Die Teilnehmer der Syrien-Konferenz in Wien. | Bildquelle: AFP

Ergebnisse der Syrien-Konferenz Waffenstillstand und Wahlen

Stand: 30.10.2015 21:47 Uhr

Es gibt Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch bei den Gesprächen der Syrien-Konferenz. Laut Abschlusserklärung streben die Teilnehmer freie Wahlen und einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland an. In zwei Wochen trifft man sich wieder.

Von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

"Assad - Diktator! Assad - Diktator!" rief eine kleine Gruppe von Demonstranten. Sie hatte sich versammelt an der Wiener Ringstraße gegenüber dem edlen Hotel "Imperial". Sie schwenkten syrische Flaggen und sprachen den Knackpunkt der Verhandlungen an. Wie steht man zu Syriens Machthaber Bashar al-Assad? Im Hotel hinter verschlossenen Türen ging es genau um diese Frage.

Vertreter von 17 Ländern der EU und der Vereinten Nationen haben acht Stunden lang beraten - deutlich länger als geplant. Zu den Teilnehmern zählten die USA, Russland, Frankreich und Deutschland. Auch die Erzfeinde Iran und Saudi-Arabien saßen mit am Tisch. Die Frage, welche Rolle Assad bei einer Friedensregelung spielen soll, war hoch umstritten.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bestätigte nach den Gesprächen. "Es gibt Punkte, wo wir uns nicht einigen konnten. Der entscheidende davon ist die Frage eines Abtritts von Assad. Die Sache ist klar, er ist der wichtigste Verantwortliche für dieses Desaster in Syrien."

19 Delegationen beraten in Wien zur Lösung des Bürgerkriegs
tagesschau 20:00 Uhr, 30.10.2015, Darko Jakovljevic, ARD Wien

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Seit vier Jahren erlebt das Land ein gewaltiges Blutvergießen. Bei Kämpfen zwischen den Truppen des Assad-Regimes und aufständischen Gruppen - darunter auch die Terrormiliz "Islamischer Staat" - kamen etwa 250.000 Menschen ums Leben. Mehr als vier Millionen Syrer haben ihre Heimat wegen der Kämpfe verlassen. Die Konferenz in Wien soll einen Weg aus dieser Krise ebnen.

Auch wenn man sich in der Assad-Frage nicht einigen konnte, allein dass die Gespräche stattgefunden haben, werteten die Teilnehmer als Erfolg. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte: "Das Treffen war definitiv kein einfaches, aber ganz sicher ein historisches. Denn wir hatten zum ersten Mal die wichtigen Akteure an einem Tisch. Und ich würde die Gesprächsatmosphäre als sehr konstruktiv einschätzen."

Till Rüger, ARD Wien, mit einer Einschätzung zu den Ergebnissen
tagesschau 20:00 Uhr, 30.10.2015

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Einigung auf Mehrpunkte-Programm

Die Teilnehmer der Konferenz einigten sich auf ein Mehrpunkte-Programm zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. US-Außenminister John Kerry sagte nach den Beratungen: Ziel sei ein landesweiter Waffenstillstand und international überwachte freie Wahlen.

Darüber hinaus gehe es um folgende Punkte: "Wir sind uns einig, dass die staatlichen Institutionen Syriens erhalten bleiben sollen. Wir sind uns einig, dass die Rechte aller Menschen in Syrien geschützt werden müssen, egal, welcher Religion oder Abstammung sie angehören. Wir sind uns einig, dass es nötig ist, alle diplomatischen Anstrengungen zu verstärken, die den Krieg beenden." Einig sei man sich auch, den "Islamischen Staat" und andere Terrorgruppen zu bekämpfen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Treffen: "Auf dem Weg zum Frieden in Syrien liegt der Großteil der Arbeit noch vor uns. In zwei Wochen sollen die Beratungen in gleicher Runde fortgesetzt werden."

Korrespondent

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Dietrich Karl Mäurer, MDR

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