Flagge Italiens | Bildquelle: picture alliance

Vor Regierungsbildung Europa blickt mit Sorge nach Italien

Stand: 21.05.2018 16:44 Uhr

Italien steht vor einer neuer Regierung: Staatspräsident Mattarella empfängt die möglichen künftigen Regierungspartner. Auch der Name eines möglichen Premiers kursiert bereits - doch Europa zeigt sich skeptisch.

In Italien wird mit Spannung die Bekanntgabe des Kandidaten der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega für den Posten des Regierungschefs erwartet. Vertreter der beiden Parteien wollen heute Staatspräsident Sergio Mattarella treffen und ihm ihren Kandidaten vorschlagen. Der Präsident muss die Nominierung des Regierungschefs absegnen, bevor dann das Parlament darüber abstimmen kann.

Giuseppe Conte wird als möglicher Nachfolger für das Amt des italienischen Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht | Bildquelle: dpa
galerie

Giuseppe Conte wird als neuer Premier gehandelt.

Nach italienischen Medienberichten soll der Rechtswissenschaftler und Anwalt Giuseppe Conte neuer Regierungschef Italiens werden. Eine Bestätigung dafür gibt es aber nicht. Mit Blick auf den künftigen Ministerpräsidenten hatte Lega-Chef Matteo Salvini lediglich klargestellt, dass weder er selbst noch Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio als Regierungschef kandidieren.

Conte wird als Regierungschef gehandelt

Conte wurde in der Gemeinde Volturara Appula in Apulien geboren. Der 54-jährige Jurist lehrte an renommierten Universitäten im Ausland, darunter in Yale in den USA. In der politischen Öffentlichkeit ist er bislang jedoch nicht in Erscheinung getreten.

Medienberichten zufolge ist Salvini als Innenminister vorgesehen, während Di Maio das Arbeitsressort oder das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen könnte.

Italiens Präsident Sergio Mattarella spricht bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: REUTERS
galerie

Italiens Präsident Sergio Mattarella: Erteilt er einen Regierungsauftrag?

Parteien stimmen Programm zu

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega hatten am Freitag, zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl, ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorgestellt. Anhänger beider Parteien stimmten dem Programm zu.

Die künftigen Regierungspartner wollen die Konjunktur mit schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben und fordern eine Überprüfung der EU-Haushaltspolitik sowie des Euro-Stabilitätspakts. Den Bürgern werden ein Grundeinkommen, Steuersenkungen, höhere Sozialausgaben und die Rücknahme der Rentenreform versprochen, mit der das Rentenalter heraufgesetzt werden sollte. Die Kosten der geplanten Maßnahmen sind unklar.

"Spiel mit dem Feuer"

In der Europäischen Union stieg die Skepsis angesichts möglicher Folgen für den Euro und die Finanzstabilität. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber appellierte an die Parteien, die Debatte über den Euro und seine Regeln sofort zu stoppen. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer, weil Italien hoch verschuldet ist", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. "Irrationale oder populistische Aktionen könnten eine neue Euro-Krise hervorrufen. Deswegen kann man nur appellieren und sagen: Bleibt im Bereich der Vernunft."

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny sagte: "Das ist etwas, was viel Nervosität verursacht." Aber es gelte zunächst abzuwarten, was die neue Regierung machen werde. "Ich hoffe, dass sich in der Praxis ein klügerer Ansatz ergeben wird als das, was heute in den Zeitungen steht."

Bereits am Sonntag hatte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire zur Wahrung der Haushaltsverpflichtungen innerhalb der EU aufgerufen. Sollte sich Italien nicht daran halten, sei die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone in Gefahr.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Mai 2018 um 17:00 Uhr.

Darstellung: