Die Fahne Islands in Reykjavik. | Bildquelle: AP

Island nach den "Panama Papers" "Korrupter geworden"

Stand: 29.10.2017 00:31 Uhr

Nach einer Regierungskrise haben die Bürger in Island ein neues Parlament gewählt. Doch trotz Rücktritten nach den Enthüllungen aus den "Panama Papers" hat sich an der Korruption im Land kaum etwas geändert. Einen Hoffnungsschimmer gibt es mit der Wahl aber.

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Am 12. April 2016 hatte Baldur Hafstad genug. Mit Tausenden ähnlich erbosten Isländern ging er in Reykjavik auf die Straße. Die "Panama Papers" hatten einen Sumpf aus Korruption und Steuertricksereien offengelegt und bewiesen, was lange vermutet worden war: Die Reichen der Insel hatten ihre Millionen zum großen Teil gut getarnt in ausländischen Steuerparadiesen zur ungestörten Vermehrung geparkt. "Schluss damit", forderten Baldur und die Demonstranten.

"Wir müssen demonstrieren, bis all das hier geregelt ist. Wir werden weiter darauf drängen, Neuwahlen zu haben und zwar früher, als eigentlich vorgesehen", sagte Baldur damals. "Wir haben Gunnlaugsson schon zum Rücktritt gezwungen. Jetzt müssen wir weitermachen. Wir brauchen einen klaren Schnitt. So wie jetzt kann es ja nicht weitergehen."

Parlamentswahl in Island
tagesschau 20:00 Uhr, 28.10.2017, Clas Oliver Richter, ARD Stockholm zzt. Reykjavik

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Das einzige hochkarätige "Opfer"

Zumindest für Sigmundur Gunnlaugsson, ehemaliger Regierungschef von der Fortschrittspartei, traf das zu. Er war das erste, aber auch einzige hochkarätige "Opfer" der "Panama Papers" - gestolpert über undurchsichtige Beteiligungen an einer Offshore-Briefkastenfirma. Heute arbeitet er an seinem Comeback, hat gerade die neue Partei, das "Zentrum", gegründet.

Der Fall Gunnlaugsson ist exemplarisch für die Verhältnisse in Island. Gestürzt im eigentlichen Sinne ist er als Politiker nicht, was auch für Bjarni Benediktsson gilt. Er ist Chef der derzeitigen Regierung und Vorsitzender der ebenfalls durch die "Panama Papers" belasteten Unabhängigkeitspartei.

Islands Regierungschef Bjarni Benediktsson. | Bildquelle: REUTERS
galerie

Islands Regierungschef Bjarni Benediktsson liefert munter Skandale.

Empfehlungsschreiben über das Justizministerium

Benediktssons politische Karriere schien beendet, als die Partei "Piraten" in Umfragen vor den auf Ende Oktober 2016 vorgezogenen Neuwahlen uneinholbar vorne lagen. Doch die wurden bei der Wahl nur drittstärkste Kraft. Anfang dieses Jahres wurde Benediktsson Regierungschef. Im Amt lieferte er munter weitere Skandale.

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass sein Vater über das Justizministerium versucht hatte, einem befreundeten, rechtskräftig verurteilten Pädophilen ein Empfehlungsschreiben zur - wie es in Island heißt - "Wiederherstellung der Ehre" zu verschaffen. Benediktsson soll davon gewusst und die Sache vertuscht haben.

Aktuell muss er sich gegen den Vorwurf wehren, er habe unmittelbar vor der Finanzkrise 2008 Aktien einer Krisenbank abgestoßen. Nach Bekanntwerden entwickelte sich eine Regierungskrise. Ein Koalitionspartner, die Partei "Strahlende Zukunft", stieg aus. Benediktsson forderte im September Neuwahlen - und bekam sie auch. Er sagte: "Nachdem ich mit allen anderen Parteiführern gesprochen habe, ist klar, dass ich keine starke Mehrheitsregierung bilden kann, wie sie Island jetzt braucht." Nun wählen die Isländer morgen ein neues Parlament.

"Alles wie früher? Ja, aber"

"Island ist 2016 korrupter geworden", lautet die Überschrift eines Berichtes im alternativen Blatt "Reykjavik Grapevine". Der Journalist Paul Fontaine hat ihn geschrieben und sich dabei auf Informationen der Nichtregierungsorganisation "Transparency International" berufen. Den Informationen zufolge ist die Insel zwar keine völlige Katastrophe, aber doch der korrupteste aller nördlichen Staaten: öffentliche Einrichtungen in Finanznot, Medien am Gängelband der Eigentümer, schlecht koordinierte Regierungspolitik, stark geschwundenes Vertrauen in die Politik und dass sich absolut nichts geändert hat.

Die "Panama Papers" waren da wohl nur eine kurzfristige Störung. Die Welt schaut längst wieder woanders hin, und alles geht so weiter wie früher? Ja schon, meint der Journalist Fontaine, aber Island habe sich doch verändert. Es gebe einen Hoffnungsschimmer. Kürzlich sei zum Beispiel eine neue Partei gegründet worden, die Sozialisten. "Ich weiß nicht, ob der Marxismus-Leninismus hier jemals Fuß fassen wird", sagt Fontaine. "Aber Tausende Isländer machen da mit, und das zeigt, dass sie offenbar begriffen haben, dass es andere Wirklichkeiten geben kann als die, in der wir gegenwärtig leben."

Island nach den Panama Papers
Carsten Schmiester, ARD Stockholm
27.10.2017 16:46 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten am 27. Oktober 2017 Deutschlandfunk um 09:16 Uhr in der Sendung "Europa heute" und NDR Info um 10:08 Uhr.

Darstellung: