Peschmerga-Kämpfer im Iran | Bildquelle: REUTERS

Kurden im Nordirak Von der Leyen verteidigt Waffenhilfe

Stand: 18.10.2017 16:57 Uhr

Angesichts der Kämpfe im Nordirak gibt es Sorgen, Peschmerga könnten Waffen aus Deutschland gegen die Armee einsetzen. Verteidigungsministerin von der Leyen nennt die Militärhilfe für die Kurden dennoch "nötig und richtig" - genau wie die Entscheidung, die Bundeswehrmission zu unterbrechen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die umfassende militärische Hilfe Deutschlands für die kurdischen Peschmerga im Nordirak verteidigt. "Das war bitter nötig und richtig", sagte die CDU-Politikerin zum Engagement im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Ausbildungsmission im Nordirak sei ein Erfolg.

Bundeswehrwaffen gegen Armee?

Gleichzeitig zeigte sie sich besorgt über die aktuelle Konfrontation zwischen Kurden und Iraks Zentralregierung. Von der Leyen rief die Konfliktparteien zu einer friedlichen Lösung am Verhandlungstisch auf. Seit dem Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak nehmen die Spannungen in der Region zu. Zuletzt war es auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen gekommen. Beobachter befürchten nun, dass die Peschmerga Waffen, die sie im Rahmen der Bundeswehrmission erhielt, gegen die irakische Armee einsetzt.

Von der Leyen rechtfertigte auch die Entscheidung, die Mission vorerst zu unterbrechen. Die Unterstützung der Kurden im Kampf gegen den IS sei "immer auch mit Blick auf die Einheit des Irak" gedacht. Deshalb habe man sich vergangenen Freitag in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt entschlossen, die Ausbildung der Peschmerga ruhen zu lassen, "um kein falsches Signal zu senden". Die Bundeswehr bildet seit 2014 Kurden aus für den Kampf gegen den IS und liefert ihnen Waffen.

Verteidigungsministerin von der Leyen | Bildquelle: dpa
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Von der Leyen verteidigte den Einsatz und die damit verbundenen Waffenlieferungen.

SPD zweifelt an Einsatz

Angesichts der militärischen Eskalation in der Region zweifelt die SPD an der Fortsetzung der Ausbildungsmission. Zwar habe man der kurzfristigen Mandatsverlängerung heute zugestimmt, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Wolfgang Hellmich. "Aber wir haben Fragen und Klärungsbedarf in Bezug auf die Situation der Soldaten." Es gehe darum, wie gefährlich die Lage für die Bundeswehr nun sei und ob Gefahr drohe, im Irak in einen innerstaatlichen Konflikt hineingezogen zu werden. Darüber müsse in der parlamentarischen Debatte in den kommenden Monaten diskutiert werden.

Die SPD hatte den Einsatz damals in der Großen Koalition mitgetragen. Heute beschloss das Bundeskabinett, den Einsatz provisorisch um drei Monate bin ins neue Jahr zu verlängern. Im April soll der neue Bundestag dann erneut über die Mission abstimmen.

Erneute Kämpfe

Im Irak ist die Lage nach dem Vormarsch irakischer Truppen weiter angespannt. In einem Dorf nahe der Grenze zu Syrien im Nordwesten des Landes kam es zu Gefechten zwischen Peschmerga-Kämpfern und der Armee. Dabei sei ein irakischer Offizier verletzt worden, hieß es aus Sicherheitskreisen. Die Gefechte seien ausgebrochen, als die Armee ohne Vorankündigung in das Dorf Machmudia habe einrücken wollen.

Iraks Regierungschef Haidar al Abadi ordnete derweil den Abzug aller Milizen und anderer Einheiten aus der umstrittenen Provinz Kirkuk im Norden des Landes an. Die Lage dort sei stabil und unter Kontrolle der Polizei, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit.

Irakische Sicherheitskräfte hatten am Montag und Dienstag zahlreiche Gebiete unter Kontrolle der Kurden ohne Widerstand eingenommen, darunter die strategisch wichtige Stadt Kirkuk und umliegende Ölfelder. Iraks Zentralregierung reagierte damit auf kurdische Pläne, einen eigenen Staat auszurufen. Dabei handelte es sich um Gebiete, auf die sowohl die Kurden als auch Bagdad Anspruch erheben.

Kurden verschieben Regionalwahlen

Wegen des Konflikts mit der Zentralregierung in Bagdad haben die Kurden die für den 1. November geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen für ihre Region verschoben. Die Vorbereitungen für die Abstimmungen würden ausgesetzt, teilte die Wahlkommission in Erbil am Mittwoch mit. Die Wahlen waren eigentlich schon vor Jahren fällig, waren jedoch wegen interner Streitigkeiten und des Konflikts mit dem IS immer wieder verschoben worden.

Kritik bereits 2014

Kritiker hatten bei Beginn der deutschen Unterstützung für die Kurden im Jahr 2014 bemängelt, die Waffen könnten auch gegen Iraks Armee eingesetzt werden. Von der Leyen erklärte, damals habe der IS einen Völkermord an den Jesiden versucht und kurz vor Bagdad gestanden. Die Peschmerga hätten mit internationaler Unterstützung den Vormarsch des IS gestoppt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Oktober 2017 um 13:00 und 14:00 Uhr in den Nachrichten.

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