Vorermittlungen wegen Gazakrieg Israel will Strafgerichtshof abschaffen

Stand: 18.01.2015 16:49 Uhr

Israels Außenminister Lieberman | Bildquelle: dpa
galerie

"Dieses Gremium repräsentiert niemanden", sagte Außenminister Liebermann zum Internationalen Strafgerichtshof.

Israel hat Deutschland und andere Staaten aufgefordert, die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs einzustellen. Außenminister Avigdor Lieberman reagierte damit auf die Ankündigung des Gerichts, Vorermittlungen wegen des Gazakriegs aufzunehmen. "Wir werden unsere Freunde in Kanada, in Australien und Deutschland auffordern, ihn einfach nicht mehr zu finanzieren", sagte er Radio Israel. "Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die ebenfalls der Meinung sind, dass es für dieses Gebilde keine Existenzberechtigung gibt."

Lieberman kündigte Gespräche über die Finanzierung mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe an, der sich auf einer Nahost-Reise befindet. Die Regierung in Tokio ist der größte Geldgeber, Deutschland steht an zweiter Stelle. Die Höhe der Finanzierung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten richtet sich nach ihrer Wirtschaftsleistung. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, eine entsprechende Bitte sei auch an die Bundesregierung verschickt worden.

"Dieses Gremium repräsentiert niemanden. Es ist ein politisches Organ" und sollte abgeschafft werden, sagte Lieberman weiter.

Vorermittlungen zum Gazakrieg

Angriff der israelischen Armee | Bildquelle: REUTERS
galerie

Angriff der israelischen Armee auf Gaza im August.

Die Strafverfolger am Haager Gericht hatten am Freitag Vorermittlungen wegen des Verdachtes auf Kriegsverbrechen eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob ein formelles Verfahren eröffnet wird. Am Ende könnten Vertreter Israels und der Palästinenser angeklagt werden. Allein die Voruntersuchungen könnten Jahre dauern.

Israel und die USA reagierten empört auf die Ankündigung. Beide Staaten gehören wie Russland, Indien und China nicht zu den Ländern, die dem Gerichtshof beigetreten sind.

Palästinenser: "Ein historischer Schritt"

Dagegen lobten die Palästinenser die Entscheidung des ICC als historischen Schritt. Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte der palästinensischen Zeitung "Al Ayam", man werde mit dem Gericht zusammenarbeiten, um "zu beweisen, dass Verbrechen gegen das palästinensische Volk begangen wurden", sagte Malki weiter. Die palästinensische Regierung beantragte eine Mitgliedschaft, die Anfang April in Kraft treten soll.

Auch die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas begrüßte das Eingreifen des Gerichts und forderte, dass es israelische Spitzenpolitiker anklagt. Allerdings muss die Hamas-Führung wegen des Raketenbeschusses auf israelische Zivilisten selbst damit rechnen, in Den Haag auf der Anklagebank zu landen.

Der Strafgerichtshof soll schwerste Verbrechen ahnden, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten selbst dazu nicht willig oder in der Lage sind. In den mehr als zehn Jahren seit seiner Gründung hat er drei Fälle abgeschlossen und zwei Angeklagte verurteilt. Kritiker werfen dem Gericht vor, sich hauptsächlich auf Afrika zu konzentrieren.

Darstellung: