Kurden schwenkten Flaggen | Bildquelle: AFP

Kurden-Referendum im Irak 93 Prozent stimmen für Unabhängigkeit

Stand: 27.09.2017 19:31 Uhr

Bei dem umstrittenen Referendum im Nordirak haben sich 92 Prozent der Wähler für eine Loslösung von der Zentralregierung ausgesprochen. Das erklärte die kurdische Wahlkommission. Die Regierung in Bagdad kritisiert das Vorgehen scharf und erließ bereits erste Strafmaßnahmen.

Die Kurden im Nordirak haben sich mit überwältigender Mehrheit für eine Unabhängigkeit ausgesprochen. In dem umstrittenen Referendum am Sonntag stimmten rund 3,3 Millionen Menschen für eine Abspaltung vom Irak, wie die Wahlkommission in Erbil erklärte. Das entspricht 92,73 Prozent der Wähler.

Die Behörden in den autonomen Kurdenregionen sprachen von einer Wahlbeteiligung von rund 72 Prozent. Es gibt allerdings viele Berichte über Unregelmäßigkeiten. Einige Menschen sollen demnach mehrere Stimmen abgegeben oder ohne ordnungsgemäße Registrierung an dem Votum teilgenommen haben.

Alexander Stenzel, ARD Kairo, zum Referendum der Kurden
tagesschau 11:00 Uhr, 27.09.2017

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Bagdad macht ernst

Die Zentralregierung in Bagdad kritisierte die Volksbefragung scharf - und verhängte bereits erste Strafmaßnahmen. Die Luftfahrtbehörde wies ausländische Airlines an, ab Freitag Flüge in die kurdischen Autonomiegebiete einzustellen. Mehrere Fluggesellschaften kündigten daraufhin an, ihre Verbindungen in die Region zu stoppen, darunter die libanesische Middle East Airlines, die Royal Jordanian Air, EgyptAir sowie die türkischen Fluglinien Turkish Airlines, Pegasus und Atlas Global.

Die kurdische Autonomieregierung lehnte diese Forderung ab. Die Flughäfen in der Städten Erbil und Sulaimanija seien sowohl für die kurdische Regierung als auch für die Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Islamistenmiliz notwendig, sagte der kurdische Transportminister Maulud Bawa Murad. Er erklärte sie zum "Besitz Kurdistans", der Betrieb werde wie normal weitergehen.

Flughafen in Erbil | Bildquelle: AFP
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Der Flughafen in Erbil soll von internationalen Airlines nicht mehr angeflogen werden.

Parlament für Militäreinsatz - al-Abadi dagegen

Das irakische Parlament hatte die Regierung am Montag zudem aufgefordert, Truppen in die zwischen Bagdad und den Kurden umstrittenen Gebiete zu schicken. Die Volksvertretung erklärte zudem in einer Resolution, einen Dialog mit den Kurden solle es nicht geben, bis das Referendumsergebnis nicht aufgehoben ist. Die Organisatoren der Volksabstimmung, darunter auch der kurdische Präsident Massud Barsani, sollten vor Gericht gestellt werden.

Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi schloss Gespräche auf der Grundlage des Referendums kategorisch aus und forderte die Annullierung des Volksentscheids. Zugleich erklärte er jedoch, er wolle den Streit nicht mit militärischer Gewalt lösen. Es werde keinen "Kampf zwischen irakischen Bürgern" geben. Stattdessen setze er auf die Durchsetzung der Bundesautorität "in der kurdischen Region mit der Kraft der Verfassung", erklärte der Regierungschef.

Barsani dialogbereit

Kurdenführer Barsani zeigte sich nach dem Referendum verhandlungsbereit. In einer Fernsehansprache forderte er Ministerpräsident al-Abadi auf, "die Tür zum Dialog nicht zuzuschlagen, da die Probleme durch Dialog gelöst werden können".

Über dieses Thema berichteten am 27. September 2017 NDR Info um 17:15 Uhr in den Nachrichten und tagesschau24 um 17:30 Uhr in den "Hundert Sekunden".

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