Vertreter der Drusen hatten zu der Demonstration aufgerufen. | Bildquelle: dpa

Nationalitätsgesetz in Israel Protest gegen eine Spaltung der Gesellschaft

Stand: 04.08.2018 23:08 Uhr

In Israel sorgt das kürzlich verabschiedete Nationalitätsgesetz weiter für Protest. Zehntausende demonstrierten in Tel Aviv gegen die Festlegung auf Israel als jüdischen Nationalstaat. Dies sei diskriminierend.

Zehntausende Israelis haben in Tel Aviv gegen das Nationalitätsgesetz protestiert. Das im Juli verabschiedete Gesetz verankert Israels Status als jüdischen Nationalstaat. Minderheiten, aber auch jüdische Israelis sehen dies als eine Diskriminierung an.

Teilnehmer schwenkten auf dem zentralen Rabin-Platz israelische Fahnen und die fünffarbige Flagge der Drusen. Sie hielten Schilder hoch, auf denen in Hebräisch, Englisch und Arabisch Sprüche standen wie "Wir alle sind Brüder. Wir alle sind gleich" oder "Gerechtigkeit für alle".

Der frühere Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Tamir Pardo, bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als "Ungerechtigkeit gegenüber 20 Prozent der israelischen Bevölkerung."

Das Gesetz legt unter anderem fest, dass der Bau jüdischer Gemeinden in Israel besonders gefördert werden soll. Hebräisch wird zur offiziellen Landessprache erklärt, während Arabisch, das bisher zweite Amtssprache war, nur noch einen "Sonderstatus" erhält. Tausende Israelis protestierten in Tel Aviv bereits bei der "größten Arabischstunde der Welt" gegen die Herabstufung des Status' der arabischen Sprache.

In Tel Aviv protestierten Zehntausende gegen das Nationalitätsgesetz | Bildquelle: REUTERS
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Auch jüdische Israelis protestierten gegen das Gesetz.

Drusen riefen zum Protest

Zu dem Protest aufgerufen hatte das Forum der drusischen Armeeoffiziere. Die Kritik der Drusen an dem Gesetz trifft die Regierung, weil die arabische Minderheit, deren Religion aus dem Islam hervorging, als loyal zum Staat Israel gilt und in der israelischen Armee dient - anders als muslimische und christliche Araber.

Mehr als 80 Prozent der drusischen Männer werden zur Armee eingezogen, ein höherer Anteil als bei den jüdischen Israelis. Rund 130.000 der etwa neun Millionen Israelis sind Drusen.

Chalifa Chalifa, ein 32-jähriger Druse, sagte: "Wir demonstrieren dafür, dass wir die gleichen Rechte haben. Das Problem ist die Intention des Gesetzes, die Gesellschaft nach Gruppen aufzuspalten." Die Drusen hätten kein Problem mit dem jüdischen Staat. "Wir dienen dem Land", sagte Chalifa, der auch in der israelischen Armee war.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu setzte wegen der Kritik der Drusen ein besonderes Gremium ein. Doch ein gemeinsames Treffen beendete der Regierungschef nach massiver Kritik an der Regierungsarbeit frühzeitig, wie israelische Medien berichteten.

Proteste gegen Nationalitätsgesetz in Tel Aviv
tagesschau 13:15 Uhr, 05.08.2018, Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. August 2018 um 02:15 Uhr.

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