Eine Iranerin geht neben einer Wand voller Wahlplakate. | Bildquelle: dpa

Iraner bestimmen ein neues Parlament "Wozu sollen wir wählen?"

Stand: 26.02.2016 07:25 Uhr

Im Iran wird heute ein neues Parlament gewählt. Dabei wird ein Dreikampf zwischen den Konservativen, den Hardlinern und den Reformern um Präsident Rouhani erwartet. Doch viele Kandidaten wurden gar nicht erst zugelassen.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Teheran

Normalerweise wird in der Hejab-Sporthalle im Westen der iranischen Hauptstadt Volleyball gespielt. Die reformorientierten Kanditen für den Wahlbezirk Teheran haben sie mit blauen und roten Luftballons sowie zahllosen Bannern zur Wahlkampfarena umfunktioniert. Gut 3500 Menschen sind gekommen. "Einheit", fordern sie - "Einheit für den Sieg" bei den anstehenden Wahlen. "Wir sind nicht zu verdrängen", beschwört Mohammed Reza Aref seine Anhänger. "Dass wir verdrängt werden könnten, entspringt nur dem Wunschdenken derer, an deren Taten wir heute zu knabbern haben", ruft er. Aref ist der Spitzenkandidat der Reformer in Teheran. Der 64-jährige promovierte Elektroingenieur führt die 30-köpfige Liste der Reformer an.

"Der Schlüssel zum Erfolg in der aktuellen Situation ist Ruhe im Land", mahnt er seine Zuhörer. Ruhe als erste Bürgerpflicht, um die Herrschenden nicht zu ärgern. Diese rufen ununterbrochen zur regen Beteiligung am Urnengang auf. Die anstehenden Wahlen seien "ein Beweis für die Verteidigung des politischen Systems der Islamischen Republik", erklärt Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei.

Wozu wählen gehen?

Rund 55 Millionen Wahlberechtigte sollen 290 Abgeordnete wählen. Eine hohe Wahlbeteiligung würde von den Herrschenden als Bestätigung ihrer Regentschaft angesehen. Auch die Gegner der geltenden Ordnung werden vom Obersten Führer Ali Khamenei zum Urnengang aufgefordert. Dann stellt er allerdings klar: "Das heißt aber nicht, dass sie jemanden ins Parlament schicken können, der das gesamte System gar nicht akzeptiert. Das ergibt doch gar keinen Sinn."

Wozu wählen gehen? Das ist die am häufigsten gestellte Frage dieser Tage im Iran. Welche Wahl haben die Wähler eigentlich? Auf jeden Fall gebe es für die Bürger keinen besseren Weg, Einfluss auf die Politik zu nehmen, meint Said Pourazizi, Chefredakteur der derzeit verbotenen Reformzeitung "Bahar". Das gegenwärtige Parlament wird von Konservativen und Hardlinern beherrscht, die häufig als Fundamentalopposition gegen die Regierung von Rouhani auftreten.

Wahl im Iran: Unterstützerinnen der Reformer | Bildquelle: REUTERS
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Anhängerinnen der Reformer in Teheran

Der 67-jährige Geistliche ist seit August 2013 Präsident Irans. Im Vorfeld der Wahlen forderte er eindringlich: "Alle müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Kandidaten auf den Listen der zu Wählenden zu finden." Viele Kandidaten werden aber auf den Listen nicht zu finden sein. Von rund 12.000 Anwärtern hat der Wächterrat knapp 3500 zugelassen. Von gut 3000 reformorientierten Kandidaten dürfen landesweit gerade einmal 70 antreten.

Präsident Rouhani muss befürchten, dass auch das nächste Parlament von Gegnern seiner Regierungspolitik beherrscht wird. "Wenn eine bestimmte Fraktion im Parlament vertreten sein darf und eine andere nicht, wozu dann die Wahlen?", stellte er zwei Wochen vor der Wahl die rhetorische Frage, um dann per SMS alle Wahlbeteiligten zum Urnengang zu bitten.

"Für ein freudvolles Leben"

Fatimeh Hosseini ist Doktorandin im Fach Finanzmanagement. Die 30-Jährige ist eine der wenigen Kandidatinnen, die sich mit dem Segen des Wächterrats um einen Parlamentssitz bewerben dürfen. Die zierliche Frau hat klare Vorstellungen davon, wofür sie in der Volksvertretung streiten möchte: Für die Abschaffung jeglicher Form von Geschlechterdiskriminierung, für eine nachhaltige Beschäftigungspolitik für junge Menschen, für die Unabhängigkeit von Universitäten und für die Sicherheit von Studierenden. "Ich werde eine Generation repräsentieren, der ein freudvolles und hoffnungsvolles Leben zusteht", verspricht sie.

Auch Irans Präsident Hassan Ruhani meldet sich als Kandidat für die Parlamentswahl am 26.2.16 an. | Bildquelle: dpa
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Präsident Rouhani bei der Kandidaten-Anmeldung für die Parlamentswahl.

Mehr als 70 Prozent der bald 80 Millionen Iraner sind jünger als die Revolution. Sie sind in der Islamischen Republik aufgewachsen und haben kein anderes Herrschaftssystem erlebt. Aber sie sind trotz Filter, Sperren und Störsendern via Internet und Satellitenfernsehen über die Verhältnisse in der Welt im Bilde. Sie wissen, dass es ein Leben jenseits der Islamischen Republik gibt. Sie wissen, dass in vielen Ländern Bürger mehr Rechte haben, Medien freier arbeiten können, Menschenrechte eine andere Beachtung finden.

"Freiheit für die politischen Gefangenen", lautet eine der Forderungen der vielen jungen Leute in der Hejab-Sporthalle im Westen Teherans. Wann immer diese Parole gerufen wird, drehen die Veranstalter die Musik lauter. Wenige Tage vor der Wahl wollen sie niemandem einen Vorwand liefern, die Liste der Reformer noch vom Urnengang auszuschließen. Es seien insgesamt nur wenige Reformkandidaten, räumt Said Pourazizi ein. Aber die folgten einem Plan. Wenn die Kandidaten der Reformer gewählt würden, würden viele namhafte Gegner der Regierung nicht mehr ins Parlament kommen. "Das wären vor allem Abgeordnete, die gegen die Wiener Vereinbarung waren."

Dividende für diesen diplomatischen Erfolg?

Die Vereinbarung von Wien, das Atomabkommen zwischen dem Iran und den sogenannten 5+1 Staaten, hat zur Aufhebung von zahlreichen gegen den Iran verhängten Sanktionen geführt. Beim anstehenden Urnengang möchte die reformorientierte Regierung Rouhani die Dividende für diesen diplomatischen Erfolg einfahren, erklärt Saiid Pour­azizi.

Atomkraftwerk Bushehr im Iran | Bildquelle: picture alliance / abaca
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Atomkraftwerk Bushehr: Mit dem Atomdeal konnte Rouhani einen diplomatischen Erfolg verbuchen.

Die Regierung Rouhani will - gegen den Widerstand der Hardliner - ausländische Investoren ins Land locken und sogar Auslandskredite in Höhe von 50 Milliarden Dollar aufnehmen. Durch den Atomdeal wird im Ausland eingefrorenes iranisches Kapital frei. Doch das wird nicht reichen. Der Iran braucht dringend Geld. Allein im Öl- und Gassektor besteht ein Investitionsbedarf von gut 150 Milliarden Dollar. Das Land besitzt die viertgrößten bekannten Öl- und die größten Gasreserven der Welt.

Der Iran könnte bei umsichtiger und kluger Politik binnen weniger Jahre zum wirtschaftlichen Powerhaus am Persischen Golf werden, meint Abdolvahab Sahlabadadi, der Chef der Industrie- und Handelskammer der zentraliranischen Stadt Isfahan. Die Einigung in der Atomfrage habe sein Land aus der Isolation geholt. Ausländische Wirtschaftsdelegationen geben sich im Tourismus- und Industriezentrum  Isfahan die Türklinke in die Hand. "Es kommen Vertreter aus Ländern, die für uns Hoffnung darstellen. Delegationen aus Deutschland, Frankreich, Italien, waren hier und haben sich ein Bild gemacht."

Parlamentswahlen im Iran
tagesschau 12:00 Uhr, 26.02.2016, Natalie Amiri, ARD Teheran

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Keine Goldgräberstimmung

Von einer bevorstehenden Bonanza in der Islamischen Republik könne keine Rede sein, meint aber Sadegh Zibakalam von der Uni Teheran. Von Goldgräberstimmung sprächen nur jene, die von den immensen inneren Problemen des Landes keine Ahnung hätten, konstatiert der Politikwissenschaftler. Das größte Problem im Iran bestehe darin, "dass die iranische Wirtschaft eine korrupte staatlich gelenkte Wirtschaft ist". Es hänge nicht davon ab, wer gerade regiere, denn er könne im Grunde nichts ändern. "Die gesamte Wirtschaft wird vom Herrschaftssystem gelenkt."

Die Versuche von Präsident Rouhani, die Wirtschaft zu reformieren, bestehende Privilegien einflussreicher Gruppen abzubauen, den privaten Sektor zu stärken und mehr Wettbewerb zu ermöglichen, sind bislang am Widerstand konservativer Opponenten gescheitert. Die hartnäckige Gegenwehr fußt dabei nicht auf ideologischer Treue zu den Zielen der Revolution. Es geht um sehr weltliche Dinge: Einfluss, Geld, Macht.

Wahl im Iran: Besucherin einer Wahlveranstaltung der Konservativen mit einem Foto von Ayatollah Ali Khamenei | Bildquelle: REUTERS
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Besucherin einer Wahlveranstaltung der Konservativen mit einem Foto von Ayatollah Ali Khamenei

Pausenlos wirbt das staatliche Fernsehen Irans in den Tagen vor der Wahl für eine hohe Wahlbeteiligung. Die einfachen Leute kommen zu Wort. Sie dürfen ihre Erwartungen, Nöte, Sorgen und anzupackenden Wunschthemen formulieren: Arbeit für alle, Wirtschaft ankurbeln, Familien finanziell unterstützen, Eheschließung junger Leute finanzieren, Hilfe für Bauern und Handwerker. Und immer wieder ist Ayatollah Khamenei zu hören. Der Feind wolle die Wahl beeinflussen und den Urnengang stören, warnt er. Das Volk müsse auf der Hut sein.

Keine Frauen bei der Wahl des Expertenrats

Neben der Parlamentswahl steht auch die Wahl des Expertenrats an. 88 Männer - Frauen hat der Wächterrat nicht zugelassen - sollen vom Wahlvolk bestimmt werden. Der Expertenrat setzt sich aus Klerikern zusammen. Ihre Aufgabe bestehe darin, den Obersten Rechtsgelehrten und Revolutionsführer zu wählen und dessen Arbeit zu kontrollieren, erklärt Sa’iid Pourazizi. Die Aufstellung der Kandidaten für den Expertenrat sei noch weitaus schlimmer als die für das Parlament und grenze ans Lächerliche. "In manchen Provinzen gibt es nur einen Kandidaten. Das heißt, dort findet überhaupt keine Wahl statt. Die Bürger dürfen nur einen Namen eintragen."

Zum Verständnis: Der Oberste Rechtsgelehrte benennt sechs Kleriker für den 12-köpfigen Wächterrat. Das Parlament bestimmt sechs Juristen für den Wächterrat. Der Wächterrat entscheidet darüber, wer Parlamentsabgeordneter werden darf. Denn selbst wenn jemand vom Volk ins Parlament gewählt wurde, liegt die letzte Entscheidung beim Wächterrat. Der Wächterrat bestimmt die Kandidaten für den Expertenrat und segnet deren Wahl ab. Der Expertenrat wiederum wählt den Obersten Rechtsgelehrten. Und dieser bestimmt maßgeblich die Zusammensetzung des Wächterrats. Es ist ein in sich geschlossenes System, in das Andersdenkende kaum eindringen können.

Wahl im Iran: Plakat des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani | Bildquelle: dpa
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Ein Wahlplakat von Präsident Rouhani wird zusammengepackt.

Auch deshalb stellt sich für viele Iraner die konkrete Frage: Warum wählen gehen? Viele seien der Meinung, Wählen bringe nichts, erklärt die 19-jährige Studentin Fatima. "Wir haben die negativen Konsequenzen von Nichtwählen gesehen. Durch die Wahl von Rouhani haben wir aber auch gesehen, welche positiven Auswirkungen die Teilnahme an Wahlen haben kann."

Der Iran hat die Wahl. Das Wahlsystem ist kompliziert. Es treten keine Parteien, sondern Einzelpersonen an. Wer wählt, muss den gewünschten Kandidaten von Hand auf dem Wahlzettel eintragen. In Teheran stehen mehr als 1100 Namen auf einer riesigen Liste. Reformer und Konservative haben sich jeweils zu einer Wahlliste zusammengeschlossen, um besser auffindbar zu sein.

Es gärt im Iran

Ein Mann sitzt vor einem geschlossenen Rolltor eines Geschäftes in Jeyhoon, einem südlichen Bereich der Hauptstadt Teheran. | Bildquelle: AFP
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Wirtschaftliche Krise: Ein Mann sitzt vor einem geschlossenen Rolltor in Teheran.

Stagnation oder Fortschritt? Das fragt das kleingehaltene Lager der Reformer. Sicherheit oder Konterrevolution? Das halten mächtige Hardliner und Konservative dem entgegen. Der Iran mutet derzeit in der unruhigsten Region dieser Welt wie eine Insel der Stabilität an. Doch es gärt in diesem Land. Bald acht Millionen Arbeitslose, steigende Scheidungsraten, Millionen von Drogenabhängigen, wachsende soziale Unterschiede und die Beschneidung persönlicher Freiheiten sind Symptome und Gründe für wachsende Unzufriedenheit.

Die verantwortlichen Herrscher wissen das, doch sie bieten höchst unterschiedliche Rezepte. Auch die Konservativen und Hardliner wissen, dass der Druck im Kessel steigt. Für sie ist "der Feind" daran schuld. Ihr Rezept lautet: Deckel noch fester drauf. Das Rezept von Präsident Rouhani lautet: durch Reformen kontrolliert Druck ablassen und den Kessel nicht weiter anheizen. Er ist nur eines von vielen Rädern im komplizierten inneriranischen Machtgefüge. Eindringlich hat er unlängst vor den Folgen repressiven Handelns in seinem Land gewarnt. "Wenn die Macht in einem Land nicht kritisiert werden darf, mündet das in Verfall und Diktatur."

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