Matteo Renzi | Bildquelle: AFP

Verfassungsreform in Italien Senat stimmt eigener Entmachtung zu

Stand: 13.10.2015 18:51 Uhr

Der Senat in Italien hat eine Verfassungsreform beschlossen, mit der seine eigene Macht massiv beschnitten wird. Mit den Änderungen will Ministerpräsident Renzi das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen und für mehr politische Stabilität sorgen.

Der italienische Senat hat eine Verfassungsreform verabschiedet, mit der Größe und Kompetenzen der zweiten Parlamentskammer in Rom drastisch beschnitten werden. Für das von Ministerpräsident Matteo Renzi vorangetriebene Maßnahmenpaket stimmten 179 Senatoren - es gab 16 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Zahlreiche Senatoren der Opposition verweigerten die Stimmabgabe und verließen vor der Abstimmung den Saal.

Mit der Reform wird die Zahl der Senatoren von 315 auf 100 verringert. Fünf von ihnen werden vom Staatspräsidenten direkt ernannt, die übrigen vertreten die Regionen und Städte. Neben der Reduzierung der Senatorenposten werden auch die Kompetenzen des Senats eingeschränkt. So darf dieser jetzt nur noch über eine eng begrenzte Zahl von nationalen Gesetzen mitentscheiden. Er wird auch nicht mehr gefragt, um der Regierung das Vertrauen auszusprechen.

Mike Lingenfelser, ARD Rom, zu den Hintergründen der Abstimmung
tagesschau24 17:15 Uhr, 13.10.2015

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Bisheriges System war sehr träge

Bisher hatten Abgeordnetenhaus und Senat in Italien die gleichen Kompetenzen. Dieses "perfekte Zwei-Kammer-System" wurde als ineffizient kritisiert, da Gesetzesvorhaben oft endlos lange zwischen beiden Kammern hin und her wanderten, bis sich Ober- und Unterhaus einig waren. Das soll sich nun ändern: Mit der Verfassungsreform will Ministerpräsident Renzi die Gesetzgebung beschleunigen und den Politikbetrieb verschlanken.

Um die Änderungen durchzubringen, sind allerdings noch weitere Abstimmungen in beiden Kammern des Parlaments bis weit ins nächste Jahr hinein nötig. Damit haben die Gegner der Reform noch zahlreiche Gelegenheiten, sie zu torpedieren. Zudem muss die Reform nach der Zustimmung des Parlaments noch in einem Referendum bestätigt werden.

Wende zum Guten. Matteo Renzi verschrottet italienischen Senat
J.-Chr. Kitzler, ARD Rom
13.10.2015 20:44 Uhr

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