Frau vor einer Iran-Flagge | Bildquelle: AFP

Probleme bei Auslandsgeschäften Terror-Liste macht dem Iran Probleme

Stand: 17.05.2018 11:43 Uhr

Auslandsgeschäfte werden für den Iran immer schwieriger: Eine internationale Organisation listet den Staat als "Hochrisikoland". Um das zu ändern, müsste der Iran seine Terrorfinanzierung offenlegen.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Während das Atomabkommen, der Joint Comprehensive Plan of Action - kurz: JCPOA, durch den Austritt der Amerikaner ins Wanken gebracht wurde, hat das nächste Problem der Iraner zwar nicht direkt mit den USA zu tun und auch eine etwas einfachere Abkürzung. Aber auch FATF ist, wie die ersten drei Buchstaben andeuten könnten, ein dickes Problem. FATF steht für Financial Aktion Task Force. Dieser internationalen Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche gehören derzeit 35 Staaten an, nicht aber der Iran. Im Gegenteil: FATF listet den Iran als "nicht kooperierendes Hochrisikoland".

Der Trumpsche Abgang aus dem Atomdeal ist also bei weitem nicht Teherans einziges Problem im internationalen Verhältnis. Auch wenn der iranische Präsident Hasan Rouhani sagte: "Gut, dass die Amerikaner den Deal verlassen. Sie waren die einzigen, die eigentlich nur gestört haben. Und wenn wir von den verbleibenden Partnern nicht bekommen, was wir erwarten, dann gehen wir unseren eigenen Weg."

Iran unter Druck

Ein großes Hindernis für diesen eigenen Weg - und vor allem für Geschäfte mit dem Ausland - ist FATF. Solange auf dem Iran der Makel "nicht kooperierendes Hochrisikoland" klebt, bleiben internationale Transaktionen schwierig.

So schreibt etwa die deutsche Bankenaufsicht Bafin vor, die Herkunft von Geldern bei Geschäften mit Ländern, die in der Bekämpfung von Terrorfinanzierung nicht kooperieren, genau zu klären. Banken, die Iran-Transaktionen vornehmen, müssen deshalb zu aufwändigen und teuren Prüfungen bereit sein.

Geld für Hamas und Hisbollah

Der einfachste Weg für den Iran wäre es, Transaktionen offen zu legen und Terrororganisationen als solche zu benennen. Doch dann würde das ganze Ausmaß der Terrorfinanzierung des Regimes ans Tageslicht kommen, befürchtet etwa der iranische Abgeordneter Alireza Nemati: "FATF führt zur Transparenz unseres Geldverkehrs. Durch FATF wird der gesamte Geldverkehr nach den internationalen Regeln überwacht. Das beträfe auch Transaktionen mit Terrororganisationen. Unsere Sorge ist, dass wir unsere Transaktionen dem Ausland preisgeben müssen und das kann zu Problemen für uns führen."

Als größte Geldempfänger gelten die palästinensische Hamas in Gaza und die schiitische Hisbollah im Libanon. Manch iranischer Parlamentarier erzählt das sogar mit Stolz. Kein Wunder also, dass sich der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, der Sache und des Geldes zumindest bisher sehr sicher war: "Das Budget der Hisbollah, Gehälter, Ausgaben für Essen, Trinken, Waffen und Raketen kommen aus der Islamischen Republik Iran." Kein Gesetz werde verhindern, dass dieses Geld die Miliz erreicht. "Solange der Iran Geld hat, hat auch die Hisbollah Geld."

Den verdeckten Einsatz seiner Revolutionsgarden in Syrien hat sich der Iran in den letzten fünf Jahren Expertenschätzungen zufolge mehr als 100 Milliarden US-Dollar kosten lassen. Doch nicht nur in Syrien, im Jemen und im Libanon sind die Revolutionsgarden aktiv, sondern in so gut wie allen Ländern der Region. Ob es nun um Waffengeschäfte, Söldner oder Drogenhandel geht - all das würde sichtbar, wenn sich die Iraner den Regeln der FATF beugen würden.

Ist Iran bereit zu Transparenz?

Es gibt durchaus Abgeordnete in Teheran, die das befürworten und einen entsprechende Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben. Eine Gratwanderung, wie einer der Initiatoren, Wali Maleki, beschreibt: "In der Gesetzesänderung werden keine Namen von den angeblichen Terrororganisationen genannt. Es sind Gruppen, die nach unserer Ansicht für die Freiheit ihrer Länder oder ihres Volkes kämpfen. Nun hat das Parlament dem Nationalen Sicherheitsrat den Auftrag erteilt, diese Terrororganisationen oder Personen zu benennen. Dann haben wir eine Grundlage, auf der gehandelt werden kann."

Dass der Sicherheitsrat und anschließend noch der Wächterrat dem zustimmen, gilt als höchst unwahrscheinlich. Bis zum Juni müsste der Iran einen Aktionsplan vorlegen. Diese Frist der Financial Action Task Force dürfte damit kaum einzuhalten sein. Doch der Iran weiß auch: Eine Einigung über den Fortbestand des Atomabkommens kann nur Früchte tragen, wenn er selbst die letzten Hindernisse auf seiner Seite beseitigt.

Der Iran und das verdeckte System der Terrorfinanzierung
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
17.05.2018 10:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell (BR Hörfunk) am 17. Mai 2018 um 11:20 Uhr und um 12:50 Uhr.

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