Kämpfer der Terrorgruppe IS in der nordsyrischen Provinz Rakka | Bildquelle: AP

Kontraste-Recherchen IS hat weiterhin Zugang zu Bankensystem

Stand: 03.03.2016 15:35 Uhr

Täglich werden Millionen von Bankdaten über SWIFT ausgetauscht, etwa in Form von Überweisungen. Auch der IS hat nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste weiterhin Zugang zu dem weltweiten Bankensystem. Konkret geht es um eine Bankfiliale im syrischen Rakka.

Das Swift-Logo
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Logo des Finanzdienstleisters SWIFT: Filiale in Rakka "connected"

Der so genannte "Islamische Staat" hat trotz Sanktionen über den internationalen Finanzdienstleister SWIFT Zugang zum internationalen Bankensystem. Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste. Schriftlich teilte es mit: "SWIFT ist gemeinsam mit der für SWIFT zuständigen belgischen Aufsicht darum bemüht, dieses Risiko auf ein Minimum zu reduzieren."

Konkret geht es um die Filiale der "Commercial Bank of Syria" in der syrischen Islamistenhochburg Rakka. Laut SWIFT, dem internationalen Finanzdienstleister für den weltweiten Informationsaustausch zwischen den Banken, gilt der Status der Filiale in Rakka als "connected". Inwieweit der IS die Filiale für Transaktionen genau nutzt und missbraucht, darüber liegen bisher keine Erkenntnisse vor. Die "Commercial Bank of Syria" steht auf der Sanktionsliste der Vereinten Nationen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass die Bank weiter Bankgeschäfte für Dritte durchführt, soweit diese selbst nicht mit Sanktionen belegt sind.

Der Zugang des IS zum internationalen Bankensystem
tagesschau 17:00 Uhr, 03.03.2016, Chris Humbs / René Althammer, RBB

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"SWIFT ist neutral"

Auch Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion und Sprecher des Fraktionsvorstandes für Finanzfragen, bestätigte gegenüber Kontraste die Recherchen. "Es ist uns immer klar gewesen, dass Banken im IS-Gebiet am internationalen Zahlungsverkehrssystem hängen."

SWIFT selbst reagierte nicht auf die Anfragen von Kontraste. Auf ihrer Homepage antwortet die belgische Genossenschaft, deren Eigentümer international agierende Großbanken sind, auf die Frage, warum SWIFT eine Bank, die auf der Sanktionsliste steht und den Ruf von SWIFT gefährdet, nicht ausschließt: "SWIFT ist neutral. SWIFT kann nur Institutionen ausschließen, wenn die Sanktionen durch die heimische Rechtssprechung auferlegt wurden, also durch belgisches oder EU-Gesetz."

Gerhard Schick | Bildquelle: picture-alliance / Sven Simon
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Grünen-Politiker Schick: "EU hat keine Schritte unternommen, um SWIFT-Verbindungen ins IS-Gebiet zu kappen"

Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag kritisierte gegenüber Kontraste, dass die Europäische Union bisher keine Schritte unternommen hat, um die SWIFT-Verbindungen ins IS-Gebiet zu kappen: "Ich habe den Eindruck dass gerade die europäischen Staaten, die ja für das SWIFT-Netzwerk zuständig sind, bisher nicht wirklich systematisch die Möglichkeiten nutzen, dem IS die Finanzierungsmöglichkeiten zu kappen."

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