EU-Parlamentspräsident Martin Schulz | Bildquelle: AFP

EU-Parlamentspräsident zur Briten-Wahl Brexit, Grexit und andere Gefahren

Stand: 07.05.2015 00:47 Uhr

Das Wort "Schicksalswahl" gefällt EU-Parlamentspräsident Schulz zwar nicht, aber dass der Urnengang in Großbritannien auch für Europa entscheidend ist, liegt für ihn auf der Hand: Denn ein Referendum über den Verbleib in der EU brächte ganz Europa in Schwierigkeiten, fürchtet er.

Von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Martin Schulz | Bildquelle: dpa
galerie

Warnt vor einem EU-Referendum in Großbritannien: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

Die Frage "Soll Großbritannien in der EU bleiben?" findet sich auf dem Wahlzettel der Insel-Bewohner heute so nicht wieder. Trotzdem bildet sie - zumindest aus Brüsseler Sicht - für diesen Urnengang die ständige Begleitmelodie: "Wenn David Cameron gewinnen sollte, wird er sein Versprechen eines Referendums halten müssen. Das bringt möglicherweise Großbritannien und die EU in eine sehr schwierige Situation", warnt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Im Herbst 2017 will der britische Premier - wird er denn wiedergewählt - das Königreich darüber abstimmen lassen, ob es vom Kontinent wirklich wegdriften und die EU verlassen will. So lautet das Versprechen Camerons.

Schulz fürchtet, dass das Konsequenzen haben könnte: "Er wird davon möglicherweise nicht mehr herunterkommen. Er selbst ist jemand, der in der EU bleiben möchte unter allen Umständen. Und hat sich damit eine Kampfzone eingehandelt, in der er nicht immer Herr des Verfahrens ist. Und das ist für den Premierminister eines so bedeutenden Landes wie Großbritannien schwierig", sagt der EU-Parlamentspräsident im Interview mit dem WDR/NDR-Hörfunk.

Appell an Athen

Die Gefahr eines "Brexit" - eines britischen Austritts aus der EU - ist in Brüssel ebenso Thema vieler, bisweilen nervöser, Gesprächsrunden wie der "Grexit", der drohende Austritt Griechenlands aus der Eurozone: "Die griechische Regierung ist gut beraten, die Angebote, die ihnen gemacht worden sind, ernst zu nehmen. Es gibt jede Menge Leute, die quellen über vor Wohlwollen gegenüber den Griechen - und die müssen sich hier und auch in ihren Heimatländern als 'Griechen-Freunde' verprügeln lassen. Als 'Griechenland-Versteher'‚ 'Tsipras-Versteher' - was man so alles um die Ohren gehauen bekommt. Kommissions-Präsident Juncker und ich haben uns intensiv bemüht, der Regierung Brücken zu bauen. Aber sie muss dann auch über diese Brücken gehen wollen", sagt Schulz.

Interview mit Martin Schulz zu aktuellen Fragen der EU-Politik
Kai Küstner, NDR Brüssel
07.05.2015 00:36 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Der Druck im Kessel steigt, befindet der deutsche EU-Parlamentspräsident. Der zwar den Eindruck hat, dass sich Athen stärker bewege als zuvor. Aber mit  jedem verlorenen Tag würden die Finanz-Probleme der Griechen nur noch schärfer: "Ich wäre froh, wenn diese Regierung endlich mit einem Steuerkonzept käme, das den richtig reichen Leuten den Beitrag zur Finanzierung der Krise abverlangt, der den kleinen Leuten schon lange abverlangt worden ist."

Keine Angst vor TTIP

Aber der Sozialdemokrat Schulz will nicht nur über Brexit-, Grexit- und andere Ängste reden. Er will auch Ängste nehmen. Und zwar die Ängste all jener, die große Befürchtungen haben wegen der geplanten Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Die Gegner des im Fachjargon TTIP genannten Abkommens, das gerade verhandelt wird, prophezeien: Europäische Verbraucher würden darunter leiden.  

"Ich habe viel Verständnis für TTIP-Kritik, aber in einem Punkt muss ich auch mal Klartext reden: Ich frag mich, wie wir eigentlich mit den ASEAN-Staaten, Indonesien, Vietnam, ein Handelsabkommen schließen wollen, wie wir mit China ein Handelsabkommen schließen wollen, wenn wir jetzt schon über Ängste nur im Verhältnis zu den USA reden. Wir müssen doch mal mit Mut da rangehen und auch mal in Europa sagen: Es gibt in den Vereinigten Staaten TTIP-Gegner, weil die finden: die Standards der Europäer seien nicht hoch genug", sagt Schulz. Und prophezeit: Die Vereinbarung zwischen den USA und Europa, den beiden größten Wirtschaftsräumen der Welt, werde auf jeden Fall kommen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Mai 2015 um 09:00 Uhr.

Darstellung: