Hassan Rouhani  | Bildquelle: AP

Endergebnis der Iran-Wahl Rückendeckung für Rouhanis Reformer

Stand: 29.02.2016 20:14 Uhr

Es ist ein deutliches Signal, das die Reformkräfte um Präsident Rouhani stärkt: Im Iran legen die Gemäßigten bei der Parlamentswahl deutlich zu. Eine klare Mehrheit haben sie bisher allerdings nicht - über viele Sitze entscheidet noch eine Stichwahl.

Bei den Wahlen im Iran haben die Gemäßigten und Reformer um Präsident Hassan Rouhani laut amtlichem Endergebnis deutlich hinzugewonnen. Allerdings errang kein politisches Lager eine eindeutige Mehrheit. Von den 290 Parlamentssitzen gingen demnach 103 an Konservative oder ihnen nahestehende Politiker, Gemäßigte und Reformer oder ihnen nahestehende Kandidaten errangen 95 Mandate.

14 Parlamentssitze gingen den Angaben zufolge an unabhängige Kandidaten, deren Positionierung gegenüber Konservativen und Gemäßigten noch unklar ist. Außerdem gewannen vier gemäßigte Konservative einen Sitz, die von den Reformern unterstützt wurden, sowie fünf Vertreter religiöser Minderheiten.

Im April soll in einer Stichwahl über die Vergabe der übrigen 69 Sitze entschieden werden, für die kein Kandidat bei der Wahl am Freitag die notwendige Mehrheit errang.

Im scheidenden Parlament hatten die Reformer nur etwa 30 Sitze. Ihnen standen rund 200 konservative Abgeordnete gegenüber.

Journalisten verfolgen im Iran den Ausgang der Parlamentswahlen. | Bildquelle: dpa
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In Teheran verfolgen Journalisten den Ausgang der Parlamentswahl.

Auch im Expertenrat wachsender Einfluss der Reformer

Parallel zum Parlament war auch der 88-köpfige Expertenrat gewählt worden. Das Gremium aus hochrangigen Geistlichen hat die Aufgabe, im Fall des Todes des 76-jährigen geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Khamenei einen Nachfolger zu wählen.

15 der 16 auf die Hauptstadt Teheran entfallenden Mandate gingen nach offiziellen Wahlergebnissen an Anhänger Rouhanis. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Konservativen ihre Vorherrschaft in dem 88 Mitglieder umfassenden Gremium verlieren werden.

Das gute Abschneiden der Reformer bei der Parlamentswahl kam überraschend, weil ein Großteil ihrer Kandidaten vom Wächterrat vorab ausgeschlossen worden war.

Ob alle vom Volk gewählten Kandidaten tatsächlich ins Parlament und in den Expertenrat einziehen können, hängt jedoch von der Entscheidung des konservativen Wächterrats ab.

Der Wahlerfolg von Reformern und Gemäßigten gilt als wichtiges Signal der Unterstützung Rouhanis. Dessen Kurs der Öffnung hatte im vergangenen Juli zum Abschluss eines Atomabkommens mit den UN-Vetomächten und Deutschland geführt. Im Januar hoben daraufhin UN, USA und EU die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran auf.

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