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Außenminister Kurz in den tagesthemen "Österreich ist überfordert"

Stand: 24.02.2016 18:50 Uhr

Österreich setzt in der Flüchtlingspolitik zunehmend auf nationale Alleingänge statt mit Kanzlerin Merkel weiter an einer europäischen Lösung zu arbeiten. "Europa muss sich vom Ziel der unbegrenzten Aufnahme verabschieden", sagt Österreichs Außenminister Kurz in den tagesthemen.

Ist eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise tot? Keineswegs, sagt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz in den tagesthemen. "Wir freuen uns auf eine europäische Lösung". Aber: "Wir müssen uns verabschieden von der unbegrenzten Aufnahme." Dieser Ansatz von 2015 sei gescheitert. Eine europäische Lösung bedeute: Sicherung der Außengrenzen, Hilfe für die Menschen vor Ort. Eine europäische Lösung bedeute nicht: Flüchtlinge "durchwinken" nach Westeuropa.

"Wir in Österreich sind überfordert", machte Kurz klar. Die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht. Sein Land habe 2015 insgesamt 90.000 Menschen aufgenommen. Und Österreich sei weiterhin ein solidarisches Land: Dieses Jahr nehme Österreich erneut 37.500 Flüchtlinge auf. "Aber es kann nicht sein, dass alle Migranten ihren Asylantrag in Westeuropa stellen." Ziel sei, die Zahl der Flüchtlinge zu senken, den Zustrom zu reduzieren, die Durchreise der Menschen zu stoppen.

Kritik an Merkels Willkommenspolitik

Indirekt kritisierte Kurz die Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch wenn er dies klar zurückwies. "Diejenigen, die für offene Grenzen eingetreten sind, haben die Flüchtlingskrise nicht ausgelöst, aber sie haben sie definitiv verschärft." Damit meine er nicht nur die deutsche Bundesregierung, sondern schließe auch sein eigenen Land ein.

Das deutsch-österreichische Verhältnis ist angespannt wie selten in jüngerer Zeit. Vorläufiger Tiefpunkt: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel vergangene Woche kündigte Österreich eine Obergrenze von 80 Flüchtlingen pro Tag an und will täglich höchstens 3200 Flüchtlinge nach Deutschland durchreisen lassen.

"Das ist bestimmt kein sinnvoller Weg", räumte Kurz ein. Aber es liege nicht in Österreichs Hand, zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen will. Die österreichische Regierung hatte Deutschland bereits aufgefordert, eine Zahl zu nennen. Die Zahl 3200 sei nicht fix.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz im Interview
tagesthemen, 24.02.2016

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Der Beschluss einer Obergrenze, den die EU-Kommission als illegal bezeichnet, hatte eine Reihe weiterer Abschottungs-Maßnahmen von Staaten entlang der Balkanroute ausgelöst. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will den Streit mit der Regierung in Wien um Obergrenzen nicht eskalieren lassen. "Wir versuchen jetzt, uns mit unseren österreichischen Kollegen ins Benehmen zu setzen. Und ich gehe davon aus, dass dies uns auch gelingen wird."

Konferenz in Wien - "keine Strafaktion gegen Griechenland"

Eine Konferenz der Westbalkanstaaten in Wien vertiefte jedoch den Riss in der EU weiter: Dort vereinbarten Österreich und die Balkanländer ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Ziel: die Zahl der Ankommenden senken - und zwar schnell und deutlich.

Neben dem Gastgeber nahmen an der Konferenz Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien teil. Griechenland war nicht eingeladen, ebensowenig Deutschland oder die EU-Kommission.

"Wir haben uns bewusst mit den Staaten entlang der Balkanroute zusammengesetzt, die an einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen arbeiten", rechtfertigte Kurz in den tagesthemen die Zusammensetzung der Konferenz. Dies sei keinesfalls eine Strafaktion gegen Griechenland. "Wir wollen niemandem schaden", sagte er mit Blick auf Befürchtungen einer humanitären Krise in Griechenland. Doch er machte auch klar, dass die Regierung in Athen seiner Einschätzung nach die Außengrenzen der EU nur unzureichend sichert. Stattdessen würde das "Duchwinken der Flüchtlinge perfektioniert." Das müsse aufhören. Griechenland hatte die Konferenz in Wien als "feindselig" bezeichnet.

Österreich und Balkanstaaten bekräftigen Politik der Obergrenzen
tagesthemen 22:15 Uhr, 24.02.2016, Darko Jakovljevic, ARD Wien

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Ungarn lässt abstimmen

Ungarn geht derweil weiter seinen ganz eigenen Weg in der Flüchtlingspolitik. Die Grenzen hatte die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban längst schließen lassen, die Idee einer EU-weiten Kontingentlösung lehnt Ungarn strikt ab. Darüber will Orban nun abstimmen lassen - per Volksabstimmung. So will er jegliche Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa endgültig torpedieren.

Morgen beraten in Brüssel die EU-Innenminister über die Flüchtlingskrise. Am 7. März gibt es einen EU-Sondergipfel mit der Türkei. Die EU ist in der Flüchtlingskrise auf die Türkei angewiesen, denn es ist das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Europa. Deutschland und andere willige EU-Länder verhandeln mit Ankara über die Übernahme von Flüchtlingskontingenten.

alt Ralf Borchard, Wien | Bildquelle: Martina Bogdahn

Einschätzung von ARD-Korrespondent Ralf Borchard

"Deutschland gerät durch die Entscheidung der Westbalkan-Konferenz mehr und mehr in die Defensive. Die Flüchtlingspolitik wird immer stärker zur Machtfrage zwischen den einzelnen EU-Regierungen."

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