Flüchtlinge im Mittelmeer bei ihrer Rettung durch die Hilfsorganistionen "Ärzte ohne Grenzen" und "SOS Méditerranée". | Bildquelle: dpa

Italien plant Verhaltenskodex Keine Einigung auf Regeln für NGO-Retter

Stand: 31.07.2017 20:03 Uhr

Mit einem Verhaltenskodex für private Seenotretter will Italien Aktionen zur Flüchtlingsrettung auf dem Mittelmeer genauer regeln. Die Hilfsorganisationen, u.a. Ärzte ohne Grenzen, fühlen sich dadurch kriminalisiert - und verweigerten die Unterzeichnung.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Umstritten an dem Verhaltenskodex, den Italiens Regierung durchsetzen wollte, waren vor allem zwei Punkte: die Anwesenheit von Polizeikräften an Bord der Schiffe der Hilfsorganisationen und das Verbot, Migranten auf See auf andere Schiffe zu bringen.

Die anderen Punkte wie Transparenz der Finanzen, das Fernbleiben von libyschen Hoheitsgewässern und der Informationsaustausch mit den italienischen Koordinierungsstellen waren unstrittig.

Bei mehreren Treffen hatten Vertreter der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit dem Innenministerium in Rom verhandelt - ohne Erfolg: Von neun Organisationen, die zurzeit bei der Rettung von Migranten aktiv sind, waren überhaupt nur drei zur vorerst letzten Verhandlungsrunde ins italienische Innenministerium gekommen. Am Ende hatte nur die Organisation Save the Children das Regelwerk unterschrieben.

Rettung meist nahe Afrikas Küste

Seit Jahresbeginn sind rund 95.000 Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute von der libyschen Küste nach Italien gekommen. Der Großteil von ihnen wurde von den Schiffen der Nichtregierungsorganisationen aus Seenot gerettet. Meist geschieht dies bereits in der Nähe der Küste Nordafrikas.

Welche Folgen die Ablehnung der NGOs haben wird, ist zurzeit nicht absehbar. Italiens Regierung hatte aber zuvor mit Konsequenzen gedroht.

Keine Einigung auf Regeln für NGO-Retter
Jan-Christoph Kitzler, ARD Rom
31.07.2017 20:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. Juli 2017 um 20:43 Uhr.

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