Offenlegung ausländischer Finanzquellen Israels Regierung billigt umstrittenes NGO-Gesetz

Stand: 27.12.2015 18:11 Uhr

In Israel sollen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) künftig detailliert ihre Finanzquellen offenlegen, wenn sie sich überwiegend aus Mitteln ausländischer Regierungen finanzieren. Einen Gesetzentwurf dazu verabschiedete das israelische Kabinett. Betroffen sind vor allem regierungskritische NGOs.

Das israelische Kabinett hat ein umstrittenes Gesetz zur schärferen Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verabschiedet. Demnach müssen NGOs ihre Finanzquellen offenlegen, wenn sie sich zu mehr als 50 Prozent aus Mitteln ausländischer Regierungen finanzieren. Das Gesetz muss zwei Lesungen im Parlament passieren, bevor es in Kraft tritt. Die Zustimmung des Parlaments gilt als wahrscheinlich.

Nichtregierungsorganisationen werden laut dem Gesetzentwurf verpflichtet, in Finanzerklärungen die Namen ihrer Geldgeber anzugeben und deren Adressen den israelischen Behörden mitzuteilen. Durch Regierungsspenden aus dem Ausland unterstützte Bürgerrechtler sollen künftig zudem, ebenso wie bereits Lobbyisten, besondere Plaketten tragen, wenn sie mit Vertretern von Parlamentsausschüssen zusammentreffen. Verstöße sollten mit einer Strafe von 29.000 Schekel (knapp 7000 Euro) geahndet werden, schrieb die Zeitung "Haaretz".

Premier Netanjahu erscheint zur wöchentlichen Sitzung des Kabinetts in Jerusalem | Bildquelle: AP
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Das Kabinett von Premier Netanjahu verabschiedete bei seiner wöchentlichen Sitzung das umstrittene NGO-Gesetz

"Unverblümte Einmischung fremder Regierungen"

Das "Transparenzgesetz" hatte Justizministerin Ajelet Schaked von der rechtsgerichteten Siedlerpartei "Jüdisches Heim" vorgelegt. Zur Begründung hatte sie Ende November erklärt, die "unverblümte Einmischung fremder Regierungen in die Angelegenheiten Israels" sei "unerhört und weit verbreitet". Als Beispiel führte Schaked an, ein kritischer Untersuchungsbericht der UNO zum Gaza-Krieg 2014 habe sich auf Zeugnisse gestützt, die von drei israelischen Bürgerrechtsgruppen zusammengetragen worden waren.

Der Bildungsminister und Chef der Partei "Jüdisches Heim", Naftali Bennett, ging Mitte Dezember gegen die NGO "Breaking the Silence" vor. Die Organisation israelischer Soldaten und Veteranen kämpft gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete und prangert Übergriffe der Armee an. Bennett untersagte ihnen, in Schulen aufzutreten. Der Minister warf der NGO vor, Lügen zu verbreiten.

Mitarbeiter der NGO "Breaking the Silence" | Bildquelle: REUTERS
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Organisationen wie "Breaking the Silence" sind immer wieder Ziel von Vorschlägen zur Einschränkung des NGO-Sektors.

Vor allem linksgerichtete Organisationen betroffen

Insbesondere linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen in Israel erhalten öffentliche Fördermittel aus dem Ausland. Rechtsgerichtete Gruppen werden ebenfalls stark aus dem Ausland finanziert, oftmals aus den USA. Sie erhalten ihre Spenden allerdings in der Regel von Privatleuten. Dies wird in der Gesetzesinitiative nicht berücksichtigt.

Fünf israelische Bürgerrechtsgruppen hatten Anfang November vor einer Hexenjagd auf NGOs wegen deren Kritik an der Regierung gewarnt. Sie verwiesen darauf, dass sie schon jetzt alle Finanzquellen auf ihren Internetseiten offenlegen. Oppositionsführer Jizchak Herzog von der Arbeitspartei beschuldigte Justizministerin Schaked der Heuchelei, weil sie ihren eigenen Wahlkampf mit Auslandsspenden bestritten habe.

In den vergangenen Jahren wurden in Israel immer wieder Gesetzesinitiativen gestartet, um regierungskritischen Organisationen die Finanzmittel zu kappen, sie stark zu besteuern oder öffentlich zu brandmarken. Auch wenn viele dieser Entwürfe letztlich nicht verabschiedet wurden, sieht die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (Acri) dahinter das Ziel, Nichtregierungsorganisationen zu stigmatisieren.

Rund 70 von über 30.000 in Israel registrierten NGOs konzentrieren sich auf den Nahost-Konflikt und erhalten Gelder unter anderem von der EU oder einzelnen Ländern wie etwa Dänemark, Schweden, Belgien und Norwegen.

Kritik aus Deutschland

Der Vorstoß der israelischen Regierung rief auch Kritik in Deutschland hervor. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck appellierte an das israelische Parlament, das Gesetz abzulehnen. "Wir hoffen, dass die Knesset als Hüter der israelischen Demokratie diesen Gesetzentwurf nicht verabschiedet", erklärte der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. "Die israelische Demokratie - die einzige Demokratie im Nahen Osten - kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland."

Neben der Parlamentariergruppe hatten Beck zufolge auch die Bundesregierung und Bundespräsident Joachim Gauck Kritik an dem Gesetzesvorhaben geäußert.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Dezember 2015 um 09:30 Uhr.

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