU verlässt. Als einer der vordersten Brexit-Befürworter stand er nach dem Rücktritt von Davis unter Druck selbst zu handeln.

Er galt als einer der Hauptkritiker Mays. Die Brexit-Befürworter in der britischen Regierung rebellieren gegen den neuen Kurs Mays, die einen weicheren Ausstieg aus der EU anstrebt. Mays politische Zukunft steht mit dem Rücktritt der Minister ebenfalls infrage.

Julie Kurz, ARD London, über den Machtkampf nach Rücktritt von Boris Johnson
tagesschau24 16:30 Uhr , 09.07.2018

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In rund neun Monaten soll Großbritannien die EU verlassen. Bislang konnte May mit ihren komplizierten Vorschlägen einer Zollpartnerschaft bei der EU nicht punkten.

Die Wirtschaft hatte den Stillstand bei den Brexit-Verhandlungen immer wieder kritisiert. In den vergangenen Wochen vollzog May eine Kehrtwende - hin zu einem weicheren Brexit.  

Einigung am Freitag

Am Freitag hatte May schließlich eine Einigung ihres in zwei Lager gespaltenen Kabinetts für die weiteren Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union verkündet. In stundenlangen Beratungen hatte sie mit Kabinettsmitgliedern eine Einigung auf eine teilweise Freihandelszone zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt. Außerdem soll Großbritannien die gleichen Regeln für Güter und Landwirtschaftsprodukte wie die EU behalten.

May droht mit Ausstieg ohne Abkommen

Nach dem Rücktritt Johnsons forderte May die EU zu mehr Entgegenkommen in den Brexit-Verhandlungen auf. Falls Brüssel sich nicht konstruktiver verhalte, drohe ein EU-Ausstieg des Königreichs ohne Abkommen, sagte die Premierministerin. Das britische Angebot sei herausfordernd für die EU und müsse von dieser nun eingehend studiert werden.

May will aber am Vorschlag des unternehmensfreundlicheren Austritts aus der EU festhalten. Ein zweites Referendum über eine Ausstiegsvereinbarung werde es nicht geben, sagte sie. Im Unterhaus betonte sie, dass ihr Ziel, Arbeitsplätze schütze. "Es ist der richtige Deal für Großbritannien." Diese Woche noch will May ein ausführliches Dokument zur neuen Position veröffentlichen.

Die Opposition warf der Regierung hingegen Chaos und mangelnde Glaubwürdigkeit vor. "Wie kann irgendjemand der Premierministerin zutrauen, einen guten Deal mit 27 EU-Regierungen zu bekommen, wenn sie nicht mal einen Deal innerhalb ihres eigenen Kabinetts aushandeln kann?", fragte Labour-Chef Jeremy Corbyn im Unterhaus. "Diese Regierung kann eindeutig keinen guten Deal für Großbritannien erreichen", sagte Corbyn.

EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte zurückhaltend auf die neuesten Rücktritte. "Politiker kommen und gehen, aber es bleiben die Probleme, die sie für ihr Volk geschaffen haben", sagte Tusk. "Das Durcheinander aufgrund des Brexits ist das größte Problem in der Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Es ist immer noch weit von einer Lösung entfernt."

Die britische Premierministerin Theresa May redet bei der Kabinettssitzung auf dem Landsitz Chequers. | Bildquelle: REUTERS
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Theresa May: Kurs auf einen weichen Austritt

Pfund gibt nach

Die britische Währung schwächelte nach den ersten Meldungen des Rücktritts. Der Pfund Sterling gab zum Dollar 0,4 Prozent auf 1,3240 Dollar nach. Entsprechend zog der Euro auf 0,8874 Pfund an.

Das Pfund könne den Rücktritt von Ministern verkraften, sagte Währungsstratege Viraj Patel von der Bank ING. Das gelte aber nur, wenn Johnsons Entscheidung nur eine Folge des Rücktritts von Brexit-Minister David Davis wäre und nicht mehr. Sollte Johnson aber Premierministerin Theresa May herausfordern, würde die Unsicherheit zunehmen.

Mit Informationen von Anne Demmer, ARD-Studio London

Über dieses Thema berichteten am 09. Juli 2018 NDR Info um 16:15 Uhr in den Nachrichten und tagesschau24 um 16:30 Uhr in den "Hundert Sekunden" sowie in einem Schwerpunkt.

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