Demonstranten in Istanbul rennen vor der Polizei weg, die mit Wasserwerfern gegen sie vorgeht. | Bildquelle: AFP

Protest gegen Erdogan-Kurs Türkische Polizei geht gegen Demonstranten vor

Stand: 05.11.2016 21:36 Uhr

Hunderte Demonstranten haben in Istanbul gegen den Kurs von Präsident Erdogan protestiert. Die Polizei trieb die Menge mit Wasserwerfern und Tränengas auseinander. Die Behörden erließen derweil Haftbefehl gegen neun Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet".

Die Polizei in Istanbul ist mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Hunderte Demonstranten vorgegangen, die gegen den Kurs von Präsident Recep Tayyip Erdogan protestierten. Viele Demonstranten sollen den Staat zuvor in Sprechchören als "faschistisch" betitelt und "Wir werden nicht schweigen" gerufen haben. Die Polizei trieb die Menge auseinander, indem sie Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse einsetzte. Zahlreiche Demonstranten wurden abgeführt.

Demonstranten in Istanbul halten Schilder hoch, auf denen unter anderem steht: "Demokratie übersteht jeden Staatsstreich." | Bildquelle: AFP
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"Demokratie übersteht jeden Putsch": Demonstranten gehen in Istanbul gegen Präsident Erdogan auf die Straße.

Zwölf Abgeordnete festgenommen

Der Protest richtete sich gegen die Festnahme von mehreren Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Bei Polizeirazzien waren in der Nacht zum Freitag zwölf HDP-Abgeordnete festgenommen worden - darunter auch die die beiden Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag. Sie müssen nun ins Gefängnis: Ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir verhängte im Rahmen von Terrorermittlungen Untersuchungshaft gegen die beiden.

Die Festnahmen rufen international Kritik und Sorge hervor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte am Freitag den türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt ein. Der SPD-Politiker sagte, die Opposition in der Türkei dürfe nicht "zum Schweigen oder gar hinter Gitter" gebracht werden.

"Cumhuriyet"-Mitarbeiter weiter in Haft

Ebenfalls in Istanbul demonstrierten zahlreiche Menschen vor dem Redaktionsgebäude gegen die Festnahme von Mitarbeitern der türkischen Oppositionszeitung "Cumhuriyet". Ungeachtet dessen ordnete ein Gericht in Istanbul an, dass neun Mitarbeiter der Zeitung weiter in Haft bleiben. Unter ihnen ist auch Chefredakteur Murat Sabuncu.

"Cumhuriyet" ist die letzte große regierungskritische Zeitung in der Türkei. Am Montag hatten die türkischen Behörden die Mitarbeiter wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft der Zeitung vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Die Redaktion wies die Vorwürfe entschieden zurück und kritisierte die Festnahmen als rechtswidrig.

alt Ein vermummter Kämpfer der PKK

Die PKK

Die PKK kämpft für einen eigenen Staat der Kurden oder zumindest ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. In einem Guerillakrieg sind seit 1984 laut Schätzungen 40.000 Menschen getötet worden. Das Hauptquartier der PKK befindet sich in den nordirakischen Kandil-Bergen. Mit der türkischen Regierung wurde ein Waffenstillstand vereinbart, den aber beide Seiten inzwischen wieder aufkündigten. Die Beziehungen zur AKP-Regierung sind angespannt.

Die EU, die USA, die Türkei, der Irak und weitere Staaten stufen die PKK als terroristische Vereinigung ein. Die deutsche Organisation der PKK wurde 1993 vom Bundesinnenministerium verboten.

Demonstrationen in europäischen Städten

In verschiedenen europäischen Städten demonstrierten Menschen ebenfalls gegen das Vorgehen Erdogans. In Köln solidarisierten sich mehr als 6000 Demonstranten mit den festgenommenen HDP-Abgeordneten und riefen deutsche und europäische Politiker zum Handeln auf.

In Paris forderten Tausende Menschen die Freilassung der festgenommenen HDP-Politiker. Mit einem Marsch von der Place de la Republique zum Place du Châtelet protestierten sie gegen das Durchgreifen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle. In Athen zogen etwa 1000 Demonstranten in Richtung der türkischen Botschaft und beschimpften Erdogan als Faschisten. Die griechische Polizei hinderte sie daran, das Gebäude zu erreichen.

Demonstrationen gegen hartes Vorgehen der türkischen Justiz
tagesschau 20:00 Uhr, 05.11.2016, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau u.a. am 05. November 2016 um 20:00 Uhr.

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