Jerusalem | Bildquelle: AP

Israelisches Parlament Knesset erschwert Teilung Jerusalems

Stand: 02.01.2018 16:32 Uhr

Das israelische Parlament hat die Hürde für eine Verständigung mit den Palästinensern über den Status von Jerusalem erhöht. Das Parlament beschloss dazu ein umstrittenes Gesetz: Künftig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abgabe eines Stadtgebiets nötig.

Das israelische Parlament hat mit einer umstrittenen Gesetzesänderung eine mögliche künftige Teilung Jerusalems erschwert. Für die Aufgabe von Stadtgebieten, etwa im Zuge eines Friedensabkommens mit den Palästinensern, müssten künftig mindestens zwei Drittel der Abgeordneten stimmen, berichtete das israelische Parlament auf seiner Internetseite. Bisher lag die Schwelle bei der absoluten Mehrheit von 61 Stimmen in dem Parlament mit 120 Sitzen.

Massendemo gegen Israels Ministerpräsident Netanyahu. | Bildquelle: AFP
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Massendemo gegen Israels Ministerpräsident Netanyahu im Dezember.

Die Knesset hat 120 Abgeordnete, die Regierung meist nur eine sehr knappe Mehrheit. Mindestens 80 Stimmen für ein Gesetz zu bekommen, ist daher selten. Das verabschiedete Gesetz kann aber mit einfacher Mehrheit wieder aufgehoben werden, was den Schritt als weitgehend symbolisch erscheinen lässt.

Blutige Ausschreitungen und Luftangriffe

Die Entscheidung fiel knapp einen Monat nach der kontroversen Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA. Im Anschluss daran war es zu teilweise blutigen Unruhen und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen gekommen.

Israel hat den Ostteil von Jerusalem im Krieg von 1967 besetzt und dann annektiert, was international aber nicht anerkannt wird. Israel sieht trotzdem ganz Jerusalem als seine Hauptstadt an. Die Palästinenser wiederum wollen Ost-Jerusalem zu ihrer Hauptstadt machen. Der Streit um Jerusalem, wo Heiligtümer für Juden, Christen und Moslems liegen, ist einer der größten Konfliktpunkte in der jahrzehntelangen Auseinandersetzung in der Region.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Januar 2018 um 18:00 Uhr.

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