Blick auf Jerusalem | Bildquelle: AFP

Verlegung der US-Botschaft Trump treibt seine Pläne voran

Stand: 05.12.2017 21:52 Uhr

Der Plan von US-Präsident Trump einer Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nimmt offenbar konkrete Formen an - und sorgt weltweit für Beunruhigung. Zum Status von Jerusalem will Trump am Mittwoch eine Rede halten.

Die US-Botschaft soll von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Das teilte das Büro von Mahmud Abbas nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Palästinenserführer mit. Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob Trump den Umzug der US-Botschaft in Israel unverzüglich oder erst zu einem späteren Zeitpunkt anstrebt.

Zum Status von Jerusalem wird Trump am Mittwoch eine Rede halten. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, an.

Trumps Absicht, die Botschaft zu verlegen, hat womöglich schwerwiegende Folgen. Eine US-Botschaft in Jerusalem kommt der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gleich.

Abbas Sprecher sagte, der Präsident habe Trump "vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt". Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen "inakzeptablen Schritt" zu verhindern, sagte der Sprecher.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas | Bildquelle: AFP
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Abbas warnte Trump vor "gefährlichen Folgen", sollte er die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen, so sein Sprecher.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

"Sehr gefährliche Entwicklung"

Die NATO-Verbündeten Türkei, Deutschland und Frankreich warnen US-Präsident Donald Trump eindringlich davor, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte sogar mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel, sollten die USA einen solchen Schritt wagen.

Erdogan sagte, sollte es zu einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels kommen, so werde er innerhalb weniger Tage einen Gipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul einberufen. "Auf diesem Gipfel werden wir die gesamte islamische Welt in Bewegung setzen." Die Türkei hat derzeit die OIC-Präsidentschaft inne.

Jordanien kündigte ein Krisentreffen mit Mitgliedern der Arabischen Liga für das kommende Wochenende an, um über die "gefährlichen" Folgen einer solchen Entscheidung zu beraten.

Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa
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Die Position Deutschlands zur israelischen Hauptstadt-Frage bleibe unverändert, sagte Außenminister Gabriel

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel befürchtet eine "sehr gefährliche Entwicklung", sollten die USA Jerusalem anerkennen. "Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, und das gilt auch für uns, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht einen Konflikt beruhigt, sondern ihn eher noch einmal anheizt", sagte Gabriel nach einem EU-Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson. Er warnte die USA vor weitreichenden Konsequenzen, sollten sie die Botschaft tatsächlich verlegen.

Israel wies die türkischen Drohungen zurück. "Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit mehr als 3000 Jahren und Israels Hauptstadt seit 70 Jahren, ungeachtet dessen, ob sie von Erdogan als solche anerkannt ist oder nicht", teilten Vertreter der israelischen Regierung mit.

Verlegung der US Botschaft nach Jerusalem scheint beschlossene Sache zu sein
nachtmagazin 00:43 Uhr, 06.12.2017, Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv

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Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte den möglichen Umzug indirekt, indem er sagte, alles, was eine Zwei-Staaten-Lösung unterlaufe, sei kontraproduktiv für die Friedensgespräche im Nahen Osten.

Besorgt zeigte sich Medienberichten zufolge auch Saudi-Arabien. Eine solche Entscheidung würde "historischen Rechten" des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime auf der ganzen Welt provozieren, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium.

Reisen nach Ost-Jerusalem nur in Ausnahmen erlaubt

Angesichts von angekündigten Protesten gegen die geplante Verlegung der US-Botschaft haben die USA ihrem Regierungspersonal jegliche private Fahrten nach Ost-Jerusalem und in das Westjordanland untersagt. Dieses Verbot gelte ab Mittwoch bis auf Weiteres für alle Regierungsangehörigen und ihre Familienmitglieder, teilte das US-Außenministerium mit. Offizielle Reisen von US-Regierungsangestellten in diese Gebiete seien nur in wichtigen Fällen und mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen erlaubt.

In Ost-Jerusalem befinden sich wichtige christliche, jüdische und muslimische heilige Stätten. Die Palästinenser wollen es als Hauptstadt eines künftigen Staats. Israel, das Ost-Jerusalem 1967 eroberte, beansprucht die gesamte Stadt als seine Hauptstadt.

Israel: Trump will US-Botschaft nach Jerusalem verlegen
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
05.12.2017 20:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Dezember 2017 um 20:00 Uhr.

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