Referendum in Italien | Bildquelle: AFP

Referendum in Italien Wahlkampf bis zum Schluss

Stand: 03.12.2016 16:26 Uhr

Ja oder Nein zur Verfassungsreform - in Italien steht viel auf dem Spiel. Regierungschef Renzi rief seine Landsleute noch einmal eindringlich zur Zustimmung auf. Es gehe nicht nur um die Zukunft Italiens, sondern um die ganz Europas.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Am letzten Abend in diesem harten Wahlkampf, bei den Abschlusskundgebungen, gaben beide Seiten nochmal alles. In Turin sprach Beppe Grillo, der Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung, von der Schönheit des "Nein". Mit der konkreten Reform, die zur Abstimmung steht, hatte das nur noch wenig zu tun: "Das 'Nein' ist eine neue Form von reiner Politik. Das 'Nein' ist der höchste Ausdruck. Das 'Nein' musst Du in Dir suchen, nicht nur auf dem Wahlschein. Das 'Nein', wenn sie Dir einen Karrieresprung oder Geld vorschlagen, das Du nicht verdienst. Dieses 'Nein' müssen wir in uns suchen."

"Wir machen einen Rückschritt"

Tausende Anhänger waren gekommen. Sie wurden auch von Luigi Di Maio angeheizt, der als ein möglicher Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung bei den nächsten Wahlen gilt: "Das nennt sich nicht Reform. Das ist die Angst vor dem italienischen Volk, wenn es zur Wahl geht", rief Di Maio. "Mit dieser Angst machen sie Reformen. Ihre Angst vor Euch, wenn Ihr zur Wahl geht, vor der Möglichkeit, dass Ihr sie nach Hause schicken wollt. Diese Angst regt sie zu diesen Gesetzen an. Wir machen einen Rückschritt."

Matteo Renzi | Bildquelle: REUTERS
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Regierungschef Matteo Renzi: "Das 'Ja' brauchen wir nicht, um die Regierung zu stärken - wir brauchen das für Italien."

Wahlplakate in Italien | Bildquelle: dpa
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Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillo: "Das 'Nein' ist eine neue Form von reiner Politik. Das 'Nein' musst Du in Dir suchen, nicht nur auf dem Wahlschein."

Fast 51 Millionen Italiener können heute über die größte Verfassungsreform der Nachkriegsgeschichte abstimmen. 46 Artikel von 139 sollen umgeschrieben werden. Kern ist die Entmachtung der zweiten Kammer, des Senats. Er soll verkleinert werden und nur noch bei wenigen Entscheidungen Mitspracherecht haben. Das soll Reformen erleichtern, künftige Regierungen stärken und Entscheidungen beschleunigen.

"Wir brauchen das 'Ja' für Italien"

Wo Kritiker einen Abbau an Demokratie befürchten, sprach Regierungschef Renzi in Florenz von der Zukunft Italiens: "Wir machen nicht weiter mit dem 'Nein'-Sagen. Ihr seid hier, weil Ihr das Schicksal Eurer Kinder ändern wollt, weil Ihr an die Politik glaubt - und nicht in die Anti-Politik."

Renzis Abschlussveranstaltung war ebenfalls gut besucht. Der Premierminister betonte, dass es nicht um seine Person gehe. Von einem möglichen Rücktritt - sollte das "Nein" gewinnen - sprach er nicht mehr. Aber er warnte vor Schwierigkeiten für Italien bei einem Scheitern der Reform: "Wenn das 'Nein' gewinnt, ist das Land weniger stark, die Wirtschaft ist verwundbarer. Das 'Ja' brauchen wir nicht, um die Regierung zu stärken - wir brauchen das für Italien."

Italien vor dem Verfassungsreferendum
tagesschau 20:00 Uhr, 03.12.2016, Richard C. Schneider, ARD Rom

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Ausgang alles andere als sicher

Damit ging der Wahlkampf um die Verfassungsreform zu Ende, die das Land gespalten hat. Der Ausgang ist alles andere als sicher. Die Wahllokale sind zwischen 7.00 und 23.00 Uhr geöffnet. Rund 1,6 von vier Millionen Auslandsitalienern haben bereits ihre Stimme abgegeben - mehr als erwartet. Meinungsforscher rechnen damit, dass sie mehrheitlich für die Reform sind. Ihre Stimmen könnten am Ende entscheidend sein - auch deswegen hört man aus dem Lager der Rechtspopulisten schon den prophylaktischen Vorwurf des Wahlbetrugs.

Mit einem Ergebnis wird erst am frühen Montagmorgen gerechnet. Und ein Ergebnis wird es geben, denn die Entscheidung gilt als bindend, egal wie viele Italiener sich am Referendum beteiligen.

Richtungswahl - Italien vor dem Referendum
J.-Ch. Kitzler, ARD Rom
03.12.2016 16:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Dezember 2016 um 20:00 Uhr.

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