Italiens Regierungschef Matteo Renzi  | Bildquelle: AP

Warum Italien nicht in den Krieg will "No" zum Syrien-Einsatz

Stand: 13.12.2015 17:25 Uhr

Mit Luftschlägen könne man den IS nicht besiegen und allein mit Ausgaben für Sicherheit keinen Fanatismus bekämpfen, meint Italiens Ministerpräsident Renzi. Daher sagt er "no" zu einem Syrien-Einsatz - und setzt stattdessen auf Bildung und Kultur.

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom

Matteo Renzi hat nie gedient. Nicht, weil er als Pazifist keinen Dienst an der Waffe leisten wollte. Von der Wehrpflicht wurde er ganz einfach als junger Familienvater befreit. Heute entdeckt der 40-Jährige den Kriegsdienstverweigerer in sich. Der Aufforderung  Frankreichs, sich an der militärischen Bekämpfung des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) in Syrien zu beteiligen, will er keine Folge leisten - anders als Deutschland oder England.

Italien habe keine Angst, "seine eigene Meinung zum Thema Krieg zu vertreten", sagte Renzi bei einem Treffen mit Parteifreunden am Wochenende in Florenz. Man könne nicht einfach losziehen, ein paar Bomben werfen und glauben, man habe das Problem gelöst. Die Mörder von Paris seien nunmal in Europa geboren und aufgewachsen, so Renzi.

Sogar Berlusconi applaudiert

Für diese Absage an Luftschläge gegen die Terrormiliz IS bekam Matteo Renzi viel Applaus. Ungewöhnlich ist, dass auch der politische Gegner den italienischen Ministerpräsidenten offen in seinem Anti-Kriegs-Kurs unterstützt. Zum Beispiel Vorgänger Silvio Berlusconi, der bestätigte, dass Luftschlänge keine Lösung darstellten, da sie die Bevölkerung, Unschuldige treffen könnten.

Berlusconi konnte sich einst den französischen Bitten nicht entziehen. An der von Frankreich angeführten Allianz gegen den libyschen Machthaber Gaddafi hatte sich Italien 2011 beteiligt und bekommt bis heute die Folgen dieses Einsatzes zu spüren:  Ein Land im Bürgerkriegschaos, nur wenige hundert Kilometer von der eigenen Grenze entfernt. Auch deshalb fordert Renzi für Syrien eine politische Lösung und setzt auf die Gespräche der Staatengemeinschaft in Wien.

Kultur und Bildung gegen Fanatismus

Italien selbst will er mit Kultur und Bildung gegen den Fanatismus des IS immun machen. "Jeden Cent, den wir in Sicherheit investieren, müssen wir auch in die Kultur investieren. Für jeden Euro für die Polizei, muss es einen Euro für die Bildung geben. Das ist der Beitrag Italiens für Europa", so Renzi. Der Plan des Premiers: Italienerinnen und Italiener, die das 18. Lebensjahr vollenden, erhalten einen Kulturgutschein im Wert von 500 Euro - für Konzert- und Theaterbesuche, für Museen und Bücher. Volljährigkeit bedeute nicht nur Autofahren und wählen zu dürfen. Daran wolle man die 18-Jährigen erinnern und sie mitverantwortlich machen für all die Schönheit, die Italien habe.

Bei diesem Vorschlag hat Renzi die Opposition nicht mehr an seiner Seite. Der Kulturgutschein, schimpft sie, sei nichts anderes als ein 500 Euro teures Geschenk an potentielle Erstwähler.

Matteo Renzi sagt "No" zum Syrien-Einsatz gegen den IS
Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom
13.12.2015 19:05 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 13. Dezember 2015 um 19:05 Uhr auf NDR Info.

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