Israels Regierungschef Netanyahu | Bildquelle: AFP

Keine Vereinbarung mit UN mehr Netanyahu verwirft Flüchtlingsdeal ganz

Stand: 03.04.2018 12:43 Uhr

Erst die Präsentation, dann die Aussetzung und nun der Rückzug: Israels Premier Netanyahu hat den Flüchtlingsdeal mit den UN endgültig aufgekündigt. Und das alles innerhalb eines Tages.

Israels Premier Benjamin Netanyahu hat den Umsiedlungsplan für Tausende afrikanische Migranten mit den Vereinten Nationen endgültig aufgekündigt. Er habe sich in den vergangenen 24 Stunden intensiv mit seinem Innenminister und mit Bürgervertretern ausgetauscht und sich zur Aufkündigung des Abkommens mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR entschlossen, sagte er. Israel werde sich weiter darum bemühen, die "Eindringlinge" aus dem Land zu bekommen.

Widerstand aus der Bevölkerung

Hintergrund für den Stopp des Programms ist offenbar auch der Widerstand aus Teilen der Bevölkerung. "Die Bewohner von Süd-Tel-Aviv werden den Kampf so lange fortsetzen, bis der letzte Eindringling die Nachbarschaft verlässt", hatte Scheffi Paz, eine prominente Gegnerin der Flüchtlinge im Süden Tel Avivs, nach Angaben der Zeitung "Haaretz" gesagt.

Zudem hatte es Kritik aus der rechtsreligiösen Regierung gegeben. Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei hatte auf Twitter geschrieben, der Plan werde "Israel in ein Paradies für Eindringlinge" verwandeln.

Erst gestern hatte der Premier kurz nach der Verkündung der Vereinbarung die Übereinkunft ausgesetzt. Er wolle die Bedingungen der Vereinbarung mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR "überdenken", hatte er auf Facebook mitgeteilt. Dabei wolle er die innenpolitische Kritik an der Übereinkunft berücksichtigen.

Wenige Stunden zuvor hatte Netanyahu erklärt, Israel habe sich mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk darauf geeinigt, mindestens 16.250 in Israel lebende Afrikaner "in entwickelte Länder wie Kanada, Deutschland und Italien" umzusiedeln.

Israel setzt Umsiedlung afrikanischer Zuwanderer aus
tagesschau 20:00 Uhr, 03.04.2018, Susanne Glass, ARD Tel Aviv

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kritik an Bleiberecht für 16.000 Migranten

Nach Angaben des israelischen Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer in Israel. Anfang Januar hatte die Regierung einen Plan verabschiedet, demzufolge Tausende illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten. Wer sich weigert, sollte festgenommen werden. Betroffen waren vor allem Eritreer und Sudanesen, deren Heimat-Regierungen für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Das UNHCR äußerte Bedenken.

Deutschland und Italien wussten von nichts

Mit der Verkündung des Abkommens hatte Netanyahu zunächst für Irritation in den vermeintlichen Zielländern der Umsiedlungen gesorgt. Das Bundesinnenministerium in Berlin hatte erklärt, von einer Anfrage, dass in Israel lebende Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden sollen, wisse man nichts. Humanitären Verpflichtungen sei man in der Vergangenheit jedoch immer nachgekommen.

Auch das italienische Außenministerium hatte erklärt, dass es "keine Vereinbarung" zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge aus Israel gegeben habe.

Eritreische Flüchtlinge protestieren vor einer Israel-Flagge. | Bildquelle: dpa
galerie

Viele der Flüchtlinge stammen aus Eritrea - ihnen drohte bisher die Abschiebung.

Über dieses Thema berichteten am 03. April 2018 tagesschau24 um 12:30 Uhr in den "Hundert Sekunden" und die tagesschau um 14:00 Uhr.

Darstellung: