Der verurteilte indonesische Politiker Basuki Tjahaja Purnama  | Bildquelle: REUTERS

Gouverneur von Jakarta Gefängnis wegen Gotteslästerung

Stand: 09.05.2017 09:30 Uhr

Ein indonesisches Gericht hat den christlichen Gouverneur von Jakarta zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er habe den Islam beleidigt, entschieden die Richter. Der Grund: Im Wahlkampf sagte der Politiker, dass Muslime auch für einen Nicht-Muslim stimmen dürfen.

Seit drei Jahren regiert der indonesische Politiker Basuki Tjahaja Purnama, genannt "Ahok", die Hauptstadt Indonesiens. Doch wenn seine Amtszeit im Oktober abläuft, könnte er bereits im Gefängnis sitzen. Der Grund: Blasphemie. Ein Gericht verurteilte den Politiker zu zwei Jahren Haft - und ordnete seine umgehende Verhaftung an.

Der Vorwurf der Gotteslästerung sei erwiesen, stellten die fünf Richter fest. Ahok hatte im Wahlkampf um eine weitere Amtszeit als Gouverneur Jakartas erklärt, der Koran verbiete es Muslimen nicht, für einen Nicht-Muslim zu stimmen. Wer das glaube, lasse sich in die Irre führen. Der Politiker gehört der christlichen Minderheit im mehrheitlich muslimischen Indonesien an.

Ahok unterlag bei Wahl

Seine Aussage hatte bereits im Wahlkampf massive Proteste nach sich gezogen. Zeitweise gingen bis zu einer halben Million Menschen gegen Ahok auf die Straße. Seine Beliebtheitswerte brachen ein. Bei der Wahl unterlag er schließlich einem muslimischen Kandidaten.

Der Politiker verteidigte sich: Er habe lediglich die missbräuchliche Verwendung von Koranversen durch seine politischen Gegner kritisiert. Diese hätten die Koranverse sinnentstellt ausgelegt, um die Wähler von der Stimmabgabe für ihn abzuhalten.

Weinende Anhängerin des verurteilten indonesischen Politikers Basuki Tjahaja Purnama | Bildquelle: REUTERS
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Vor dem Gerichtsgebäude brachen Ahok-Anhänger in Tränen aus.

Gericht verhängt harte Strafe

Bei der Bemessung des Strafmaßes ging das Gericht sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Diese hatte eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gefordert. Der vorsitzende Richter begründete dies damit, dass Ahok sich "nicht schuldig gefühlt" habe. Mit seiner Tat habe er "Angst geschürt und Muslime verletzt".

Vor dem Gerichtsgebäude brachen Anhänger von Ahok in Tränen aus, während konservative islamische Gruppen die Entscheidung des Gerichts feierten. Kritik, das Gerichtsverfahren sei politisch motiviert gewesen, wies das Gericht zurück und erklärte, es habe sich um ein reines Strafverfahren gehandelt.

Blasphemie kann in Indonesien mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, allerdings wurde der Paragraph unter dem langjährigen Diktator Suharto nur selten angewendet. Menschenrechtsgruppen kritisieren allerdings, dass er seit einigen Jahren zur Verfolgung von Minderheiten missbraucht werde.

Christlicher Gouverneur Jakartas muss ins Gefängnis
L. Bodewein, ARD Singapur
09.05.2017 10:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Mai 2017 um 09:30 Uhr in den Nachrichten.

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