Miri Regev | Bildquelle: picture alliance / AP Photo

Israels neue Kulturministerin Regev "Wenn ich zensieren muss, zensiere ich"

Stand: 17.06.2015 01:58 Uhr

"Kultur heißt, dem Volk Brot und Spiele zu geben." So sieht Israels neue Kulturministerin Miri Regev die Dinge. Kritische Künstler hingegen werden unter Druck gesetzt oder gar offen zensiert. Nun regt sich gegen Regevs "Kultur-Chauvinismus" Protest.

Von Christian Wagner, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

In den vier Wochen seit ihrem Amtsantritt hat Israels neue Kulturministerin Miri Regev keinen Zweifel daran gelassen, wie sie ihr Amt versteht. "Mein Auftrag ist ganz einfach: Wir stellen im Parlament die größte Fraktion, haben die Mehrheit des Volkes hinter uns. Und ich habe vor, diesen Auftrag zu nutzen. Das heißt: Ich werde keine Einrichtungen unterstützen, die den Staat Israel delegitimieren. Punkt!" - So sagte sie es kürzlich im israelischen Fernsehen.

Meinungsvielfalt sei schön und gut, meint die Ministerin, aber nicht, wenn Israels Ansehen damit untergraben werde. Delegitimierung, das sei eine Bedrohung. Und nicht nur sie sieht das so. Bildungsminister Naftali Bennett ließ gerade ein Theaterstück von der Empfehlungsliste für Schulklassen streichen, weil es darin um die Hafterfahrung eines verurteilten palästinensischen Attentäters geht. Mit dem Stück werde der Mörder eines israelischen Soldaten zum Helden gemacht, erklärt Bennett.

Regev sei "machtbesoffen", sagen Kritiker

Kulturministerin Regev setzt Bühnenkünstler sogar offen unter Druck. Einem Tanzprojekt, das sich mit israelischen Militäreinsätzen im besetzten Westjordanland auseinandersetzt, hat sie die Unterstützung entzogen. Der israelische Schauspieler Norman Issa weigerte sich, vor Siedlern im Jordantal aufzutreten - die Ministerin drohte mit Mittelkürzung.

Das politische Nahost-Portal "Al-Monitor" fragte jüngst, wie Israel sich eine derart machtbesoffene Kulturministerin leisten könne. Regev sagt zu solchen Vorhaltungen: Sie lege die Kriterien fest; sie entscheide, wo das Geld hingeht. Und: Wenn Zensur notwendig sei, werde sie zensieren.

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"Sie versuchen, uns das Maul zu stopfen. Sie wollen die Meinungsfreiheit einschränken und uns zu Dienern der Regierung machen. Das sind wir aber nicht", meint der Schauspieler Moshe Igvy. Er ist einer der Künstler, die sich am vergangenen Wochenende in Jaffa bei Tel Aviv versammelten, vereint im Protest gegen eine Kulturpolitik, die es kritischen Künstlern in Israel schon bisher nicht leicht gemacht hat. Jetzt aber wird die Repression offenbar unerträglich.

Mehrere Hundert Unterstützer sollen einen offenen Brief an die Ministerin geschrieben haben. Er endet mit dem Satz: Wir hoffen: "Israel wird nicht zu einem Staat, der kritische Künstler auf eine Schwarze Liste setzt. Wenn doch: Hier sind unsere Namen." Von der eigenen Öffentlichkeit erwarten Israels Kulturschaffende offenbar kaum mehr Unterstützung - eher schon von der ausländischen: So sagte der Regisseur Miki Gurevic in Jaffa: "Wenn alle Kultureinrichtungen auch nur einen Tag wegen der Verletzung der Meinungsfreiheit streiken würden, dann würde das dem Image Israels im Ausland sehr schaden. Das würde Kulturministerin Regev und den Ministerpräsidenten zur Einsicht bewegen, dass ihre Macht begrenzt ist - auch wenn sie ein Viertel der Abgeordneten im Parlament stellen".

"Wir drohen zu einer Sekte zu verkommen"

Die liberale Tageszeitung "Haaretz" hält der Regierung Netanjahu "Kultur-Chauvinismus" vor - und zitiert aus einem Gespräch mit dem Autor David Grossmann. Er warnt, Israel werde sich international isolieren. Das Land drohe zu einer militaristischen, selbstbezogenen Sekte zu verkommen. Auftrag eines Kulturministeriums sei es doch, eine breit gefächerte, tiefgehende Kritik zu ermöglichen.

Und Grossmanns Literatur-Kollege Amoz Oz sieht sich im israelischen Radio genötigt, festzustellen, dass "niemand das Recht hat, die Grenzen berechtigter Kritik festzulegen. Die einen sehen in den israelischen Siedlungen im Westjordanland einen Rechtsbruch, die anderen in der Verfolgung von Minderheiten. Niemand - auch kein Regierungsmitglied - hat das Recht zu definieren, wo die Grenzen der Legitimität liegen."

Siedlungen und Besatzung, die Rolle von Militär und Geheimdiensten - wer sich in Israel künstlerisch damit auseinandersetzen will, muss mit politischem Druck rechnen. Ministerin Regev sagt wörtlich: "Kultur heißt, dem Volk Brot und Spiele zu geben." Das Volk erlebe immer wieder Kriege und arbeite hart. Deshalb sei Unterhaltung angesagt.

Künstler stehen gegen Kulturministerin Regev auf
C. Wagner, ARD Tel Aviv
17.06.2015 01:33 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 17. Juni 2015 um 08:19 Uhr im Deutschlandradio Kultur.

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