Kurdische Kämpfer bei Gefechten nahe der Region Altun Kubri | Bildquelle: AFP

Kämpfe im Nordirak Bericht über Beschuss durch deutsche Waffen

Stand: 23.10.2017 13:01 Uhr

Im innerirakischen Konflikt zwischen Regierungstruppen und kurdischen Kämpfern werden auch deutsche Panzerabwehrraketen eingesetzt. Die Bundeswehr unterstützt vor Ort beide Seiten. Nun wird eine Neubewertung des Einsatzes im Krisenland gefordert.

Bei Gefechten zwischen irakischen Einheiten und kurdischen Kämpfern im Nordirak sind nach Angaben beider Seiten binnen einer Woche mehr als 30 Menschen getötet worden. Wie das gemeinsame Einsatzkommando der irakischen Streitkräfte (JOC) meldet, sollen bei den Kämpfen um die ländliche Region Altun Kupri zwei Soldaten getötet worden sein, als die Regierungstruppen dort auch unter Beschuss deutscher Panzerabwehrraketen gerieten.

Mit den Waffen hatte die Bundesregierung die Kurden für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" ausgerüstet. Die Bundeswehr unterstützt die kurdischen Kämpfer seit drei Jahren mit militärischer Ausrüstung sowie mit Ausbildern.

In dem Kriegsgebiet sei es zwar nicht möglich, den Verbleib jeder Waffe nachzuverfolgen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Kurden hätten der Bundesregierung aber zugesichert, die an sie gelieferten Waffen aus Deutschland nur gegen den IS einzusetzen. "Wir haben jetzt wirklich keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass gegen diese Vereinbarungen in größerem Umfang verstoßen wird", sagte der Sprecher. Man beobachte die Lage genau.

Das Engagement im Irak ist für die Bundeswehr zu einer heiklen Mission geworden, denn neben den kurdischen Peschmerga unterstützt sie auch die Regierung in Bagdad - unter anderem mit Finanzhilfen für den Wiederaufbau. Durch den wieder aufgeflammten Konflikt zwischen den Kurden und der irakischen Zentralregierung droht sie in den innerirakischen Streit hineingezogen zu werden. Zuletzt hatte die Bundeswehr die Ausbildung der Peschmerga wegen der Kämpfe für etwa eine Woche unterbrochen, diese aber nun wieder aufgenommen.

Situation der Kurden im Nordirak
Bericht aus Berlin, 22.10.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Diskussion um deutschen Einsatz im Irak

In Deutschland wird derzeit - auch vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche - offen über eine Fortführung der Ausbildungsmission diskutiert. "Die Sinnhaftigkeit des Einsatzes in Nordirak steht absolut infrage - und zwar nicht nur militärisch, sondern auch politisch und rechtlich, weil die völkerrechtliche Verfasstheit des Nordirak auf dem Spiel steht. Deshalb wäre ein Abzug des Bundeswehr richtig", sagt etwa Omid Nouripour, der für die Grünen im Auswärtigen Ausschuss sitzt.

Gleichzeitig forderte Nouripour diplomatische Bemühungen, um einen militärischen Konflikt zwischen Bagdad und Erbil - und einen Einsatz deutscher Waffen im innerirakischen Konflikt - zu vermeiden.

Röttgen für Neubewertung der Mission

Der Ausschuss-Vorsitzende Norbert Röttgen stellt den Einsatz im Krisenstaat zwar grundsätzlich nicht in Frage. Im Bericht aus Berlin sprach er sich dafür aus, das Mandat demnächst um weitere drei Monate bis April zu verlängern - auch, um dann mit einer neu gebildeten Regierung in Ruhe darüber zu diskutieren. Aus seiner Sicht braucht es dann eine Neubewertung der Ausbildungsmission. "Es ist zu kurz gesprungen zu sagen, wir machen das einfach weiter", sagte der CDU-Politiker.

Die IS-Terrormiliz sei weitgehend besiegt, zudem habe Kurden-Präsident Massud Barsani mit dem Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden einen historischen Fehler begangen und sich zu einem Instabilitätsfaktor in der Region entwickelt. Röttgen forderte eine politische Initiative der Europäer, die mit einer Nahost-Konferenz die politischen Aufräum- und Aufbauarbeiten anstoßen müssten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Oktober 2017 um 08:00 Uhr.

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