Italiens Präsident Mattarella (links) und Ministerpräsident Gentiloni  | Bildquelle: dpa

Italienische Regierung vereidigt Wenig überraschendes Personalkarussell

Stand: 13.12.2016 00:30 Uhr

Der neue italienische Regierungschef Gentiloni hat es fast geschafft: Seine Regierung steht und wurde bereits vereidigt. Nun muss sie nur noch eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstehen. Gentilonis Kabinett bietet wenig Überraschungen.

Von Lisa Weiß, ARD-Studio Rom

Er schwöre, der Republik treu zu sein, die Verfassung und die Gesetze zu achten, und nur zum Wohl der Nation zu handeln - so der neue Ministerpräsident Paolo Gentiloni bei seiner Vereidigung. Gentiloni hat es jetzt so gut wie geschafft: Seine Regierung steht und wurde bereits vereidigt.

Die bietet wenige Überraschungen: Gentiloni - bisher Italiens Außenminister - setzt als Regierungschef auf bewährtes Personal, um Italien aus der Krise zu führen. Das sprach er auch selbst an: "Diese Regierung, wie man auch an ihrer Zusammensetzung sieht, macht mit dem Reformkurs weiter, der bis jetzt von Ministerpräsident Matteo Renzi verfolgt wurde."

 Konkret bedeutet das eine Art Personalkarussell und wenig neue Minister. Der bisherige Innenminister Angelino Alfano wird beispielsweise neuer Außenminister. Als Innenminister folgt ihm Marco Minnitti nach, der zuvor einen Posten innehatte, der mehr oder weniger dem deutschen Kanzleramtschef entspricht. Dessen Posten übernimmt Maria Elena Boschi - und hier wird die Sache interessant: Boschi war bisher Reformministerin. Und damit zuständig für das gescheiterte Referendum, wegen dem Ministerpräsident Matteo Renzi zurückgetreten war

Gentiloni nur ein Strohmann?

Dass ausgerechnet sie einen wichtigen Posten in der neuen Regierung bekommt, ist für die Opposition ein Beweis dafür, dass Gentiloni nur ein Strohmann ist und Renzi im Hintergrund weiter die Strippen zieht.

Giulia Grillo von der stärksten Oppositionspartei - der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung - sagte, die neue Regierung nenne sich Gentiloni, sei aber Renzi. Sie und auch Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord kündigten Demonstrationen gegen die Regierung an: "Wir werden auf allen Plätzen Italiens sein, vom Norden bis zum Süden, mit Hunderten Freiwilligen."

Gentiloni sagte: Er habe sein Bestes gegeben, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Denn die Zeit drängt: Italien braucht ein neues Wahlrecht. Momentan müssten die beiden Kammern des Parlaments nach verschiedenen Modi gewählt werden. Die Folge: Italien wäre vermutlich unregierbar.  Dazu soll das Land im kommenden Jahr den G7-Gipfel ausrichten - seine europapolitische Linie machte Gentiloni gleich klar: "Italien ist Gründer und Protagonist der Europäischen Union. Ein Italien, das in der EU für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik kämpft und für eine Wirtschaftspolitik, die am Ende endlich dem Wachstum dient."

Italien braucht Wachstum

Denn Wachstum bräuchte Italien dringend. Das Land kämpft beispielsweise mit einer Bankenkrise. Da ist politische Stabilität wichtig. Auch deshalb dürfte der bewährte Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padovan seinen Posten behalten haben. Was Gentiloni in diesem Zusammenhang noch ein besonderes Anliegen ist: Er will sich um die Probleme Süditaliens kümmern, besonders um die hohe Arbeitslosigkeit. Jetzt muss die neue Regierung noch eine Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlaments überstehen - aber das dürfte eher Formsache sein.

Mehr zum Thema

Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag wird Gentiloni schon als neuer Ministerpräsident Italiens auftreten. Er verspricht: "Die Regierung macht sich also gleich an die Arbeit, mit all ihrer Kraft. Konzentriert auf die Probleme, die sie zum Wohl des Landes lösen muss. Und mit dem Optimismus, den sie aus der großen Stärke des italienischen Volkes zieht."

Gentilonis Regierung ist vereidigt
L. Weiß, ARD Rom
12.12.2016 22:04 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Dezember 2016 um 04:00 Uhr

Darstellung: