Italiens Regierungschef Renzi | Bildquelle: dpa

Abstimmung in Italien Renzis Referendum

Stand: 29.11.2016 01:55 Uhr

Ja oder Nein, Si oder No: In Italien geht es beim Referendum am Sonntag um viel. Eine grundlegende Verfassungsreform ist schließlich keine Kleinigkeit. Und Regierungschef Renzi geht volles Risiko. Jan-Christoph Kitzler über ein Land im Wahlkampf-Modus.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Es ist vertrackt mit dieser Verfassungsreform. Dabei geht es eigentlich nur um die Frage "Si" oder "No". Doch weil man der Regierung von Matteo Renzi nicht vorwerfen kann, zu wenig Ambitionen zu haben, ist es dann doch eine große Sache: Gleich 46 der 139 Artikel der italienischen Verfassung sollen umgeschrieben werden. Das Land soll regierbarer werden und schneller reformierbar.

Schon seit Jahrzehnten hat man in Italien über die Reform der Verfassung diskutiert - die Regierung versucht nun den großen Wurf, allen voran Maria Elena Boschi, die für Reformen zuständige Ministerin: "Italien braucht diese Reform, damit es in Zukunft einfacher und effizienter im Sinne der Bürger funktioniert. Auch auf europäischer Ebene wird die Reform uns glaubwürdiger machen und unseren Einfluss stärken. Effizientere Institutionen werden sicher zu stabileren Regierungen fühlen."

Maria Elena Boschi ist Italiens Ministerin für Reformen und Beziehungen zum Parlament. | Bildquelle: dpa
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Ihren Namen trägt die umstrittene Verfassungsreform, über die die Italiener am 4. Dezember abstimmen: Maria Elena Boschi ist Ministerin für Reformen und Beziehungen zum Parlament.

Es geht um alles, aber nicht um Inhalte

Die Regierung braucht die Zustimmung des Volkes, weil die Mehrheit im Parlament nicht reicht. Das Problem in diesem Kampf um die Wählerstimmen ist nur: Es geht um alles, nur nicht um die Inhalte der Reform. Die Fraktion derer, die "No" sagen, reicht von ganz rechts bis ganz links. Alle eint das Ziel, die Regierung von Renzi nach Hause zu schicken. Allen voran Beppe Grillo, der als Chef der Fünf-Sterne-Bewegung der Anführer der Opposition ist, ohne im Parlament zu sitzen. Grillo haut jetzt landauf landab auf die Pauke, versucht Ängste zu schüren und Hass: "Diese Leute sind Serienkiller. Mit dieser Verpackung, die sie mit Mist gefüllt haben, stehlen und enteignen sie die Zukunft eurer Kinder!" Wer nicht wählen gehe, sei ein Egoist, schimpft Grillo weiter.

Berlusconi ist wieder da

Aber auch unter den Gemäßigteren gibt es viele No-Sager. Silvio Berlusconi tritt jetzt wieder in Talkshows auf und versucht, mobil zu machen. Dabei hat seine Forza Italia im Parlament für die Verfassungsreform gestimmt. Stefano Parisi ist auch so einer: Eigentlich müsste er als Wirtschaftsliberaler, als der, der sich vorgenommen hat, das bürgerliche Lager in Italien zu einen, für ein effizienteres Italien sein. Aber auch er ist im Wahlkampf-Modus, da geht es kaum ums große Ganze.

Parisi kritisiert deshalb weniger die Inhalte als vielmehr die Methode der Reform: "Verfassungsreformen brauchen nationale Geschlossenheit, also eine breite Zustimmung des Volkes. Diese Verfassungsreform, die Renzi gewollt hat, spaltet dagegen das Land, das zeigt auch das Verhalten der verschiedenen politischen Kräfte. Bei einer Verfassungsreform, also wenn es um die Grundrechte, die das Funktionieren unserer Institutionen regeln, geht, ist das ein Fehler." Renzi habe entzweit und nicht geeint. Ein politischer Leader müsse aber einen, nicht spalten.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. | Bildquelle: dpa
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Sein politisches Schicksal hängt an dieser Reform: Matteo Renzi

Renzi mit Zuckerbrot und Peitsche

Und Renzi? Er sagt: Diese Verfassungsreform ist erst der Anfang. Die Grundlage für alles, was noch kommt. Der Ministerpräsident arbeitet mit Zuckerbrot und Peitsche. Schon früh hatte er angekündigt, im Falle eines Scheiterns zurückzutreten. Dann, im Sommer, gab er zerknirscht zu, dass das ein Fehler war: "Ich habe den Fehler gemacht, die Reform zu sehr mit meiner Person zu verbinden. Dieses Referendum ist nicht mein Referendum. Dies ist die Reform, die Italien braucht."

Stolz verkündet er immer wieder, dass er bei den sechs Abstimmungen im Parlament über die Reform nie die Vertrauensfrage gestellt und damit auf dieses Druckmittel verzichtet habe. Aber im Wahlkampf hält er diesen Kurs nicht durch. Das Referendum ist längst zu einer großen Vertrauensabstimmung über die Regierung Renzi geworden: "Ich bin nicht wie die anderen. Ich schaffe das nicht, in einem Amt festgewachsen zu sein, nur mit dem Zweck, ein Amt zu haben. Ich bleibe, solange ich die Dinge verändern kann."

Dass Renzi bei einem Scheitern des Referendums zurücktritt, gilt als sicher. Ob das aber genügend Italiener dazu bewegt, zur größten Verfassungsreform seit dem Krieg "Si"zu sagen, ist alles andere als klar.

Italien vor Verfassungsreferendum - der politische Streit um die Reform
J.-C. Kitzler, ARD Rom
29.11.2016 00:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. November 2016 um 07:20 Uhr

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