Migranten und Flüchtlinge in einem Gummiboot, die Richtung Europa fahren | Bildquelle: dpa

Kampf gegen Schlepper Italien beschließt Militäreinsatz vor Libyen

Stand: 02.08.2017 17:22 Uhr

Italienische Soldaten sollen künftig auch direkt vor Libyen den Kampf gegen Schleuserbanden unterstützen: Das Parlament in Rom hat einem entsprechenden Militäreinsatz zugestimmt. Das Land hofft, die Schlepper so schon an der libyschen Küste aufhalten zu können.

Das italienische Parlament hat für den Militäreinsatz vor der libyschen Küste zur Bekämpfung des Menschenschmuggels gestimmt. 328 von 630 Abgeordneten sprachen sich in der Abgeordnetenkammer für die Mission aus, die die Regierung in Rom auf Anfrage der libyschen Regierung von Fajis al-Sarradsch beschlossen hatte. Kurz danach gab auch der Senat mit 170 Ja-Stimmen grünes Licht. Italienische Soldaten sollen demnach künftig die Küstenwache des Bürgerkriegslandes auch innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch unterstützen.

Unmittelbar nach dem Beschluss des Parlaments in Rom fuhr ein fast 90 Meter langes Schiff der italienischen Marine in libysche Hoheitsgewässer ein. Der italienische Generalstab erklärte, es sei auf dem Weg nach Tripolis. Der weitere Einsatz werde mit den libyschen Behörden koordiniert, das Schiff habe die notwendige Genehmigung von libyscher Seite erhalten.

Parlament in Rom stimmt für Militäreinsatz Italiens vor Libyen
tagesschau 20:00 Uhr, 02.08.2017, Michael Schramm, ARD Rom

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Wendepunkt in der Flüchtlingskrise?

Ministerpräsident Paolo Gentiloni hatte den Einsatz als möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise bezeichnet. Italien erhofft sich davon eine Stabilisierung des vom Krieg zerrütteten Landes und eine bessere Kontrolle der Flüchtlingsrouten. Von Libyen aus wagen die meisten Migranten die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa. Schlepper nutzen das Chaos im Land. Die Regierung al-Sarradsch ist international anerkannt, sie kontrolliert aber nur einen kleinen Teil Libyens. Im Rest des Landes liefern sich Milizen und konkurrierende Regierungen einen Kampf um die Vorherrschaft.

Paolo Gentiloni | Bildquelle: dpa
galerie

Ministerpräsident Paolo Gentiloni hatte den Einsatz als möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise bezeichnet.

Die EU hat derweil weiterhin keine Erlaubnis, auch in den libyschen Küstengewässern gegen illegale Migration vorzugehen. Wie eine Sprecherin mitteilte, baten die libyschen Behörden bei Gesprächen in Tripolis nicht wie zunächst erwartet um europäische Unterstützung. Eine solche Anfrage wäre grundlegende Voraussetzung dafür, dass die Besatzungen von europäischen Kriegsschiffen künftig auch direkt vor der Küste des nordafrikanischen Landes operieren können.

Italien hatte eigenen Angaben zufolge in der vergangenen Woche bilateral eine entsprechende Anfrage aus Libyen erhalten. In italienischen Häfen kommen derzeit nahezu alle Migranten an, die über Libyen nach Europa kommen. Allein in diesem Jahr waren es bereits rund 95.000.

Kritik von Amnesty International

Menschenrechtsorganisationen hatten einen möglichen italienischen Einsatz in Libyen im Vorfeld scharf kritisiert. Sie befürchten, Italien überlasse die Migranten einem schrecklichen Schicksal. In den libyschen Flüchtlingslagern seien Folter, Vergewaltigungen und Mord an der Tagesordnung. "Statt Schiffe zu senden, um Menschenleben zu retten und verzweifelten Migranten und Flüchtlingen Schutz zu geben, bereitet sich Italien darauf vor, Kriegsschiffe zu schicken, um diese zurückzudrängen", sagte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Amnesty International für Europa, John Dalhuisen. Die italienische Regierung verfolge eine "beschämende Strategie".

Mit Informationen von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Darstellung: