Benjamin Netanjahu | Bildquelle: AP

Umstrittenes Gesetzesvorhaben in Israel Auflagen für Bürgerrechtler geplant

Stand: 09.02.2016 10:29 Uhr

Aus dem In- und Ausland hagelt es Kritik am Plan der israelischen Regierung von Ministerpräsident Netanyahu: Bürgerrechtsgruppen sollen zur Offenlegung ausländischer Spender gezwungen werden. Die erste Hürde dazu ist genommen.

In Israel hat das Parlament in erster Lesung für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, mit dem Bürgerrechtsgruppen zur Offenlegung ihrer ausländischen Finanzquellen gezwungen werden sollen. 50 Abgeordnete votierten nach stundenlanger Debatte für die Regelung, 43 dagegen.

Nichtregierungsorganisationen, die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus staatlichen Mitteln im Ausland erhalten, sollen mit dem Gesetz verpflichtet werden, bei allen öffentlichen Aktivitäten auf diese Tatsache deutlich hinzuweisen. Bei Verstößen dagegen drohen hohe Bußgelder. Gegner des Gesetzes verweisen darauf, dass die Initiativen schon jetzt alle Finanzquellen auf ihren Internetseiten offenlegen.

Kritik kommt auch aus dem Ausland

Mehrere Nichtregierungsorganisationen äußerten sich kritisch zu dem Vorhaben. Sie befürchten, durch das Gesetz könne erheblicher Druck auf regierungskritische und propalästinensische Gruppen ausgeübt werden. Oppositionsführer Jizchak Herzog von der Arbeitspartei warf der Justizministerin Heuchelei vor, weil sie ihren eigenen Wahlkampf für die Partei Jüdisches Heim mit Auslandsspenden bestritten habe.

Auch in Europa stößt das Gesetzesvorhaben auf Kritik. So wandten sich mehrere deutsche Europaabgeordnete von SPD, FDP und Grünen direkt an Premierminister Benjamin Netanyahu. Sie betonten, gerade wegen ihrer freundschaftlichen Haltung gegenüber Israel hofften sie auf einen Verzicht auf die vorgesehenen Regelungen, die auch die Arbeit deutscher politischer Stiftungen in Israel behindern würden.

Der Vorstand der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe drängte in einem Brief an israelische Spitzenpolitiker auf den Verzicht des Gesetzesvorhabens. In dem Schreiben warnten der Vorsitzende Volker Beck von den Grünen und seine Stellvertreter von CDU, SPD und Linkspartei, das Vorhaben erschwere es den Freunden Israels, das Land gegen Anfeindungen zu verteidigen.

Menschenrechtler wehren sich gegen Gesetzesvorhaben
T. Teichmann, ARD Tel Aviv
09.02.2016 17:09 Uhr

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